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Brexit, Markenrecht und Patent

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf Marken, Muster und Patente österreichischer Unternehmen im Vereinigten Königreich als Drittstaat

In der Übergangsphase ist es ist es nicht nötig, für bestehende Schutzrechte in der EU zusätzliche Anmeldungen im Vereinigten Königreich vorzunehmen.

Marken und Geschmacksmuster, die im Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum angemeldet sind, haben Wirkung im gesamten Binnenmarkt und damit auch im Vereinigten Königreich.

Übergangsfristen bei der Anmeldung von Schutzrechten

Aufrechte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Ende der Übergangsphase (vor Ende Dezember 2020) eingetragen bzw. erteilt wurden, werden im Vereinigten Königreich auch danach (ab 2021) ohne weitere Überprüfung als gleichwertig anerkannt. Es bedarf keiner Anmeldung einer britischen Marke oder eines britischen Musters.

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die zum Ende der Übergangsphase offen sind, werden in Vereinigten Königreich nicht automatisch geschützt. Dem Anmelder wird eine Prioritätsfrist von neun Monaten ab Ende Dezember 2020 gewährt, um die Anmeldung im Vereinigten Königreich einzureichen mit denselben Anmelde- und Prioritätsdaten wie im  EU-Recht.

Verlängerung und Neuanmeldung von Schutzrechten

Wichtig ist, dass Schutzrechtsinhaber dafür Sorge tragen, dass ihre Rechte nicht vor dem Ende der Übergangsphase (voraussichtlich 31.12.2020) auslaufen.

Für Neuanmeldungen ab 2021 ist noch offen, in welcher Form die Anerkennung als gleichwertige Rechte künftig erfolgen soll (ob neue Anmeldungen oder korrespondierende britische Adressen erforderlich sein bzw. zusätzliche Gebühren fällig werden).

Unternehmer sollten sich daher darauf einstellen, dass getrennte Anmeldungen einer Marke bzw. eines Musters, eine für den EU-Raum und eine für das Vereinigte Königreich, notwendig werden.

Internationale Marken- und Musterregistrierungen

Internationale Marken- und Musterregistrierungen, die bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) unter dem Madrider bzw. dem Haager Abkommen vor dem Ende der Übergangsphase für die EU angemeldet worden sind, behalten ihren Schutz im Vereinigten Königreich. Die dafür notwendigen Maßnahmen muss das Vereinigte Königreich treffen.

Patente im Vereinigten Königreich 

Patente im Vereinigten Königreich, die durch Validierung eines zentral geprüften EP-Patents entstanden sind, werden nicht berührt, da das Europäische Patentamt keine EU-Institution ist. Daher hat der Brexit auf diese Patente oder Verfahren keine Auswirkungen.

Stand: