Verbraucherrechte: Checkliste für Informationspflichten bei Außergeschäftsraumverträgen (§ 4 FAGG)

Gesetzliche Vorgaben

Die nachfolgende Checkliste soll helfen, die gesetzlichen Vorgaben des § 4 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) für vorvertragliche Informationspflichten bei Außergeschäftsraumverträgen mit Verbrauchern zu erfüllen. Die ebenfalls im FAGG enthaltenen Bestimmungen über Fernabsatzverträge sind von dieser Checkliste nicht erfasst. 

Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Informationspflichten auch Offenlegungspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen (z.B. Unternehmensgesetzbuch, Gewerbeordnung). 

Die dargestellten Informationen sind in klarer und verständlicher Weise dem Verbraucher VOR seiner Vertragserklärung auf Papier (mit Zustimmung des Verbrauchers auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger, z.B. Mail) zur Verfügung zu stellen (z.B. im Angebot, im Kostenvoranschlag, im Vertragsdokument).

Bei Unsicherheiten sollte juristischer Rat eingeholt werden.

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Checkliste

In jedem Fall zu erteilende Informationen:

• Name oder Firma
• volle geografische Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse oder andere Online-Kommunikationsmittel, die eine Speichermöglichkeit (inkl. Datum und Uhrzeit) der schriftlichen Konversation mit dem Unternehmer ermöglichen
• wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung oder der digitalen Leistung
• gegebenenfalls die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen
• gegebenenfalls die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen, soweit sie dem Unternehmer bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen
• Gesamtpreis inklusive sämtlicher Steuern/Abgaben/Versand- und Nebenkosten
• oder Art der Preisberechnung, wenn Gesamtpreis wegen der Beschaffenheit der Gegenleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann
• Anfallen zusätzlicher Kosten (wenn nicht möglich: „Es fallen zusätzliche Kosten an: …“)
• gegebenenfalls den Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert worden ist
• Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
• Liefer-/Leistungsfrist bzw. -termin
• Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bei Waren oder digitalen Leistungen

In jedem Fall zu erteilende Informationen − abhängig vom konkreten Geschäft trifft eine Variante zu:

• Variante A) Rücktrittsrecht besteht:
  • Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für Ausübung des Rücktrittsrechts (individuell ausgefüllte Widerrufsbelehrung, Zurverfügungstellung Muster-Widerrufsformular)
  • Rücksendekosten für die Ausübung des Rücktrittsrechts
  • Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen
• Variante B) Rücktrittsrecht besteht nicht: Information über das Nichtbestehen
• Variante C) Rücktrittsrecht besteht zunächst, entfällt jedoch:
  • Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für Ausübung des Rücktrittsrechts (individuell ausgefüllte Widerrufsbelehrung, Zurverfügungstellung Muster-Widerrufsformular)
  • Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen
  • Rücksendekosten für die Ausübung des Rücktrittsrechts
  • Belehrung über die Umstände, unter denen der Verbraucher die Rücktrittsrechte verliert
  • Bei gewünschtem Beginn der Dienstleistung vor Ende der Rücktrittsfrist: Einholung eines ausdrücklichen Verlangens und Bestätigung des Verbrauchers über Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist

Variable Informationen, sofern zutreffend:

• Name, Firma, Anschrift des bevollmächtigen Vertreters des Unternehmers
• Unbefristeter Vertrag oder Abo: Gesamtkosten pro Abrechnungszeitraum; wenn Festbetrag: monatliche Gesamtkosten; wenn Berechnung nicht möglich: Art der Preisberechnung
• Garantie und deren Bedingungen
• Kundendienstleistungen und deren Bedingungen
• Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen, Mindestvertragsdauer
• Kaution, andere finanzielle Sicherheiten inkl. Bedingungen
• Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen; Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
• Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel (sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden)
• Einschlägige Verhaltenskodizes und Zugang dazu
• Verfahren bei Beschwerden und Kontaktdaten für Beschwerden
• Möglichkeit und Voraussetzung des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren