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Internationale Schachtelbeteiligung

Was ist eine Internationale Schachtelbeteiligung und wann liegt sie vor?

Unter der sogenannten internationalen Schachtelbeteiligung versteht man eine sachliche Steuerbefreiung im Rahmen der Körperschaftsteuer für Ausschüttungs- und Veräußerungsgewinne aus bestimmten Beteiligungen an ausländischen Körperschaften. Ziel der Regelung ist, dass die von Körperschaften erwirtschafteten Gewinne nur einmal besteuert werden, solange diese nicht an natürliche Personen fließen.

Seit 2004 liegt eine internationale Schachtelbeteiligung vor, wenn

  • ­eine österreichische Muttergesellschaft

  • ­an einer ausländischen Tochtergesellschaft

  • ­während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr

  • ­ zu mindestens 10% beteiligt ist.

Die Muttergesellschaft kann ua die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, GmbH, Europäischen Gesellschaft (SE), Genossenschaft, Sparkasse, eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit oder einer betrieblich veranlassten Privatstiftung haben. Sie muss zumindest die Geschäftsleitung im Inland haben.

Die ausländische Tochtergesellschaft muss einer inländischen Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft oder GmbH) vergleichbar sein oder in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz angeführt sein. Dort sind Rechtsformen in anderen EU Ländern aufgezählt, die österreichischen Kapitalgesellschaften ähnlich sind.

Die Beteiligung kann entweder unmittelbar oder mittelbar gehalten werden.

Beispiel:

Die österreichische A GmbH ist seit 1. Jänner 2016 an der österreichischen B zu 100% beteiligt und an der  deutschen C GmbH mit 5% beteiligt. Die B GmbH hält selbst 8% an der C GmbH. Die Beteiligung der A GmbH an der deutschen C GmbH stellt eine internationale Schachtelbeteiligung dar, da die Beteiligung durch Zusammenrechnung der unmittelbaren Beteiligung von 5% und die mittelbare Beteiligung von 8% insgesamt 13% beträgt.

Gewinnausschüttung

Bei Vorliegen einer internationalen Schachtelbeteiligung sind Gewinnausschüttungen der ausländischen Tochtergesellschaft an die österreichische Muttergesellschaft steuerfrei.

Änderungen des Wertes der Beteiligung

Gewinne aus der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung sind steuerfrei. Ebenso sind Abschreibungen aufgrund von Wertminderungen (Teilwertabschreibung) und Veräußerungsverluste nicht steuerwirksam.

Eine Ausnahme besteht für tatsächliche und endgültige Vermögensverluste zB aufgrund der Liquidation oder des Konkurses der ausländischen Tochter. Dieser Aufwand ist insoweit steuerwirksam, als er die steuerfrei behandelten Gewinnanteile der letzten fünf Wirtschaftsjahre übersteigt.

Option zur Steuerpflicht

Es besteht die Möglichkeit für eine Schachtelbeteiligung, zur Steuerpflicht zu optieren. Dies führt zu einer Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne, andererseits sind auch Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen steuerwirksam. Gewinnausschüttungen bleiben steuerfrei, auch wenn zur Steuerpflicht optiert wurde.

Die Option ist unwiderruflich und umfasst auch zukünftige Erweiterungen der Schachtelbeteiligung durch zusätzliche Anschaffungen.Sie ist daher gründlich zu überlegen und wird wohl nur für nachhaltige Verlustbeteiligungen in Frage kommen.

Hinweis:

Zu beachten ist, dass die Option in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung ausgeübt werden muss. Dies erfolgt durch Ankreuzen im Steuererklärungsformular K1 und zusätzliche Abgabe der Beilage K 10. Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014, kann die Option innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung durch deren Berichtigung nachgeholt oder widerrufen werden. Eine nachträgliche Ausübung der Option ist nicht möglich.

Methodenwechsel

Die Begünstigungen für eine internationale Schachtelbeteiligung werden nicht gewährt, wenn die ausländische Tochtergesellschaft 

  • in einem Niedrigsteuerland steuerpflichtig ist und die dortige  Durchschnittssteuerbelastung max. 15% beträgt und

  • überwiegend Passiveinkünfte (Zinsen, Know-how-Überlassung, Leasingverträge, Lizenzen, Veräußerung von Beteiligungen) erwirtschaftet

In diesen Fällen findet ein Methodenwechsel wie folgt statt:

Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne sind in Österreich steuerpflichtig. Jener Teil der ausländischen Steuer, welcher auf die Gewinnausschüttungen entfällt, wird auf Antrag auf die österreichische Körperschaftssteuer angerechnet (sog Anrechnungs- anstatt Befreiungsmethode). 

Im Ergebnis muss die österreichische Mutter die Differenz zwischen höherer österreichischer Steuerbelastung und niedrigerem ausländischen Steuerniveau nachzahlen.

Übersteigt die anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer die Steuerschuld kann der übersteigende Betrag auf die Steuerschuld in den folgenden Jahren auf Antrag angerechnet werden. 

In Missbrauchsfällen (iW Gründung der Tochtergesellschaft nur zur Nutzung der steuerlichen Begünstigungen), kann es auch zu einer vollständigen Versagung der steuerlichen Begünstigungen und damit zur vollen Körperschaftsteuerpflicht der Zahlungen in Österreich kommen.  

Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung

Seit 1.1.2011 ist für Gewinnanteile, die eine inländische Kapitalgesellschaft von ihrer ausländischen Tochtergesellschaft erhält, eine Körperschaftsteuerbefreiung dann nicht mehr möglich, wenn die Zahlung der Dividenden auf Ebene der ausschüttenden ausländischen Gesellschaft steuerlich abzugsfähig war und damit die Steuerpflicht im Quellenstaat reduziert hat. In diesen Fällen sind die Zahlungen in Österreich körperschaftsteuerpflichtig.  

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