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Brexit, Markenrecht und Patent

Mögliche Auswirkungen des Brexits auf Marken, Muster und Patente österreichischer Unternehmen im Vereinigten Königreich als Drittstaat

Derzeit ist es nicht nötig, für bestehende Schutzrechte in der EU zusätzliche Anmeldungen im Vereinigten Königreich vorzunehmen.

Marken und Geschmacksmuster, die im Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum angemeldet sind, haben Wirkung im gesamten Binnenmarkt und damit auch im Vereinigten Königreich.

Übergangsfristen bei der Anmeldung von Schutzrechten

Einigt man sich auf ein Austrittsabkommen, werden aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Ende der Übergangsfrist (vor Dezember 2020) eingetragen bzw. erteilt wurden, im Vereinigten Königreich auch danach (ab 2021) ohne weitere Überprüfung als gleichwertig anerkannt werden und es bedarf keiner Anmeldung einer britischen Marke.

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die zum Ende der Übergangsfrist offen sind, werden in Vereinigten Königreich nicht automatisch geschützt werden. Dem Anmelder wird eine Prioritätsfrist von neun Monaten ab Dezember 2020 gewährt, um die Anmeldung im Vereinigten Königreich einzureichen mit denselben Anmelde- und Prioritätsdaten wie das EU-Recht.

Verlängerung und Neuanmeldung von Schutzrechten

Sobald klar ist, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt, sollten Schutzrechtsinhaber dafür Sorge tragen, dass ihre Rechte nicht vor 31.12.2020 (Ende der Übergangsphase) auslaufen.

Für Neuanmeldungen ab 2021 oder im Fall, dass man sich auf kein Austrittsabkommen einigen kann ("No-Deal-Brexit") ist völlig offen, in welcher Form die Anerkennung als gleichwertige Rechte künftig erfolgen soll (ob neue Anmeldungen oder korrespondierende britische Adressen erforderlich sein bzw. zusätzliche Gebühren fällig werden).

Unternehmer sollten sich daher darauf einstellen, dass getrennte Anmeldungen einer Marke, eine für den EU-Raum und eine für das Vereinigte Königreich, notwendig werden.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen

Für internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) unter dem Madrider bzw. dem Haager Abkommen vor dem Ende der Übergangsfrist für die EU angemeldet worden sind, behalten ihren Schutz im Vereinigten Königreich. Die dafür notwendigen Maßnahmen muss das Vereinigte Königreich treffen.

Patente im Vereinigten Königreich 

Patente im Vereinigten Königreich, die durch Validierung eines zentral geprüften EP-Patents entstanden sind, werden nicht berührt, da das Europäische Patentamt keine EU-Institution ist. Daher hat der Brexit auf diese Patente oder Verfahren keine Auswirkungen.