Innergemeinschaftliche Verbringung von Militärgütern

• Lieferungen, die im Rahmen humanitärer Hilfe nach Katastrophenfällen oder als Zuwendung in Notfällen getätigt werden

• Rücksendungen nach in Österreich erfolgter Reparatur, Instandhaltung, Ausstellung oder Demonstration in den EU-Ausgangsstaat

• Verbringung aus Österreich zur Reparatur, Instandhaltung, Ausstellung oder Demonstration in einen anderen EU-Mitgliedstaat zur anschließenden Rücksendung nach Österreich
  

• Lieferant oder Empfänger ist eine Regierungsstelle (IVER1)

• Lieferant ist das österreichische Bundesheer (IVER2)

• Empfänger sind die Streitkräfte eines anderen EU-Mitgliedsstaates (IVER3)
• Lieferungen AN einen zertifizierten Empfänger in der EU (IVER4) - Näheres siehe unten
  

• Verbringung von militärischen Bestandteilen (IVER5): vor Verwendung dieser AG hat der österreichische Lieferant eine verbindliche Erklärung des Empfängers einzuholen, dass die ggst. Bestandteile in seine eigenen Güter integriert werden (sollen) und daher als solche zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder selbständig verbracht oder ausgeführt werden, außer zur Wartung/Reparatur. Alternativ wäre ein Wiederausfuhrverbot an Waffenembargoländer zu überbinden
• Innergemeinschaftliche Verbringung von Schusswaffen und Munition lt. Militärgüterliste, für die bereits die waffenrechtlichen Dokumente vorliegen (Erlaubnisschein gem §37 Abs1 WaffG oder Genehmigung für einschlägig Gewerbetreibende gem. §37 Abs2 WaffG) (IVER6).
  Für diese Waffen und Munition entfällt somit das zuvor vorgeschriebene Doppelgenehmigungsverfahren (nach Waffengesetz und nach Außenwirtschaftsgesetz).
  
• Fertigungszeichungen/Technologie (IVER7)
  Technologie, die mit ergänzenden Eintragungen versehen wurde (die keine erhöhte Nutzungsmöglichkeit bewirkt) und in das innergemeinschaftliche Versendungsland zurückverbracht wird (§8 Abs2a Erste AußWV)
  
• Landfahrzeuge und Bestandteile ML6 (IVER8)
  Gilt für die innergemeinschaftliche Verbringungen von in ML 6 gelisteten Gütern (§8 Abs2b Erste AußWV); nicht erfasst ist Technologie für diese Fahrzeuge (ML 22).
  
• EU-Verbringungen zum Zweck der Kalibrierung, Oberflächenbehandlung, Test/Erprobung und Begutachtung (IVER9)
  Gilt für alle Militärgüter bei Verbingung zu o.a. Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat oder bei Rücksendung nach obigen Maßnahmen an den ursprünglichen EU-Versender.
  Voraussetzung in allen Fällen ist, dass es nicht zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Gutes kommt (§8 Abs 2c und 2d Erste AußWV) 
  

Zertifizierung/IVER4

• Erfahrung im Bereich Verteidigung
• einschlägige industrielle Tätigkeit mit Bezug auf Verteidigungsgüter
• Benennung eines hochrangigen leitenden Mitarbeiters zum persönlich Verantwortlichen für Verbringungen und Ausfuhren
• schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es sämtliche Bedingungen für die Endverwendung und Ausfuhr eines ihm gelieferten Verteidigungsgutes einhalten wird
• schriftliche Verpflichtungserklärung des Unternehmens, dass es gegenüber den zuständigen Behörden bei Anfragen genaue Angaben über die Endverwender oder die Endverwendung aller Verteidigungsgüter macht, die es im Rahmen einer Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats ausführt, verbringt oder erhält;
• gegengezeichnete Beschreibung des Programms zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder des Ausfuhrverwaltungssystems des Unternehmens: Beschreibung der innerbetrieblichen Compliancevorschriften, Beschreibung des internen Programmes zur Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften inkl Verbringungsverwaltung; konkrete Angaben zu den organisatorischen, personellen und technischen Vorkehrungen, zu internen Prüfverfahren, Maßnahmen zur Schulung und Fortbildung
  

• Einzelgenehmigung: Antragstellung (Antragsformular) mit End Use Certificate/IC und technischer Spezifikation, Rechnung

• Globalgenehmigung: "Sammelgenehmigung“ (mehrere Verbringungen an einen EU-Abnehmer; mehrere EU-Abnehmer für eine Ware) Voraussetzung ist die Benennung eines Verantwortlichen Beauftragten.