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Außenprüfung (vormals Betriebsprüfung) - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert eine Außenprüfung (Betriebsprüfung)?

Die Vorschriften für die Außenprüfung finden sich in den §§ 147 bis 151 BAO (Bundesabgabenordnung).

2. Wie erfolgt die Auswahl der zu prüfenden Unternehmer? 

Die Auswahl erfolgt durch Gruppenauswahl, Zeitauswahl oder Anregung einer Bedarfsprüfung durch das Veranlagungsteam des Finanzamtes. 

3. Was heißt Gruppenauswahl? 

Gruppenauswahl ist eine Auswahl nach einem mathematischen Zufallsystem.

4. Was heißt Zeitauswahl? 

Zeitauswahl heißt die Auswahl der am längsten nicht geprüften Betriebe.

5. Welcher Zeitraum wird geprüft? 

Es ist üblich, dass die letzten drei Jahre, für welche schon Steuererklärungen abgegeben sind, geprüft werden.

6. Beträgt der geprüfte Zeitraum immer 3 Jahre? 

Das Finanzamt kann während einer für drei Jahre vorgesehenen Prüfung den Prüfungsauftrag auf weiter zurückliegende Jahre, die ursprünglich nicht zur Prüfung vorgesehen waren, auszudehnen, wenn sich dazu ein Anlass ergibt.

7. Wie erfahre ich von einer Außenprüfung?

In der Regel meldet sich der Prüfer mindestens eine Woche vor Beginn der Prüfung  telefonisch oder schriftlich an. (Ausnahme: wenn dadurch der Prüfungszweck vereitelt wird.) 

8. Wo findet die Außenprüfung statt? 

Die Außenprüfung ist grundsätzlich im Betrieb des Abgabepflichtigen abzuhalten. Nur wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann sie auch in den Amtsräumen oder in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters erfolgen.

9. Hat sich der Prüfer auszuweisen? 

Der Prüfer hat sich zu Beginn der Amtshandlung über seine Person auszuweisen (Dienstausweis).

10. Gibt es einen schriftlichen Prüfungsauftrag? 

Bei Beginn der Prüfung wird dem Steuerpflichtigen eine Ausfertigung des Prüfungsauftrages des Finanzamtes gegen Bestätigung ausgefolgt.

11. Was steht im Prüfungsauftrag? 

Im Prüfungsauftrag wird festgehalten, welche Steuerarten und welche Zeiträume geprüft werden und ob vom Abgabepflichtigen bis zum Beginn der Amtshandlung eine Selbstanzeige erstattet wurde und der Prüfungsbeginn mit Datum und Uhrzeit.

12. Wann kann man spätestens eine Selbstanzeige erstatten, um Straffreiheit zu erlangen? 

Seit 1.10.2014 wurden die Regeln für die Straffreiheit bei Selbstanzeigen verschärft. Betroffen sind Selbstanzeigen, die anlässlich von finanzbehördlichen Nachschauen, Beschauen  und Außenprüfungen  gemacht werden. Weiters gilt die Regelung nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Finanzvergehen. Sollten also im Rahmen einer Außenprüfung ein solches Finanzvergehen gemeldet werden, dann wird keine Strafe verhängt, wenn der hinterzogene Betrag und ein sogenannter Strafzuschlag bezahlt werden. Die Höhe des Strafzuschlages hängt von der Höhe der hinterzogenen Abgabe ab.  

Die Selbstanzeige kann frei formuliert sein (kein Formularzwang) und schriftlich oder per Fax eingebracht werden. Telefonische Selbstanzeigen, oder per e-mail sind unwirksam. Die Selbstanzeige kann bei jedem Finanzamt eingebracht werden.

13. Welche Pflicht hat der Abgabenpflichtige? 

Der Abgabenpflichtige hat die für die Besteuerung bedeutsamen Umstände offen zu legen; die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Er ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsermittlung mitzuhelfen. 

14. Welche Rechte hat der Abgabenpflichtige? 

Der Abgabenpflichtige hat ein Recht auf Parteiengehör. Das heißt, dass bei einer Außenprüfung dem Steuerpflichtigen stets genügend Gelegenheit gegeben werden muss, zu den Sachverhaltsdarstellung und Berechnungen des Prüfers Stellung zu nehmen. 

15. Was sind Beweismittel? 

Als Beweise kommen u.a. die Bücher und Aufzeichnungen, Urkunden, Zeugen und Auskunftspersonen, Sachverständige und der Augenschein in Betracht, auch die Beweismittel eines anderen Verfahrens (z.B. Zivilprozesse, Strafprozesse).

