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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Checkliste für Grundmuster eines Gesellschaftsvertrages

Punktation

Stand:

Für die Gründung einer GmbH ist ein Gesellschaftsvertrag (GesV) in Form eines Notariatsakts zu errichten. Wird die GmbH nur durch eine Person gegründet wird der GesV "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft“ genannt. Der GesV hat folgenden zwingenden Inhalt: Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Stammkapital und Stammeinlagen. Eine Ergänzung durch fakultative Bestimmungen ist sinnvoll.

  1. Gesellschafter: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse

  2. Firma: Die GmbH kann zwischen einer Namens-, Sachfirma oder einer Fantasiebezeichnung als Firma wählen. Sonstige Zusätze (Geschäftsbezeichnungen, Tätigkeitsangaben, Markenzeichen) können ebenfalls eingetragen werden, sofern sie nicht täuschend sind. Die Namen anderer Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma nicht aufge­nommen werden. Die Firma der Gesellschaft muss jedenfalls den Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ bzw. entsprechend abgekürzt („GmbH“, „Ges.m.b.H.“ oder „Gesellschaft m.b.H.“) aufweisen.

  3. Sitz der Gesellschaft

  4. Unternehmensgegenstand: Beschreibt den Bereich und die Art der Tätigkeit der GmbH. Änderung nur durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss.

  5. Dauer der Gesellschaft: In der Regel auf unbestimmte Dauer.

  6. Geschäftsjahr: Meist Kalenderjahr; abweichendes Wirtschaftsjahr ist möglich.

  7. Stammkapital und Stammeinlagen der Gesellschafter: Stammkapital mind. 35.000 Euro; die Hälfte ist in bar aufzubringen (ausgenommen z.B. besondere Fälle der Umgründung zur Fortführung eines mindestens seit fünf Jahren bestehenden Unternehmens). Auf die bar zu leistenden Einlagen sind mind. 17.500 Euro sofort einzuzahlen. 

    Stammeinlage: Betrag, den ein Gesellschafter in Form von Bargeld oder Sachwerten auf das Stammkapital einzubringen hat. Summe der Stammeinlagen = Stammkapital. Die Stammeinlage legt i.d.R. auch die Beteiligungsquote fest. Eine Stammeinlage muss mind. 70 Euro betragen. 

    Gründungsprivilegierung: Trotz nominellen Stammkapitals von 35.000 Euro kann im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die gründungsprivilegierten Stammeinlagen auf 10.000 Euro beschränkt werden. Es sind daher insgesamt höchstens 10.000 Euro als Stammeinlagen einzuzahlen (mindestens 5.000 Euro bei Gründung. Dieses Privileg gilt höchstens für zehn Jahre ab Gründung. 

  8. Nachschüsse: Mit der Stammeinlage hat der Gesellschafter seine Einlagenverpflichtung vollständig erfüllt. Im GesV kann aber eine Nachschusspflicht aufgenommen werden. Festlegung, in welcher Höhe und unter welchen Umständen (Gesellschafterbeschluss, Einforderung durch Geschäftsführer etc.) Nachschüsse zu leisten sind. 

  9. Geschäftsführung und Vertretung: Die GmbH muss einen und kann mehrere Geschäftsführer (GF) haben. GF vertreten die GmbH und leiten die Geschäfte des Unternehmens. Wenn mehrere GF bestellt sind, grundsätzlich nur gemeinsame Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aller GF. Abweichung im GesV möglich und sinnvoll. Der GesV sollte die Generalversammlung (GenVers) ermächtigen, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse der einzelnen GF durch Beschluss festzulegen (zB Einzelvertretungsbefugnis). Zustimmungspflichtige Geschäfte (Aufnahme von Fremdmitteln, Bestellung von Prokuristen, Erwerb von Liegenschaften, etc.) können festgelegt werden (Zustimmung durch GenVers bzw. allenfalls Aufsichtsrat).

