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Tafel- und Küchengeschirr aus Keramik

Antidumpingverfahren

Produkt

Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch

Land

China

KN-Code

6911 10 00, ex 6912 00 10, ex 6912 00 30, ex 6912 00 50, ex 6912 00 90

Kläger

European Federation for Table- and Ornamentalware  - FEPF

 

Chronologie

Einleitung Antidumpingverfahren:

Bekanntmachung 2012/C 44/07 vom 16. Februar 2012

Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen:

Verordnung (EU) 1072/2012 vom 14. November 2012

Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen:

Durchführungsverordnung (EU) 412/2013 vom 13. Mai 2013

Änderung des Produktumfanges (Ausnahme für Hobel, Reiben, Scheren, Schaber, Schärfstäbe, Kaffeemühlen mit keramischem Mahlwerk)

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932 vom 23. Oktober 2017

Einleitung Auslaufüberprüfung:

Bekanntmachung 2018/C 167/06 vom 15. Mai 2018

Einleitung Umgehungsuntersuchung und zollamtliche Erfassung der Einfuhren:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/464 vom 21. März 2019

Neuer Ausführer (Fujian Dehua Sanfeng Ceramics):

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1099 vom 27. Juni 2019

letzte Verlängerung Antidumpingmaßnahmen nach Auslaufüberprüfung:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vom 12. Juli 2019

Umfirmierung Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. -> Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd. :

Bekanntmachung 2019/C 333/05 vom 4. Oktober 2019

Umfirmierung Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd->Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd:

Bekanntmachung 2019/C 410/07 vom 6.12.2019

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen im Anschluss an Auslaufüberprüfung)

Änderung Antidumpingzollsätze für einige chinesische Hersteller nach Umgehungsuntersuchung:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 vom 28. November 2019

Korrektur des irrtümlich aufgehobenen TARIC-Codes für Liling Jiaxing Ceramic Industrial :

Durchführungsverordnung(EU) 2020/571 vom 24. April 2020

Neuer Ausführer (Yuanmei Ceramic Co., Ltd):

Durchführungsverordnung (EU)2020/1407 vom 6. Oktober 2020

Änderung des Produktumfanges (Ausnahme für Hobel, Reiben, Scheren, Schaber, Schärfstäbe, Kaffeemühlen mit keramischem Mahlwerk)

Für Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch — ausgenommen Messer aus Keramik, Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Schäler aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art — eingereiht unter den Tarifnummern ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. 

Im April 2017 wurde auf Antrag des chinesischen Herstellers Kyocera eine Interimsüberprüfung zur Klärung der Warendefinition eingeleitet. Kyocera fordert den Ausschluss von Hobeln, Reiben, Scheren, Schabern, Schärfern und Kaffeemühlen aus Keramik aus der für die derzeitigen Antidumpingmaßnahmen geltenden Warendefinition.

Der Antrag wurde damit begründet, dass für diese Produkte ein anderes Herstellungsverfahren, unterschiedliche Endverwendung sowie andere grundlegende materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften als die Ware aus der Ausgangsuntersuchung gelten.

Die Untersuchung der Europäischen Kommission hat die Angaben des Antragstellers bestätigt. Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932, Amtsblatt L 273 vom 24.10.2017 die Änderung des Produktumfanges bekannt.

Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN- Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 eingereiht werden. 

Von den Antidumpingmaßnahmen ausgenommen sind:

  • Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile,
  • Kaffeemühlen mit keramischem Mahlwerk,
  • Messerschärfer aus Keramik,
  • Schärfstäbe aus Keramik,
  • Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen sowie
  • Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art

Diese Produkttypen werden rückwirkend ab dem Inkrafttreten der endgültigen Antidumpingmaßnahmen (16.5.2013) ausgenommen, ebenso alle Importe, die den vorläufigen Maßnahmen unterlagen (16.11.2012 bis 16.5.2013).

Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.


Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen

Auf Einfuhren von Tafel- und Küchengeschirr aus Keramik der Tarifnummern ex 6911 10 und ex 6912 mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen, die zwischen 13,1 % und 36,1 % betragen; diese Maßnahmen würden fristgemäß zu 16.5.2018 auslaufen. 

Der Europäischen Kommission liegt nun ein Antrag von der europäischen Herstellervereinigung FEPF (European Federation for Table and Ornamental Ware) im Namen von EU-Herstellern, die 30% des Gesamtproduktionsvolumens der EU repräsentieren, auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung mit dem Ziel der Weitergeltung der Maßnahmen vor.

Begründung des Antrags von FEPF:

Beim Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen sei mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

Es sei nicht angemessen, die im betroffenen Land geltenden Inlandspreise und -kosten heranzuziehen, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung (Neue Berechnungsmethode) bestünden. 

Die Behauptung, dass das Dumping anhalten würde, stützt sich gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Darüber hinaus seien die Einfuhren aus China noch immer beträchtlich, sodass chinesische ausführende Hersteller ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Unionsmarkt weiter behaupten konnten und sich die Unionsindustrie daher nach wie vor in einer prekären Lage befinde.

Sollten die Antidumpingmaßnahmen auslaufen, dürften chinesische Importe weiter zunehmen, weil China einerseits über ungenutzte Produktionskapazitäten verfüge und der Unionsmarkt andererseits nach wie vor ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller ist. 

Die Europäische Kommission gibt daher mit Bekanntmachung 2018/C 167/06 vom 15.5.2018 die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen bekannt. 

Interessierte Firmen, die sich offiziell an der Untersuchung beteiligen möchten, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Kontakt mit der Kommission aufnehmen und innerhalb von 37 Tagen einen ausgefüllten Fragebogen retournieren (GD Handel, Direktion H, Büro: CHAR 04/039, B-1049 Brüssel, E-Mail: trade-r687-tableware-dumping@ec.europa.eu, trade-r687-tableware-injury@ec.europa.eu).

Die Untersuchung ist seitens der Kommission innerhalb von 15 Monaten (August 2019) abzuschließen. Während der Dauer der Untersuchung bleiben die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen weiter in Kraft.


Einleitung Umgehungsuntersuchung und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

Auf Einfuhren von Tafel- und Küchengeschirr aus Keramik der Tarifnummern ex 6911 10 und ex 6912 mit Ursprung in China bestehen Antidumping-Maßnahmen, die zwischen 13,1 % und 23,4 % für kooperierende sowie bei 36,1 % für weitere Unternehmen liegt. 

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/494 (Amtsblatt L 80/19 vom 22. März 2019) gibt die Kommission nun die Einleitung einer Untersuchung mutmaßlicher Umgehungen der Antidumpingzölle bekannt. Auf Basis statistischer Auswertung hat die Kommission Erkenntnis gewonnen, wonach die Ausfuhren von 49 kooperierenden chinesischen Hersteller, die von begünstigten (niedrigeren) Zollsätzen profitieren in signifikanter Weise gestiegen sind. Zum Teil übersteigen die von der Generaldirektion Zoll erfassten Ausfuhrmengen dieser Unternehmen jene der angegeben Produktionsmengen im beobachteten Zeitraum erheblich. Auch wurde die Kommission über die laufenden Ermittlungen der Zollbehörden von EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung unternehmensspezifischer TARIC-Codes in Kenntnis gesetzt. Es wird daher ein Umgehung der Antidumpingzölle vermutet. Geschirr andere chinesischer Unternehmen, welche dem generell höher liegenden Zollsatz unterliegend, könnten folglich unter Angabe falscher Herstellerbezeichnungen ausgeführt worden sein. Die Kommission erwägt daher für die bis zu 49 bisher kooperierende Hersteller den Zollsatz der tatsächlichen niedrigeren Schadens- oder Dumpingspanne von derzeit 17,9 bis 23,4 % auf den residuale Zollsatz von 36,1 % (TARIC-Zusatzcode B999) ad valorem des CIF-Einfuhrwertes zu erhöhen.

