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Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.06.2019

Übersicht und Download

7

Rechnungshofbericht zur Gebarung der Wirtschaftskammer Österreich hinsichtlich der Pensionsrechte der Beschäftigten der Wirtschaftskammern
dazu
Abänderungsantrag Arsenovic, Mühlberger, Jungwirth, Pusch, Franzke und Püller
(mehrheitlich abgelehnt)

8.1 Hummer, Klacska und Metzler betreffend
Österreich bleibt am Ball – den Reformkurs vorantreiben
(mehrheitlich beschlossen)
8.2 Rosenstatter, Walser und Herk betreffend
Anreize für Arbeit schaffen – Arbeit muss sich lohnen
(mit folgender, fett gedruckten Ergänzung mehrheitlich beschlossen:
Punkt 2 lautet: „Abschaffung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes unter Berücksichtigung bestimmter Übergangsbestimmungen
8.3 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Arbeitszimmer im Wohnungsverband für EPUs vereinfachen!
dazu
Abänderungsantrag Matznetter, Scheichelbauer-Schuster, Fichtinger und Jungwirth
(mehrheitlich beschlossen)
8.4 Matznetter, Pokorny und Maric betreffend
Faire Besteuerung der Onlineaktivitäten internationaler Konzerne – Die Digitale Betriebsstätte muss endlich her!
(mehrheitlich abgelehnt)
8.5 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Die Finanzierung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung muss umgehend gesichert werden!
(einhellig beschlossen)
8.6 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Stopp der Fusion von SVA und SVB: Keine zusätzlichen Kosten für Versicherte!
(mehrheitlich abgelehnt)
8.7 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Für eine nachhaltige Regelung der Körperschaftssteuer
(mehrheitlich abgelehnt)
8.8 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Faire Unterstützung für Selbstständige bei langer Krankheit
(mehrheitlich abgelehnt)
8.9 Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend
Politik für alle statt Interessenvertretung der GroßspenderInnen!
(mehrheitlich abgelehnt)
8.10

Krenn, Pewny und Fichtinger betreffend
Keine Aufweichung der erfolgreich für die Wirtschaft umgesetzten Maßnahmen und Gesetze
(mehrheitlich beschlossen)

8.11 Krenn, Pewny und Ortlieb betreffend
Wahlfreiheit der Gastronomen im Rahmen des Nichtraucherschutz-Gesetzes
dazu
Abänderungsantrag Matznetter, Nocker-Schwarzenbacher und Hörl
(mehrheitlich beschlossen)
8.12

Krenn, Pewny und Vescoli betreffend
Fortführung von in der Umsetzung befindlichen Reformen und Milestone-Projekten 
(mehrheitlich beschlossen)

8.13 Krenn, Schoklitsch und Vescoli betreffend
Erfolgreich und fit für die Zukunft – mit starken und verantwortungsvollen Unternehmern mit einem modernen, flexiblen und attraktiven Standort
(mehrheitlich beschlossen)
8.14 Pisec, Fenzl und Ortlieb betreffend
Unterstützung einer Nominierung von Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank
(mehrheitlich abgelehnt)
8.15

Burger, Schoklitsch und Fenzl betreffend
Mehr Fachkräfte für Österreich durch die Bildungsinnovation ‚Triale Akademie‘
(einstimmig genehmigt)

8.16

Fichtinger, Fenzl und Ortner betreffend
Innovationsbonus für KMU
(mehrheitlich beschlossen)

8.17 Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend
Bildungsgerechtigkeit für Ein-Personen-Unternehmen
dazu
Abänderungsantrag Franzke, Arsenovic und Jungwirth
(mehrheitlich beschlossen)
8.18 Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend
Wahlbeteiligung durch Wahlkarten erhöhen
(mehrheitlich abgelehnt)
8.19 Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend
Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung
(mehrheitlich abgelehnt)
8.20 Franzke, Mühlberger und Jungwirth betreffend
Ökologisierung des Steuersystems
dazu
Abänderungsantrag Hummer, Rosenstatter und Herk
(mehrheitlich beschlossen)
8.21 Pusch, Arsenovic und Jungwirth betreffend
Reform des Pensionsversicherungssystems
(mehrheitlich abgelehnt)
8.22 Jungwirth, Püller und Balatka betreffend
Soziale Absicherung der Selbständigen zeitgemäß gestalten
(mehrheitlich abgelehnt)
8.23 Püller, Mühlberger und Jungwirth betreffend
Divestment bei Veranlagungen der Wirtschaftskammer Österreich
(mehrheitlich abgelehnt)
Stand: