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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.06.2016

Übersicht und Download

9.1

Klacska, Herk und Menz betreffend

„Wachstum statt Belastungen“
(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.2

Klacska, Mandl und Herz betreffend

„Unternehmertum braucht Freiheit!“

(einhellig zum Beschluss erhoben)

9.3

Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

„Wachstum statt Vorschriften – Verwaltung neu denken“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.4

Klacska, Rothmüller-Jannach und Pokorny betreffend

„Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.5

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Auftraggeberhaftung in der Transport- und Verkehrsbranche“

(zurückgezogen)

9.6

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Erhöhung der Effektivität im Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.7

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Verhinderung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.8

Krenn, Klinger und Fenzl betreffend

„ASVG-Änderung - Meldeverstöße“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.9

Krenn, Burger und Schoklitsch betreffend

„Gleichstellung handwerkliche  und schulische Ausbildung“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.10

Krenn, Klinger und Schoklitsch betreffend

„Recycling-BaustoffVO“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.11

Krenn, Ortner und Vescoli betreffend

„Erhaltung Bargeld“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.12

Krenn, Fichtinger und Pewny betreffend

„TTIP-Volksbefragung“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.13

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Freihandelsabkommen und die Folgen“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.14

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Verwaltungs- und Vollzugspraxis beim Firmenbuchantrag“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.15

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Liberalisierung der Gewerbeordnung“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

„Liberalisierung der Gewerbeordnung“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.16

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Freihandelsabkommen TTIP“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.17

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„WIFI-Unterstützung für lebenslanges Lernen“

(mehrheitlich abgelehnt)

9

Dringlichkeitsantrag Nocker-Schwarzenbacher, Zwazl und Pulker betreffend

„Fair Play für Wirte“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9

Dringlichkeitsantrag Pokorny, Matznetter und Keskin betreffend

„Gleichstellung mobiler und stationärer Schausteller“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)


Stand: