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Haftung für Bauwerke, Wegehalterhaftung und Haftung nach dem EKHG

Die Besitzer von Gebäuden und die Halter von Wegen oder Kraftfahrzeugen treffen umfangreiche Haftungen und Sorgfaltspflichten.

Haftung für Bauwerke

Der Besitzer eines Bauwerkes oder eines anderen auf einem Grundstück errichteten Werkes (z.B. Brücken, Baugruben, Schächte, Gartentore, Geländer, Baugerüste, Tribünen, Grabsteine oder Sendemasten) haftet für Schäden, die durch den Einsturz des Gebäudes oder Werkes bzw. durch Ablösung von Teilen desselben entstehen. Weiters haftet er für Schäden, die durch umstürzende Bäume oder abbrechende Äste von seinem Grundstück verursacht wurden.

Voraussetzung für die Haftung ist es, dass der Einsturz oder die Ablösung von Teilen auf eine mangelhafte Beschaffenheit des Gebäudes oder Werkes zurückzuführen ist. Mangelhaftigkeit liegt immer dann vor, wenn das Werk nicht der allgemein zu erwartenden Sicherheit entspricht. Wenn der Geschädigte die Gefahr kennt und sich dennoch bewusst in diesen Gefahrenbereich begibt, kann er sich nicht auf diese Haftung berufen. Zudem besteht keine Haftung, wenn der Besitzer beweisen kann, dass er alle erforderliche Sorgfalt angewandt hat, um die Gefahr abzuwenden.

Besitzer kann der Eigentümer selbst sein, aber auch ein Mieter bzw. Pächter oder ein Fruchtnießer.

Die Haftung besteht nicht nur für Schäden, die durch Einsturz bzw. Ablösung entstehen, sondern für alle Schäden, die infolge typischer Gefahren eines mangelhaften (Bau-)Werkes erwachsen.

Die Haftung setzt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Haftenden und dem Geschädigten voraus, sondern es handelt sich um eine deliktische Haftung, die gegenüber jedermann bestehen kann. Die Besonderheit dieser deliktischen Haftung besteht in der ausnahmsweise gesetzlich festgelegten Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden, die sonst nur bei der vertraglichen Haftung Anwendung findet.

Achtung! Der Besitzer des Gebäudes oder errichteten Werkes muss beweisen, dass er die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um etwaige Gefahren durch das (Bau-)Werk hintanzuhalten, z.B. regelmäßige Dachuntersuchung durch Dachdeckermeister, Gerüstsicherung usw.

Eine Haftung für Schäden durch Dachlawinen, Schnee oder Eiszapfen besteht auch dann, wenn sich darin keine mitgerissenen Teile des (Bau-)Werks befinden. Zusätzlich kann eine Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrsordnung zum Tragen kommen.

Wegehalterhaftung

Der Halter eines Weges haftet den Benützern, wenn durch den mangelhaften Zustand des Weges ein Schaden verursacht wird und dem Halter selbst oder seinen Leuten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist (z.B. wenn dem Wegehalter eine gefährliche Stelle bekannt war und er dennoch keine zumutbaren Sicherungsmaßnahmen gesetzt hat).

Halter eines Weges ist, wer die Kosten seiner Errichtung und Erhaltung trägt und die tatsächliche Verfügungsmacht hat, solche Maßnahmen zu setzen. Die Haftung des Halters erstreckt sich auch auf seine Leute (z.B. Dienstnehmer, Gehilfen). Dieser "Leutebegriff“ reicht auch über jene des "Dienstnehmers“ hinaus. Erforderlich ist aber ein gewisses Naheverhältnis zum Wegehalter, das es diesem ermöglicht, seinen "Leuten" gegenüber im Einzelfall konkrete Anordnungen im Rahmen seiner Verpflichtung durchzusetzen. Nicht mehr erfasst sind selbständige Unternehmer mit eigenem Organisations- und Verantwortungsbereich. In diesem Fall haftet der Wegehalter nur, wenn er den Unternehmer nicht sorgfältig ausgewählt oder eine Überwachungspflicht verletzt hat.

Wege sind z.B. Autobahnen, Bundesstraßen, Rad- oder Gehwege, Wanderwege, Rodelbahnen, Schipisten, Langlaufloipen, Klettersteige. Zu den Wegen zählen auch Anlagen wie eine Brücke, Stützmauer usw. Hier kann es zu einer Konkurrenz mit der Haftung für Bauwerke kommen.

Mangelhaft ist der Zustand eines Weges, wenn aufgrund vernachlässigter Instandhaltung oder Bestreuung auf der Fläche unübliche Schäden entstanden sind, Gefahrenquellen (z.B. Schnee, Eis) nicht beseitigt werden oder Sicherungseinrichtungen fehlen.  

Ist der Schaden bei einer unerlaubten Benützung des Weges entstanden, kann sich der Geschädigte nicht auf den mangelhaften Zustand berufen, wenn ihm die Unerlaubtheit erkennbar war, z.B. aufgrund einer Abschrankung oder einer Betretungs- oder Fahrverbotstafel.

