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Grundlagen der Normung in Österreich

Normen und Normungsprozess

Viele nehmen „Normen“ als Regulierungen wahr, undifferenziert, ob es sich um Gesetze, echte ÖNORMEN oder Standards anderer Regelsetzer handelt. Die genaue Definition des Begriffes Norm findet sich in der ÖVE/ÖNORM EN 45020: „Dokument, das mit allgemeiner Zustimmung erstellt und von einer anerkannten Normungsinstitution angenommen wurde, und für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Tätigkeiten oder deren Ergebnisse festlegt.“

Normen sind Empfehlungen, deren Anwendung grundsätzlich freiwillig ist. Der Gesetzgeber (Verordnungsgeber) kann aber ÖNORMEN für verbindlich erklären, wodurch sie Gesetzesrang (Verordnungsrang) erlangen. Die verpflichtende Anwendung/Einhaltung spezieller Normen kann auch vertraglich vereinbart werden. Durch die Heranziehung von Normen in der öffentlichen Beschaffung, zur Auslegung von vereinbarten Leistungen („Stand der Technik“) oder Sorgfaltsanforderungen im Streitfall, erlangen Normen zudem eine hohe faktische Relevanz.

Als ÖNORM dürfen nur die Regelwerke des Vereins Austrian Standards Institute (ASI, vormals Österreichisches Normungsinstitut) bezeichnet werden. Regeln anderer Vereine, z.B. TRVB (Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz) des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Regeln des ÖWAV (Österr. Wasser- und Abfallwirtschaftsverband) etc. können ebenfalls hohe Verkehrsgeltung erlangen und zur Auslegung des Stands der Technik herangezogen werden. Nachteil: Eine Mitarbeit der WKÖ/der Wirtschaft an der Erstellung dieser Regelwerke ist nicht gesichert.

Als Normung wird der Prozess bezeichnet, der zur Entstehung von Normen führt. Den Rechtsrahmen für das Normschaffen in Österreich bildete bisher das Normengesetz 1971 (NormenG), auf dessen Basis dem Verein ASI vom BMWFW die Befugnis zur Schaffung und Veröffentlichung von ÖNORMEN verliehen wurde. Grundsätzlich mit 1.4.2016 ist das neue Normengesetz 2016 (NormG 2016) in Kraft getreten, das zu einer verstärkten Transparenz des Normschaffens in Österreich beiträgt. Das neue Gesetz bedingt auch eine Adaptierung der Geschäftsordnungen des ASI 2014 (GO), die den Prozess für die Entwicklung von ÖNORMEN bzw. ON Regeln (ONR) und die Teilnahme an der europäischen und internationalen Normung unter Berücksichtigung der Vorgaben des NormenG und der unionsrechtlichen Vorgaben (Verordnung 2012/1025/EU) regeln.

Die Grundprinzipien der Normung (Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit und Konsens, Wirksamkeit und Relevanz sowie Kohärenz) sind in den Statuten des ASI und der GO und neu auch im NormG 2016 verankert, das zusätzlich auch eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen (Kosten/Nutzen Analyse) vorsieht. Jeder kann eine Norm beantragen. Die Mitarbeit an der Normung ist freiwillig und es darf gemäß NormG 2016 für diese Mitarbeit kein Teilnahmebeitrag eingehoben werden. Gemäß NormG, Statuten und GO des ASI ist allen betroffenen/interessierten Kreisen inklusive deren Standes-/Interessenvertretungen die Gelegenheit zur Mitarbeit zu geben.

Normung ist ursprünglich als autonome Selbstregulierung der Wirtschaft konzipiert. Durch ihre Normungsaktivitäten entlastet die Wirtschaft den Staat von der Regelsetzung und stellt gleichzeitig sicher, dass der Stand der Technik in der Norm widergespiegelt ist.

Das NormG sieht neu einen breit aufgestellten Normungsbeirat vor, der beratende Funktion in allen Fragen des Normenwesens für die Bundesregierung und Länder hat.

Bedeutung für Unternehmen

Die Teilnahme am Normungsprozess ist für ein Unternehmen eine strategische Frage. Unternehmen können im Normungsprozess potentielle Wettbewerbsvorteile erlangen und das Nutzen von Normenstandards kann Produktionskosten senken und/oder Umsätze steigern.

Normung kann maßgeblich zum Unternehmenserfolg beitragen. Die Vorteile für Unternehmen sind vielfältig: Kostensenkung durch Massenproduktion und globalen Einkauf, reduzierte Transaktionskosten, Verkürzung der Entwicklungszeiten, Zugang zu neuen Märkten, reduzierte Markteintrittskosten, Senkung von Haftpflichtrisiken, Verbesserung von Kundenkontakten, Imagesteigerung, höheres Absatzpotential der Güter. Entwicklungsbegleitende Normen können auch den Erfolg der eigenen F&E-Investitionen unterstützen.

Dennoch können Normen, wie Gesetze und Verordnungen, auch finanzielle Belastungen und überbordenden Verwaltungsaufwand erzeugen.

Normenflut

Ende 2013 verwaltete das ASI ein Normportfolio von 24.703 ÖNORMEN (im weiten Sinn). Davon sind nur 2.166 rein nationale ÖNORMEN. Der vermittelte Eindruck einer Normenflut relativiert sich durch den hohen Anteil der Europäischen Normen, die übernommen werden müssen, bei gleichzeitiger Zurückziehung widersprechender nationaler ÖNORMEN.

Europäische Normen gelten in allen Mitgliedstaaten. Dies erleichtert den Unternehmen einen EUweiten Marktzutritt zu gleichen Bedingungen. Anderenfalls müsste sich ein Unternehmen im Extremfall 28 verschiedene nationale Normen beschaffen. Das NormG 2016 soll dazu beitragen, das Normenwesen überschaubarer zu machen.

Grenzen der Normung

Aus Sicht der WKÖ eignet sich nicht jeder Sachverhalt für die Schaffung von Normen.

Grundsätzlich steht die Privatautonomie im Vordergrund. Dies ist insbesondere in jenen Fällen gegeben, in denen der Gesetzgeber bewusst Wahlfreiheit gelassen hat oder kein übergeordnetes öffentliches Interesse bzw. Schutzziel vorliegt.

Ist ein Sachverhalt schon ausreichend gesetzlich determiniert, bedarf es im Regelfall keiner weiteren Normierung, ebenso in jenen Bereichen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind (z.B. Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe). Jedes Normvorhaben muss einer sorgfältigen Bedarfsprüfung unterzogen werden.

Wie können sich Unternehmen am Normungsprozess beteiligen?

  • Unternehmen können entweder direkt oder über die Entsendung durch ihre zuständige
    Fachorganisation in der Wirtschaftskammer an der Normung teilnehmen.
  • Jeder kann zu neuen Projektanträgen und geplanten Überarbeitungen von ÖNORMEN auf
    der ASI-Website Stellung nehmen und sein Interesse an einer Mitarbeit an dem Normprojekt bekanntgeben. (Die Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme vor Aufnahme der Arbeiten an einem Normprojekt ist neu nach Geschäftsordnung 2014 und ist nun auch gesetzlich verankert.)
  • Ebenso kann jedermann im Normen-Entwurf-Portal des ASI zu den von den Normungskomitees verabschiedeten Normentwürfen Stellung nehmen.  

Aktive Mitwirkung der WKÖ zu einem unternehmensfreundlichen Normschaffen

Die WKÖ unterstützt eine aktive Mitarbeit in der Normung:

  • Die WKÖ setzt sich dafür ein, dass eine aktive Teilnahme an der Normung allen Unternehmen möglich ist. 2014 und 2015 refundierte die WKÖ deshalb gemeinsam mit allen Landeskammern den in diesen Jahren von ASI für die Mitarbeit in den Normungsgremien vorgeschriebenen Teilnahmebeitrag für einen Teilnehmer pro Mitgliedsfirma. Durch das neue NormG 2016 ist der Teilnahmebeitrag entfallen, wodurch dauerhaft wieder ein uneingeschränkter Zugang zum Normungsprozess möglich ist.
  • Auch die Fachorganisationen, Sparten und Abteilungen der WKÖ entsenden Experten in die Normungsgremien des ASI (in Summe rund 260 Unternehmensexperten und Kammerangestellte) und wirken so an der Gestaltung der Normen mit.
  • In den neuen Geschäftsordnungen des ASI (2014) sind wesentliche Forderungen der WKÖ berücksichtigt, die zu einer verbesserten Transparenz des Normungsprozesses beitragen und ein Schlichtungsverfahren für behauptete Verfahrensmängel ermöglichen. Mit dem NormG 2016 sind eine verbesserte Transparenz und das Schlichtungsverfahren nun auch gesetzlich verankert.
  • Die WKÖ war in die Erarbeitung der Österreichischen Normungsstrategie der Bundesregierung eingebunden.
  • Auf europäischer Ebene vertritt die WKÖ als Mitglied bei Small Business Standards (SBS) die Interessen der KMU. Small Business Standards ist der europäische Verband zur Vertretung von KMU-Interessen im Normungsbereich auf europäischer und internationaler Ebene.
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