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Recht und Steuern in Vietnam

Das AußenwirtschaftsCenter Ho Chi Minh City weiß über lokale Rechts- und Steuerfragen Bescheid und berät Sie gerne

Allgemeine Informationen 

Andere Länder, andere Sitten: Die Rechts- und Steuersysteme unserer Handelspartner weichen oft sehr stark von dem ab, was uns aus Österreich bekannt ist. Bei Export, Import und Firmengründung müssen lokale Gesetze aber jedenfalls beachtet werden. Damit Sie nicht in teure Verfahren verwickelt werden, gilt: Besser vorher abklären, was die Spielregeln sind. 

Allgemeines zu Wirtschaft, Land und Leute sowie persönliche Tipps finden Sie in unserem Länderreport Vietnam.

Unsere AußenwirtschaftsCenter haben ein breites Fachwissen und Erfahrung bei lokalen Rechts- und Steuerfragen, die Sie Ihnen für eine juristische und steuerliche Erstberatung gerne zur Verfügung stellen. Damit Ihre Marktbearbeitung in Vietnam problemlos abläuft, hat unser Team vor Ort Informationen zu außenhandels- und investitionsrelevanten Fach- und Branchenthemen, die Sie jederzeit beim AußenwirtschaftsCenter Ho Chi Minh City anfordern können.

Sollte Ihre Anfrage einer rechtsanwaltlichen Expertise bedürfen, haben wir ein großes Netzwerk an deutsch- und landessprachigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Das AußenwirtschaftsCenter Ho Chi Minh City hilft Ihnen in Rechts- und Steuerfragen in Vietnam weiter. Schicken Sie einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an

Recht und Rechtsverfolgung

Im Zuge des Beitritts Vietnams zur WTO wurden eine Vielzahl von Gesetzen eingeführt, angepasst oder zum Teil vollständig erneuert. Nebeneffekt dieser radikalen Modernisierung des Rechtssystems waren und sind jedoch viele widersprüchliche und überlappende Regelungen. Die meist sehr allgemein gehaltenen Gesetze werden durch eine Vielzahl von Durchführungsbestimmungen (Decree, Directives, Circulars, Decisions etc.) konkretisiert, die in der Rechtspraxis eine wesentlich höhere Bedeutung haben als die an sich übergeordneten Gesetze. Durch die Häufigkeit und Schnelligkeit beim Erlass neuer Durchführungsbestimmungen kommt es in der Praxis immer wieder zur Überlappung von Vorschriften sowie teilweise zu offenen Widersprüchen bestimmter Regelungen.

Das vietnamesische Gerichtssystem besteht aus dem “People‘s Supreme Court“ (Oberstes Volksgericht) und den “Local People‘s Courts“ (örtliche Gerichte), welche sich wiederum in “Provincial People‘s Courts“ (Provinzvolksgerichte) und “District People‘s Courts“ (Distriktvolksgerichte) gliedern. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit sind “Economic Courts“ (Handelsgerichte) für Handels- und Insolvenzverfahren zuständig. Investoren sollten sich darüber im Klaren sein, dass Justizwesen und Rechtsprechung in Vietnam noch nicht mit österreichischen Standards vergleichbar sind, obgleich hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht wurden, insbesondere im Bereich der vietnamesischen Schiedsgerichtsbarkeit (Vietnam International Arbitration Centre, VIAC).

Viele ausländische Unternehmer und Investoren machen den Fehler, bei Ihren Geschäften mit vietnamesischen Partnern ausländisches Recht und/oder einen Gerichtsstand außerhalb Vietnams zu vereinbaren. Sie verkennen dabei insbesondere, dass die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile, beispielsweise aus Österreich, in Vietnam als sehr schwierig bis praktisch unmöglich zu bezeichnen ist.

Sie haben Fragen zu Rechtsverfolgung oder Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam? Das AußenwirtschaftsCenter Ho Chi Minh City hilft Ihnen gerne individuell weiter.

Verträge

Obwohl Vietnam im internationalen Rechtsverkehr weitgehend die freie Wahl des anwendbaren Rechts bietet, sind prinzipiell stets die „wesentlichen Grundgedanken“ des vietnamesischen Rechts zu beachten. Die Parteien sind abgesehen davon frei in Ihrer Entscheidung, ob, mit wem und zu welchen Konditionen Verträge geschlossen werden sollen. Gesetzliche Regeln können Vertragsbestandteil sein, es kann jedoch auch Abweichendes vereinbart werden. Die Grenze der Gestaltungsfreiheit bilden (vergleichbar zu den europäischen Rechtsordnungen) gesetzliche Verbote und die guten Sitten.

Auch wenn Englisch zunehmend Verbreitung findet, bleibt Vietnamesisch die offizielle Amtssprache, insbesondere im Geschäftsverkehr und auch vor Gericht. In der Praxis empfiehlt es sich daher, stets zweisprachige Versionen der relevanten Vertragsdokumentation zu erstellen. Zudem sollte im Vertrag insoweit immer ausdrücklich der Vorrang der englisch- bzw. deutschsprachigen Version fixiert werden. Grenzen bestehen allerdings dort, wo zwingende vietnamesische Vorschriften den Vorrang der vietnamesisch-sprachigen Version vorsehen (etwa bei familienrechtlichen Sachverhalten oder Immobilienverträgen). 

AGB

Die Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ist in Vietnam erlaubt und in der Praxis weit verbrei-tet. Spezielle gesetzliche Regelungen dafür gibt es nicht; die Zulässigkeit der Verwendung von AGB resultiert vielmehr aus der allgemeinen Vertragsfreiheit der Parteien. Voraussetzung einer wirksamen Vereinbarung von AGB ist, dass diese zum Vertragsbestandteil gemacht wurden und die Parteien damit zum Ausdruck bringen, dass die AGB integraler Bestandteil der Gesamtvereinbarung sein sollen. Aus Gründen der Beweissicherung und zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt es sich jedoch in jedem Fall dringend, die AGB in Form eines Annex zu einem konkreten individuellen Vertrag zum integralen Bestandteil des Vertrages (bzw. der Gesamtvereinbarung) mit dem vietnamesischen Vertragspartner zu machen, und zu diesem Zwecke auch ins Vietnamesische überset-zen zu lassen.

Die Incoterms 2010 sind in Vietnam verbreitet und bekannt. Wie alle Vertragsinhalte ist auch die Wahl der In-coterms-Klauseln Sache der Verhandlung zwischen Käufer und Verkäufer, welche natürlich ihre jeweiligen Ei-geninteressen vertreten werden: Grundsätzlich wird der Verkäufer versuchen, in den Verhandlungen verkäufer-freundliche Incoterms-Klauseln mit frühem Kosten- und Gefahrenübergang durchzusetzen, um sein Risiko zu minimieren. Sofern ausländische Unternehmer nach Vietnam liefern, werden beim Export nach Vietnam daher meistens CIP, CIF, CFR oder FOB vereinbart. Umgekehrt wird auch der vietnamesische Verkäufer bei Lieferung aus Vietnam heraus versuchen, seinerseits diese Klauseln zu vereinbaren.

Handelsabkommen

Weitreichende Liberalisierungen verspricht das neue EU-Vietnam Handelsabkommen, bestehend aus einem Freihandelsabkommen (EVFTA) und einem Investitionsschutzabkommen (EVIPA). Nach Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung wird das EVFTA voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen (EVIPA) bedarf zusätzlich der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten und wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.


Doppelbesteuerungsabkommen – Österreich hat mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht gegenüber einem Unternehmen zukommt, womit eine doppelte Besteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verhindert wird.

Das Bundesministerium für Finanzen stellt weitere wichtige Informationen sowie eine Liste aller österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung.

Vietnam hat mit über 80 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, darunter Österreich, Deutschland sowie den meisten westeuropäischen Ländern. Eine Reihe weiterer Abkommen befinden sich in verschiedenen Verhandlungsphasen.


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