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Herüberarbeiten nach Österreich - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Was versteht man unter Herüberarbeiten?
  2. In welchem Staat müssen die Auftragsakquisition und die Auftragsbearbeitung erfolgen?
  3. Wer ist Unternehmer aus einem EWR-Staat oder der Schweiz?
  4. Dürfen Arbeitnehmer beim Herüberarbeiten ohne Einschränkung eingesetzt werden?
  5. Welche Voraussetzungen müssen für das Herüberarbeiten erfüllt werden?
  6. Wo ist die Anzeige betreffend die Dienstleistungserbringung zu erstatten?
  7. Wann kann der Befähigungsnachweis entfallen?
  8. Wann erfolgt eine besondere Prüfung der Berufsqualifikation?
  9. Wann darf mit dem Herüberarbeiten begonnen werden?
  10. Muss die Anzeige betreffend die Dienstleistungserbringung nur einmal erfolgen?
  11. Gelten für Italienische Staatsangehörige bzw. Gesellschaften mit Niederlassung bzw. Sitz in der Region Trentino-Südtirol für das Herüberarbeiten besondere Regeln?
  12. Welchen Beschränkungen unterliegen Unternehmer aus Drittstaaten beim Herüberarbeiten? 

1. Was versteht man unter Herüberarbeiten?  

Herüberarbeiten ist das bloß vorübergehende und gelegentliche Ausführen bestellter gewerblicher Tätigkeiten (Arbeiten) durch (ausländische) Unternehmer, die weder über Sitz noch Niederlassung in Österreich verfügen. Als gewerbliche Tätigkeiten sind nur Dienstleistungen zu verstehen. Warenlieferungen ausländischer Händler und Erzeuger nach Österreich sind ohne Einschränkungen gewerberechtlicher Art möglich. 

2. In welchem Staat müssen die Auftragsakquisition und die Auftragsbearbeitung erfolgen?

Die Auftragsakquisition und die Auftragsbearbeitung müssen vom Sitz des ausländischen Unternehmers in seinem Niederlassungsstaat aus erfolgen. Die Einrichtung eines  ständigen "Bestell- oder Kundenbetreuungsbüros“ in Österreich stellt bereits eine Niederlassung dar und setzt eine entsprechende Gewerbeberechtigung voraus. 

3. Wer ist Unternehmer aus einem EWR-Staat oder der Schweiz?

Als derartige Unternehmer sind anzusehen: 

  • Staatsangehörige bzw. Gesellschaften eines EWR-Vertragsstaates (= alle EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) mit Niederlassung bzw. Sitz im Gebiet eines EWR-Vertragsstaates.
  • Staatsangehörige bzw. Gesellschaften mit Niederlassung bzw. Sitz in der Schweiz

Die grenzüberschreitende Tätigkeit durch Schweizer Unternehmer ist auf 90 Arbeitstage/Jahr begrenzt. 

4. Dürfen Arbeitnehmer beim Herüberarbeiten ohne Einschränkung eingesetzt werden?

Unternehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und  Ungarn, genießen seit 1.5.2011, Unternehmer aus Bulgarien und Rumänien seit 1.12.2013  volle Freizügigkeit für die Beschäftigung von Arbeitnehmern. Für Unternehmer aus Kroatien gilt die Einschränkung bis längstens 30.6.2020. 

5. Welche Voraussetzungen müssen für das Herüberarbeiten erfüllt werden?

Der EWR- bzw. Schweizer Unternehmer muss nachweisen, dass er in seinem Niederlassungsstaat die Tätigkeit befugt ausübt und soweit es sich um Tätigkeiten reglementierter Gewerbe handelt 

  • den Befähigungsnachweis nach der österr. Gewerbeordnung erbringt und
  • mindestens ein Monat vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche Anzeige an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) erstattet.

Bei Vorlage eines zwischen Österreich und Deutschland anerkannten Meisterprüfungs­zeugnisses (z.B. Bäcker, Dachdecker, Tischler) ist die Befähigung jedenfalls gegeben. 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder ist ein Gewerbeentziehungsgrund gegeben, hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend das Herüberarbeiten zu verbieten! 

6. Wo ist die Anzeige betreffend die Dienstleistungserbringung zu erstatten?

Die Anzeige ist vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend  zu erstatten. Aus den unter dem untenstehenden Link herunterladbaren Formularen sind die erforderlichen Unterlagen ersichtlich.