16. Welche Beweise dürfen verwertet werden?

Der Prüfer ist berechtigt jedes Beweismittel zu verwerten. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat der Prüfer unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist.

17. Erfolgt eine Betriebsbesichtigung bei einer Außenprüfung?

Grundsätzlich hat im Zuge jeder Außenprüfung zumindest eine Besichtigung des Betriebes stattzufinden. Ob zu Beginn der Prüfung oder erst später, liegt im Ermessen des Prüfers. 

18. Aus welchen Gründen kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen? 

Im Zuge einer Außenprüfung kann  es zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommen, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im bisherigen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Dies ist mit Abstand der häufigste Wiederaufnahmegrund.

Ein weiterer Wiederaufnahmegrund kann gegeben sein, wenn der Steuerbescheid durch Fälschung oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Behörde (oder Gericht) anders entschieden wurde.

19. Kann es auch zum „Verwerfen“ der Buchhaltung bzw. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kommen? 

Wesentliche formelle oder materielle Mängel der Buchführung können zur Folge haben, dass der Buchhaltung die Beweiskraft aberkannt wird. Die Folgen davon können u.a. sein: die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Bestrafung nach dem Finanzstrafgesetz.

20. Was passiert bei einer Schlussbesprechung? 

Bei der Schlussbesprechung fällt die endgültige Entscheidung über das Ergebnis der Außenprüfung. Für den Steuerpflichtigen ist es wichtig, dass er sich auf diese entscheidende Besprechung (mit seinem Steuerberater) sehr gründlich vorbereitet!

21. Gibt es ein Protokoll über die Schlussbesprechung? 

Es ist zwingend Vorschrift, dass über die Schlussbesprechung eine Niederschrift aufgenommen wird. In der Verhandlungsniederschrift wird festgehalten, welche Prüfungsfeststellungen getroffen wurden.

22. Sind die berichtigten Steuerbescheide anfechtbar? 

Die berichtigten Steuerbescheide, die auf Grund einer Außenprüfung ergehen, sind in vollem Unfang anfechtbar. Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides.

23. Was ist ein Rechtsmittelverzicht? 

Der Abgabenpflichtige hat nach Erhalt der Steuerbescheide die Möglichkeit, gegen diese eine Beschwerde einzubringen. Es kann jedoch sowohl im Interesse des Steuerpflichtigen als auch des Betriebsprüfers gelegen sein, ein langes (mitunter mehrjähriges) Rechtsmittelverfahren zu vermeiden. Dazu dient der Rechtsmittelverzicht, der eine spätere Beschwerde unzulässig macht und daher gut überlegt werden sollte.

24. Was ist ein Prüfungsbericht? 

Hat die Prüfung durch die Schlussbesprechung ihren Abschluss gefunden, so arbeitet der Prüfer an Hand seiner Arbeitsunterlagen den Prüfungsbericht aus. Dieser dient als Grundlage für die berichtigten Steuerbescheide.

25. Gibt es für Steuernachzahlungen auf Grund einer Außenprüfung Zahlungserleichterungen? 

Führen die berichtigten Steuerbescheide zu Nachzahlungen, so kann der Steuerpflichtige um Gewährung von Zahlungserleichterungen ansuchen. Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist, dass die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und dass die Einbringung der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

26. Kann es im Zuge einer Außenprüfung zu einem Finanzstrafverfahren kommen? 

Der Steuerpflichtige muss damit rechnen, dass der Prüfungsbericht vom Strafreferenten des Finanzamtes daraufhin beurteilt wird, ob ein strafbarer Tatbestand vorliegt. Weder der Prüfer noch der Gruppenleiter der Außenprüfung kann gegenüber dem Steuerpflichtigen bezüglich Straffreiheit eine verbindliche Erklärung abgeben!

27. Mit welchen Mitteln bzw. Methoden prüft die Finanz? 

Die Finanzverwaltung stellt Ihr Prüfwesen vermehrt auf EDV-Prüfungen um. Die Prüfer arbeiten bei der elektronischen Prüfung mit sogenannten Druckdateien (englisch: printfile) oder Exportdateien der verwendeten Buchhaltungssysteme der Abgabepflichtigen. Die Prüfungsmethoden der Abgabenbehörde werden dem technischen Fortschritt entsprechend laufend angepasst. Weiters wird die Prüfungsvorbereitung intensiviert. Die Behörde verschafft sich einen Überblick über das zu prüfende Unternehmen. Es erfolgen u.a. Internetmonitoring bzw. die Anwendung statistischer Methoden.

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