Kabeln aus optischen Fasern
Antidumpingverfahren, Antisubventionsverfahren
Produkt
Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern
Land
China
KN-Code
ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544 70 00 10)
Kläger
Europacable
Chronologie Antidumpingverfahren
Einleitung:
Bekanntmachung 2020/C 316/09 vom 24. September 2020 - Berichtigung
Durchführungsverordnung (EU) 2021/548 vom 29. März 2021
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 vom 17. November 2021
Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 vom 18. Jänner 2022
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72
Durchführungsverordnung (EU) 2022/469 vom 23. März 2022
Europäische Kommission leitet Antidumpinguntersuchung ein
Anfang August 2020 ging von „Europacable“ ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).
Die folgenden Waren sind ausgenommen von der untersuchten Waren:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und
- Kabel für den Unterwassereinsatz. Kabel für den Unterwassereinsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544 70 00 10) eingereiht.
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass sich die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware unter anderem auf die Verkaufsmengen und die in Rechnung gestellten Preise sowie auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. Ferner legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die VR China über genügend freie Kapazität verfügt, sodass mit einem erheblichen Anstieg der Einfuhren zu rechnen ist.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise von Eurocable die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen. Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2020/C 316/09 vom 24. September 2020 die Einleitung eines Antidumpingverfahrens bekannt.
Interessierte Unternehmen, die zum Antrag (z.B. zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (z.B. zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion G Büro CHAR 04/039
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail:
Zum Dumping: TRADE-AD669-OFC-DUMPING@ec.europa.eu
Zur Schädigung und zum Unionsinteresse: TRADE-AD669-OFC-INJURY@ec.europa.eu
Die Untersuchung ist seitens der Kommission binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Vorläufige Maßnahmen können spätestens 7 Monate, in jedem Fall jedoch spätestens 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingeführt werden.
Europäische Kommission ordnet zollamtliche Erfassung aller Einfuhren an
Ende September 2020 wurde von der Europäischen Kommission auf Antrag von „Europacable“ ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet; Ende Dezember 2020 ein Antisubventionsverfahren. Bei der Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).
Die folgenden Waren sind von der untersuchten Waren ausgenommen:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und
- Kabel für den Unterwassereinsatz. Kabel für den Unterwassereinsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Da nach den Angaben des Antragstellers die Einfuhren nach der Einleitung der Verfahren weiterhin stiegen und der Unionsindustrie beträchtlichen Schaden zufügen, beantragte er nun die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren, damit gegebenenfalls allfällige Antidumpingzölle rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können. Die Kommission prüfte den Antrag und kam zu dem Schluss, dass die Kriterien für eine zollamtliche Erfassung erfüllt sind. Sie ordnet daher diese mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/548 (Amtsblatt L 109 vom 30. März 2021) ab dem 31. März 2021 für die Dauer von höchstens neun Monaten oder bis zu Einführung von Antidumping-Maßnahme an.
Europäische Kommission verhängt endgültige Antidumpingzölle
Im September 2020 leitete die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern, KN-Codes ex 8544 70 00 mit Ursprung in China ein. Aufgrund der technischen Komplexität des Falles hatte die Kommission zunächst entschieden, die Antidumpinguntersuchung fortzusetzen und keine vorläufigen Maßnahmen zu erlassen.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung das Vorliegen von Dumping und Schädigung der Unionsindustrie bestätigt. Die Untersuchung ergab, dass in der Union und anderen Drittländern genügend Kapazitäten vorhanden sind, um Einfuhren mit Ursprung in China zu ersetzen. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde darüber hinaus den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, in die Produktionsstandorte in der Union sowie neue Technologien zu investieren, was der Verwenderindustrie zugutekäme. Die Maßnahmen würden zudem keine Einfuhren aus Drittländern (einschließlich China) an einem fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt hindern. Selbst wenn die Nachfrage nach Kabeln aus optischen Fasern in den kommenden Jahren, wie von den Marktteilnehmern erwartet, steigen würde, bestünde für die Einführer und Verwender der betroffenen Ware keine nennenswerte Gefahr eines Versorgungsengpasses, und der Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes in Privathaushalten und Unternehmen würde sich somit nicht verzögern.
Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 (Amtsblatt L 410 vom 18. November 2021) die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen bekannt. Diese betragen 44%, für kooperierende Hersteller 31,2% (siehe Anhang); für die ZTT-Gruppe wurde ein unternehmensspezifisch niedrigerer Zollsatz von 19,7% festgelegt, der bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung zur Anwendung kommt.
Folgenden Waren sind vom Antidumpingzoll ausgenommen:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind und
- Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird eingestellt; da keine vorläufigen Antidumpingzölle verhängt wurden, ist auch keine rückwirkende Einhebung möglich.
Die Verordnung tritt mit 19. November 2021 in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren.
Europäische Kommission leitet zusätzlich zu Antidumpingverfahren ein Antisubventionsverfahren ein
Ende September 2020 wurde auf Antrag von „Europacable“ ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet. Bei der Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).
Die folgenden Waren sind ausgenommen von der untersuchten Waren:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und
- Kabel für den Unterwassereinsatz. Kabel für den Unterwassereinsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Nun liegt der Europäischen Kommission auch ein Antrag von „Europacable“ auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens vor. Der Antrag wird damit begründet, dass chinesische Hersteller in den Genuss verschiedener Subventionen der Regierung Chinas kommen würden, die es ihnen erlauben, die betreffende Ware zu besonders niedrigen Preisen nach Europa zu exportieren. Dadurch erleide die Unionsindustrie einen großen Schaden.
Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2020/C 442/07 vom 21.12.2020 zusätzlich zum Antidumpingverfahren auch die Einleitung eines Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren der betreffenden Ware bekannt.
Interessierte Unternehmen, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun. Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.
Kontaktdaten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion G
Büro: CHAR 04/039
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIЁ
E-Mail:
Zur Subventionierung:
TRADE-AS677-OFC-SUBSIDY@ec.europa.eu
Zur Schädigung und zum Unionsinteresse:
TRADE-AS677-OFC-INJURY@ec.europa.eu
Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von 12 Monaten abzuschließen, spätestens jedoch 13 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Spätestens nach neun Monaten können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.
Europäische Kommission gibt Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen sowie Senkung der geltenden endgültigen Antidumpingzölle bekannt
Im September 2020 leitete die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern, KN-Codes ex 8544 70 00 mit Ursprung in China ein, welche im November 2021 mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 in die Einführung von endgültigen Antidumpingzölle resultierten. Parallel erfolgte seit Ende Dezember 2020 ein Antisubventionsverfahren gegen Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer einzeln umhüllten Faser oder mehreren solcher einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544 70 00 10) eingereiht werden.
Die folgenden Waren sind ausgenommen von der untersuchten Waren:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und
- Kabel für den Unterwassereinsatz. Kabel für den Unterwassereinsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Die Antisubventions-Untersuchung der Europäischen Kommission ergab nun, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land subventioniert werden und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen.
Die Europäische Kommission ist daher der Ansicht, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus China geschädigt wird und gibt mit Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 (Amtsblatt L 12 vom 19.1.2022) die Einführung der Antisubventionsmaßnahmen gegen Einfuhren der betreffenden Ware zusätzlich zu den Antidumpingmaßnahmen bekannt.
Die Antisubventionszölle (Ausgleichzölle) betragen 10,3% für alle Hersteller (siehe Anhang); für die ZTT-Gruppe wurde ein unternehmensspezifisch niedrigerer Zollsatz von 5,1% festgelegt, der bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung zur Anwendung kommt.
Um doppelte Abhilfemaßnahme (Vermeidung einer Doppelzählung der Subventions- und Dumpingspanne) zu verhindern, senkt die Kommission mit VO 2022/72 die Höhe der geltenden Antidumpingzölle entsprechend der Höhe der eingeführte Antisubventionszölle.
Es gelten Antidumpingzölle iHv 33,7% statt 44% für alle Hersteller; sowie unternehmensspezifisch niedrigerer Antidumping-Zollsatz entsprechend der Höhe der Antisubventionszölle. Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
Europäische Kommission veröffentlicht Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72
Für Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China (KN-Codes ex 8544 70 00) bestehen endgültige Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen.
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabeln aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer einzeln umhüllten Faser oder mehreren solcher einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544 70 00 10) eingereiht werden.
Die folgenden Waren sind ausgenommen von der untersuchten Ware:
- Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und
- Kabel für den Unterwassereinsatz. Kabel für den Unterwassereinsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.
Die in der Verordnung (EU) 2022/72 für die FTT Gruppe jeweils aufgeführten Subventionsspannen im Rahmen der „Zuschüsse“ und der „Vorzugsfinanzierung: Darlehen“ enthielten Schreibfehler. Die korrekte Spanne für „Zuschüsse“ sollte 1,88 % (statt 1,79 %) betragen, jene für „Vorzugsfinanzierung: Darlehen“ 1,39 % (statt 0,9 %).
Darüber hinaus enthielt Artikel 2 Absatz 1 einen Schreibfehler in Bezug auf den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission aufgeführten TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Unternehmen“; dieser sollte C999 lauten und nicht C699.
Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2022/469, Amtsblatt L 96 vom 24. März 2022 eine Berichtigung bekannt. Die berichtigten Bestimmungen sollen ab dem Datum der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72, d. h. ab dem 20. Januar 2022 gelten.