Eine Liste der 49 chinesischen Unternehmen, die möglicherweise an solchen Praktiken beteiligt sind, ist im Anhang der Durchführungsverordung beigefügt.

Mit Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/494 tritt zugleich die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren der 49 Hersteller in Kraft, über die mutmaßlich Umgehungen von Antidumpingzöllen stattfinden. Nach Feststellung einer Umgehung der Antidumpingzölle können diese rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung von EU und somit österreichischen Einführern eingehoben werden. Die Untersuchung ist seitens der Kommission binnen neun Monaten abzuschließen.

Interessierten Hersteller und Einführer können innerhalb von 15 Tagen mit der Kommission, Generaldirektion Handel (Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles, TRADE-R700@ec.europa.eu) Kontakt aufnehmen und sachdienliches Stellungnahmen innerhalb von 37 Tagen einreichen.


Neuer Ausführer (Fujian Dehua Sanfeng Ceramics)

Für Einfuhren von Tafel- und Küchengeschirr aus Keramik der Tarifnummern ex 6911 10 und ex 6912 mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. 

Im Mai 2018 stellte Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd einen Antrag auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers. Das Unternehmen gab an, die drei Kriterien hierfür zu erfüllen:

  • die Ware nicht im Untersuchungszeitraum (01 – 12/2011) in die EU ausgeführt zu haben
  • mit keinem Ausführer oder Hersteller, der Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden zu sein
  • die Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt zu haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen zu sein 

Die Europäische Kommission stellte in ihrer Untersuchung die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers fest und nimmt das Unternehmen mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1099 (Amtsblatt L 175 vom 28.6.2019) in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf (Anhang 1 der DurchführungsVO 412/213). Für das Unternehmen gilt mit Inkrafttreten der Verordnung am 29.6.2019 der Antidumpingzollsatz von 17,9% und der TARIC Zusatz-Code C485).


Letzte Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen im Anschluss an eine  Auslaufüberprüfung

Im Mai 2018 wurde von der Europäischen Kommission auf Antrag des europäischen Herstellerverbandes FEPF (European Federation for Table and Ornamental Ware) eine Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegen Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China eingeleitet.

Der Antrag wurde damit begründet, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Unionsindustrie hätte.

China ist mit Abstand der weltweit größte Ausführer von Tafelgeschirr und anderen Artikeln aus Keramik und habe erhebliche Kapazitätsreserven, die den Gesamtverbrauch in der Union deutlich übersteigen. Außerdem sei der Unionsmarkt aufgrund seiner relativ umfangreichen Größe und des kontinuierlich steigenden Verbrauchs für chinesische Exporteure nach wie vor attraktiv.

Die Europäische Kommission kommt in ihrer Untersuchung daher zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahmen zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung der Unionsindustrie führen würde. 

Damit sich der Wirtschaftszweig der Union weiter von der durch die gedumpten Einfuhren verursachten früheren Schädigung erholen kann und zum Schutz der Unionsindustrie vor unlauteren Handelspraktiken durch China gibt die Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (Amtsblatt L 189 vom 12.7.2019) die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen in unveränderter Höhe (gemäß Artikel 1: 36,1%, für kooperierende Hersteller 17,9% sowie unternehmensspezifisch niedrigere Zölle zwischen 13,1% und 22,9% bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung) für weitere fünf Jahre bekannt.

Unberührt bleibt hiervon die Anwendung der bis November dJ abzuschließenden Umgehungsuntersuchung betreffend bestimmter chinesischer kooperierender Hersteller.


Umfirmierung eines chinesischen Herstellers

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführt wurde. 