Die Wegehalterhaftung ist eine Deliktshaftung und setzt zumindest grobe Fahrlässigkeit voraus.

Achtung! Die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für eine vertragliche Wegehalterpflicht, wie sie z.B. bei Mautstraßen, Schiabfahrten oder Rodelbahnen in Verbindung mit einem Skipass/einer Liftkarte gegeben ist.

Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Die Haftung nach dem EKHG ist das wichtigste Beispiel für eine Gefährdungshaftung. Der Gesetzgeber gestattet die Nutzung bzw. den Betrieb bestimmter Gefahrenquellen unter der Voraussetzung, dass der, der diese Gefahrenquelle (wirtschaftlich) nutzt und damit einen Vorteil daraus zieht, auch für einen allenfalls daraus entstehenden Schaden aufzukommen hat. Ein Verschulden des Betreibers der Gefahrenquelle ist für die Haftung nicht erforderlich.

Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahnoder eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt, hat der Betreiber den Schaden zu ersetzen. Beim Beurteilen der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs  sind auch verkehrstechnische Gesichtspunkte zu beachten. So gelten etwa gefährlich abgestellte Kraftfahrzeuge als noch im Betrieb.

Unter den Begriff der Eisenbahn fallen auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte. Der Begriff des Kraftfahrzeuges ist im Sinne des Kraftfahrgesetzes auszulegen. Nicht erfasst sind daher Fahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille 10km/h nicht überschritten werden können, z.B. bestimmte Traktoren, Mähdrescher, Pistenfahrzeuge.

Für Eisenbahnen im weiteren Sinn haftet der Betriebsunternehmer, für Kraftfahrzeuge der Halter. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Haltereigenschaft nicht unbedingt an, sondern auf das Betreiben auf eigene Rechnung und Gefahr. Geschädigte können außerdem unmittelbar den Versicherer des Halters eines Kraftfahrzeuges klagen. Das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz sieht einen derartigen Direktanspruch vor.

Keine Anwendung findet das EKHG, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls als "blinder Passagier“ (Schwarzfahrer) befördert wurde oder eine beim Betrieb tätige Person (z.B. Buslenker, Lokführer) war. Benutzte jemand zur Zeit des Unfalls das Verkehrsmittel ohne den Willen des Betriebsunternehmers oder Halters, haftet er an dessen Stelle für den entstandenen Schaden. Es ist jedoch streng zu prüfen, ob die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht wurde (z.B. Fahrzeughalter lässt Zündschlüssel stecken).  

Mehrere am Unfall beteiligte Eisenbahnunternehmer oder Fahrzeughalter haften solidarisch, dh der Geschädigte kann seine Ansprüche gegen einen oder alle richten. Den Haftpflichtigen stehen untereinander Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche zu, wobei als Aufteilungskriterien der Grad des Verschuldens sowie die Schadensverursachung durch eine außergewöhnliche oder überwiegend gewöhnliche Betriebsgefahr herangezogen werden.

Achtung! Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungseinschränkung ist nicht möglich.

Es besteht allerdings eine gesetzliche Haftungsbefreiung, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Geschädigten selbst, eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten (z.B. Terroranschlag) oder eines Tieres zurückzuführen ist. Sowohl der Betriebsunternehmer oder Halter als auch die mit Willen des Betriebsunternehmers oder Halters beim Betrieb tätigen Personen müssen jede nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Sorgfalt beachtet haben.

Reine Vermögensschäden sind nach dem EKHG nicht zu ersetzen. Im Falle der Körperverletzung oder Tötung eines Menschen sind die Kosten der (versuchten) Heilung, ein Verdienstentgang, etwaige Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse (z.B. wenn infolge einer Schulterdeformierung nur mehr Maßkleider anstelle von Konfektionsware getragen werden können) sowie ein angemessenes Schmerzengeld zu ersetzen. Im Falle der Tötung hat der Haftpflichtige außerdem die Kosten einer angemessenen Bestattung zu tragen. Bei einer Körperverletzung ist unter Umständen eine Verunstaltungsentschädigung zu leisten.

Das EKHG kennt allerdings Haftungshöchstbeträge. Kann ein entstandener Schaden nicht im Rahmen des EKHG abgedeckt werden, kann ein Geschädigter aber immer noch auf die allgemeine zivilrechtliche Verschuldenshaftung zurückgreifen, die parallel zur Nichtverschuldenshaftung (Gefährdungshaftung) des EKHG besteht.

Ein Geschädigter verliert seinen Ersatzanspruch, wenn er nicht binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Schaden und Haftpflichtigen, diesem den Unfall anzeigt, es sei denn, ihm ist die Anzeigenerstattung aufgrund äußerer Umstände nicht möglich (z.B. weil er im Krankenhaus liegt) oder der Ersatzpflichtige hat von dem Schaden auf andere Weise Kenntnis erlangt.

Im Übrigen gelten die Verjährungsfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes.

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