  10. Aufsichtsrat: Ein Aufsichtsrat ist nur für GmbH ab einer bestimmten Größe (Stammkapital über 70.000 Euro und Anzahl der Gesellschafter über 50 bzw. bei im Durchschnitt über 300 Arbeitnehmern) sowie bei der Ausübung von speziellen Geschäftstätigkeiten zwingend erforderlich. Sonst kann er freiwillig eingerichtet werden. 

  11. Generalversammlung: Gesellschafterbeschlüsse werden in der GenVers gefasst; wenn Gesetz oder GesV keine anderen Beschlussmehrheiten vorsehen, mit der einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen. In den GesV können aufgenommen werden: Ort der GenVers, Modalitäten der Einberufung, Anzahl der GenVers, Bestimmungen über den Ablauf, Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheiten, Anzahl der Stimmen (jedem Gesellschafter muss mind. eine Stimme zustehen), Regelungen zur schriftlichen Beschlussfassung außerhalb der GenVers. Festlegen von Beschlussgegenständen für die eine qualifizierte Beschlussmehrheit erforderlich ist (z.B. Erwerb, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften; Investitionen, die eine bestimmte Höhe überschreiten etc.).

  12.  Buchführung, Jahresabschluss, Gewinnverwendung und -verteilung: Die GmbH unterliegt den unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften und muss daher einen Jahresabschluss aufstellen. An die Gesellschafter dürfen nur Bilanzgewinne ausgeschüttet werden. Die Verteilung des Bilanzgewinns erfolgt - mangels anderer Vereinbarungen im GesV - im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. Verluste sind grundsätzlich von der Gesellschaft zu tragen; es besteht keine Nachschusspflicht. Im GesV ist meist ein Beschluss der Gesellschafter über die Verwendung des Bilanzgewinns (Ausschüttung, Vortrag, Einstellung in Rücklage etc.) vorgesehen. Weitere mögliche Regelungsinhalte: Planungsrechnung (Budget), verpflichtende Rücklagenbildung, Entlastung der Geschäftsführung. 

  13. Geschäftsanteile: Der Geschäftsanteil bestimmt sich i.d.R. nach der Stammeinlage. Geschäftsanteile sind grundsätzlich übertragbar; Teilbarkeit wäre gesondert vorzusehen. Die Übertragung kann im GesV zB von der Zustimmung der Gesellschaft (Geschäftsführung) oder der Generalversammlung abhängig gemacht werden. Weiters können Aufgriffsrechte bzw. Andienungsrechte und -verpflichtungen vorgesehen werden. Modalitäten zur Bestimmung des Abtretungspreises sollten festgelegt werden. 

  14. Minderheitenrechte: Das GmbHG kennt unterschiedliche Minderheitenrechte, die eine bestimmte Kapital- und/oder Stimmenmehrheit erfordern (z.B. Erwirkung einer Revisorenbestellung durch das Gericht, Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglieder, Einberufung einer GenVers und Aufnahme von TO-Punkten, Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds). Durch bestimmte Mehrheitsregeln ergeben sich Sperrminoritäten (z.B. Änderungen des GesV, Kapitalerhöhung, Herabsetzung des Stammkapitals, Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung). Die Sperrminorität beträgt i.d.R. 25% + eine Stimme; Abweichendes gilt für den Ausschluss von Gesellschaftern. 

    Weitere Minderheitenrechte können festgelegt werden (zB besondere Zustimmungs- und Ablehnungsrechte, Vetorechte, Sonderrecht auf Geschäftsführung, jederzeitiges Einsichtsrecht, Verbot des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern etc.).

  15.  Kündigung: Nach der gesetzlichen Konzeption der GmbH kann ein Gesellschafter die Gesellschaft nicht aufkündigen. Kündigungsrechte können jedoch eingeräumt werden. Weitere Regelungsinhalte: Fortführungsrecht der übrigen Gesellschafter, Aufgriffsrechte bezüglich Gesellschaftsanteilen.

  16.  Auflösung der Gesellschaft: Eine GmbH wird durch Zeitablauf (Festlegung im GesV), durch Gesellschafterbeschluss, durch Verschmelzung, durch Eröffnung des Konkursverfahrens, durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde oder durch Beschluss des Handelsgerichts (amtswegige Löschung) aufgelöst.

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