Für den chinesischen Hersteller Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode B530), gilt ein Antidumpingzollsatz von 17,9 %. Das Unternehmen hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen in Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd. geändert habe. Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt. 

Die Europäische Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/1198 in keiner Weise berührt. Mit Bekanntmachung 2019/C 333/05 vom 4.10.2019 gibt die Kommission bekannt, dass der ursprünglich  Fujian Dehua Hiap Huat Koyo Toki Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B530 und der Antidumpingzollsatz von 17,9% künftig für Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd. gelten.


Umfirmierung chinesischer Hersteller

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführt wurden. 

Für den chinesischen Hersteller Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode B375), gilt ein Antidumpingzollsatz von 17,9 %. Das Unternehmen hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen in Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd. geändert habe. Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt. 

Die Europäische Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/1198 in keiner Weise berührt. Mit Bekanntmachung 2019/C 410/07 vom 6.12.2019 gibt die Kommission bekannt, dass der ursprünglich Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B375 und der Antidumpingzollsatz von 17,9% künftig für Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd gelten.


Europäische Kommission ändert Antidumpingzollsätze für einige chinesische Hersteller nach Umgehungsuntersuchung

Für Einfuhren von Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Im März 2019 leitete die Europäische Kommission von Amtswegen eine Umgehungsuntersuchung der bestehenden Maßnahmen ein. 

Grund für die Einleitung der Untersuchung war der Rückgang der Ausfuhren bestimmter ausführender Hersteller, was als Indikator für Praktiken der Umlenkung über andere Vertriebskanäle gewertet wurde. Darüber hinaus überstiegen die tatsächlichen Ausfuhren bestimmter ausführender Hersteller in einigen Fällen ihre angegebene Produktion. Hinzu kam das Problem des Missbrauchs unternehmensspezifischer TARIC-Zusatzcodes. Diese Indikatoren ließen darauf schließen, dass bestimmte ausführende Hersteller, die dem Zollsatz von 36,1 % unterliegen, sowie ein ausführender Hersteller, der einem unternehmensspezifischen Zollsatz unterliegt, über andere ausführende Hersteller verkauften, für die ein niedrigerer Antidumpingzollsatz galt.

Dem missbräuchlich verwendeten unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes waren 50 Unternehmen zugeordnet; 48 von ihnen gehörten zur Gruppe der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit einem Zollsatz von 17,9 %, die beiden übrigen ausführenden Hersteller unterlagen einem unternehmensspezifischen Zollsatz von 22,9 % bzw. 23,4 %. Die Einfuhren dieser Unternehmen wurden für die Dauer der Untersuchung zollamtlich erfasst.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Untersuchung festgestellt, dass die Antidumpingzölle von 30 ausführenden Hersteller durch eine Umlenkung über bestimmte Hersteller, die einem niedrigeren Zollsatz unterlagen, umgangen wurden.

Sie gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 (Amtsblatt L 321 vom 12.12.2019) bekannt, dass der Antidumpingzollsatz von 36,1% mit Wirkung vom 23. März 2019 auf diese 30 Unternehmen ausgeweitet werden soll. Ihre TARIC-Zusatzcodes, die im Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (Beibehaltung der Maßnahmen nach Auslaufüberprüfung) aufgeführt sind, werden aufgehoben und durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt. Ebenso ausgeweitet auf 36,1% wird der Antidumpingzollsatz für drei Unternehmen, die mit den 30 Unternehmen in Verbindung stehen. Auch für sie gilt nun der TARIC-Zusatzcode B999.

Der Betrag der rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle entspricht der Differenz zwischen dem Zollsatz von 36,1% und dem tatsächlich gezahlten Betrag.

Die Europäische Kommission gelangte in ihrer Untersuchung außerdem zu der Auffassung, dass sich die Gefahr des Missbrauchs der unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes nur durch Sondermaßnahmen wie etwa der Verschärfung der Einfuhrbestimmungen und der Überwachung der Einfuhren der betreffenden Ware, verringern lässt (siehe Anhang 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131).