BMWFW - Dienstleistungsanzeige 

7. Wann kann der Befähigungsnachweis entfallen?

Der Nachweis der “inländischen“ Befähigung oder der Anerkennung der "ausländischen Berufserfahrung durch den BMWFW oder der Feststellung der individuellen Befähigung ist für EWR-Unternehmer (gilt daher nicht für Schweizer Unternehmer!) nicht erforderlich, wenn sie nachweisen, dass die Tätigkeit auch im Heimatstaat reglementiert ist. Ist dies nicht der Fall, ist nachzuweisen, dass eine reglementierte Ausbildung absolviert oder die Tätigkeit mindestens 2 Jahre lang innerhalb der letzten 10 Jahre ausgeübt wurde. 

8. Wann erfolgt eine besondere Prüfung der Berufsqualifikation? 

Eine besondere Prüfung der Berufsqualifikation durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist bei bestimmten Gewerben, wie Baugewerbe, Elektrotechnik, Ingenieurbüros vorgesehen. Abhängig von der Qualifikation des Dienstleisters kann in diesem Fall ein Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung vorgeschrieben werden. 

9. Wann darf mit dem Herüberarbeiten begonnen werden? 

Binnen 1 Monat ab Anzeige hat der BMWFW mitzuteilen, ob Unterlagen fehlen. Besteht kein Einwand, hat der BMWFW dies binnen 1 Monats mitzuteilen; damit darf die Tätigkeit ausgeübt werden. 

Ein allenfalls notwendiger Lehrgang oder eine Eignungsprüfung muss innerhalb 1 Monats mit Bescheid vorgeschrieben werden. Die Eignungsprüfung muss innerhalb des darauffolgenden Monats abgelegt werden können. 

Reagiert der BMWFW nicht innerhalb dieser Fristen, ist das Tätigwerden automatisch zulässig und müsste bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen mit Bescheid untersagt werden! 

10. Muss die Anzeige betreffend die Dienstleistungserbringung nur einmal erfolgen? 

Die Anzeige ist jeweils nach Ablauf 1 Jahres zu erneuern, wenn ein weiteres Herüberarbeiten beabsichtigt ist. 

11. Gelten für Italienische Staatsangehörige bzw. Gesellschaften mit Niederlassung bzw. Sitz in der Region Trentino-Südtirol für das Herüberarbeiten besondere Regeln?

Diese dürfen bestellte gewerbliche Tätigkeiten in Tirol und Vorarlberg ausführen, wenn 

  • sie die betreffende gewerbliche Tätigkeit in der Region Trentino – Südtirol befugt ausüben und
  • dasselbe Recht den österreichischen, in Tirol oder Vorarlberg ansässigen Staatsangehörigen bzw. Gesellschaften eingeräumt wird.

Bei reglementierten Gewerben muss der österreichische Befähigungsnachweis durch Trentiner oder Südtiroler Unternehmer zwar nicht erbracht werden. Dem Rauchfangkehrer-, Waffen-, Sprengungsunternehmensgewerbe, den Gewerben Versteigerung beweglicher Sachen und Errichtung von Alarmanlagen vorbehaltene Tätigkeiten dürfen aber auf dieser Rechtsgrundlage nicht ausgeführt werden. 

12. Welchen Beschränkungen unterliegen Unternehmer aus Drittstaaten beim Herüberarbeiten?

Als Drittstaaten gelten alle Staaten außerhalb des EWR. Für Unternehmer mit Sitz in oder Staatsangehörigkeit zu einem Drittstaat gelten folgende Regelungen: 

  • Unternehmer aus einem Staat, der Mitgliedstaat des Abkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen): Diese sind derzeit nur berechtigt Geschäfte "anzubahnen“, dürfen aber weder eine Verkaufstätigkeit noch eine Dienstleistungstätigkeit in Österreich ausführen. Ein Tätigwerden ist nur mittels inländischer Zweigniederlassung einer juristischen Person oder einer österr. Tochtergesellschaft möglich; dort dürfen lediglich Schlüsselkräfte (Personen mit Leitungsfunktion oder besondere Knowhow-Träger) beschäftigt werden. 

Hinweis: Bezüglich der USA besteht ein bilaterales Abkommen mit Österreich. 

  • Unternehmer aus Drittstaaten, die nicht WTO-Mitgliedstaaten sind, bedürfen einer Gleichstellung mit Bescheid des Landeshauptmannes mit Staatsangehörigen bzw. Gesellschaften eines WTO-Mitgliedstaates mit den für diese geltenden Beschränkungen. 
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