Europäische Kommission korrigiert irrtümlich aufgehobenen TARIC-Code für Liling Jiaxing Ceramic Industrial 

Für Einfuhren von Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen. Im März 2019 leitete die Europäische Kommission von Amtswegen eine Umgehungsuntersuchung der bestehenden Maßnahmen ein. Mit Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 (Amtsblatt L 321 vom 12.12.2019) gab die Europäische Kommission bekannt, dass der Antidumpingzollsatz von 36,1% mit Wirkung vom 23. März 2019 auf Unternehmen ausgeweitet werden sollte, die unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes missbräuchlich verwendeten. Ihre TARIC-Zusatzcodes wurden aufgehoben und durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt. 

Nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 behauptete der chinesische Hersteller Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co. Ltd., er sei nicht ordnungsgemäß über die Absicht der Kommission unterrichtet worden, seinen unternehmensspezifischen Zollsatz zu ändern und das Unternehmen dem für alle übrigen Unternehmen geltenden Zollsatz zu unterwerfen. Jiaxing brachte vor, die Firma sei daher nicht in der Lage war, seine Verteidigungsrechte vollständig und wirksam auszuüben. Außerdem legte das Unternehmen Beweise dafür vor, dass es mit dem TARIC-Zusatzcode B610 nicht mehr verbunden sei.

Die Kommission bestätigt die Angaben von Jiaxing und dass sie den zusätzlichen TARIC-Code B632 irrtümlicherweise aufgehoben und für das Unternehmen den höheren Antidumpingzollsatz von 36,1%verhängt habe. Sie stellte auch fest, dass es keine Beziehung zu einem anderen Unternehmen gab, für das eine Umgehung festgestellt worden wäre. Daher wäre das Ergebnis der Untersuchung in Bezug auf Jiaxing anders ausgefallen, wenn das Unternehmen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung die Möglichkeit erhalten hätte, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben.

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung(EU) 2020/571 (Amtsblatt L 132 vom 27.4.2020) für Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co. Ltd.

  • die Wiedereinführung des niedrigeren Zolls von 17,9% rückwirkend ab dem 13. Dezember 2019 (Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131),
  • die Wiedereinführung des zusätzlichen TARIC-Code B632 sowie
  • die Erstattung/Erlass zu viel bezahlter Antidumpingzölle

bekannt.


Europäische Kommission nimmt Unternehmen (Liling Yuanmei Ceramic Co., Ltd.) in die Liste kooperierender Hersteller auf

Für Einfuhren von Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China bestehen endgültige Antidumpingmaßnahmen.

Ein chinesisches Unternehmen –Liling Yuanmei Ceramic Co., Ltd. - beantragten bei der Europäischen Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für kooperierende (nicht in die Stichprobe einbezogene) Hersteller geltenden Antidumpingzollsatzes von 17,9%. Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Kriterien dafür erfüllt wurden:

  • Die Ware wurde nicht im Untersuchungszeitraum (01 – 12/2011) in die EU ausgeführt (Unternehmen wurde erst danach gegründet).
  • Das Unternehmen ist mit keinem Ausführer oder Hersteller, der Antidumpingmaßnahmen unterliegt, verbunden.
  • Die Ware wurde erst nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt (im Jahr 2019).

Die Europäische Kommission gibt daher mit Durchführungsverordnung (EU)2020/1407 (Amtsblatt L 325 vom 7. Oktober 2020) die Aufnahme von Liling Yuanmei Ceramic Co., Ltd. in die Liste der kooperierenden Hersteller (Anhang I der Verordnung 2019/1198) bekannt. Für das Unternehmen gilt ab Inkrafttreten der Verordnung (8. Oktober 2020) der Antidumpingzollsatz von 17,9% für kooperierende Hersteller und der TARIC-Zusatzcode C556).

Stand: