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Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen - Vertriebsbindungen

Vertragliche Vertriebssysteme stellen in der Wirtschaftspraxis einen wesentlichen Bestandteil dar.

Vertragliche Vertriebssysteme stellen einen wesentlichen Bestandteil des Wirtschaftslebens dar. Vom Begriff „vertikale Vertriebsbindung“ umfasst sind nicht nur spezielle Formen wie „Franchisingverträge“ sondern alle vertriebsspezifischen Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Wiederverkäufern im weiteren Sinn. Ob ein solches Vertriebsverhältnis wettbewerbsbeschränkende Elemente enthält, muss im Einzelfall festgestellt werden. Demgegenüber sind für eine faktische Beurteilung einer Vertriebsform grundsätzlich immer zwei Fragen getrennt zu beantworten:

  • Ist diese in Hinblick auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung rechtlich zulässig?
  • Welche Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung bestehen?

Von einer vertikalen Vereinbarung im Rechtssinn spricht man bei Vereinbarungen oder bei aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können.

Grundsätzlich besagt das Kartellverbot des AEU-Vertrages, dass alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche  den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind. Dies gilt gleichermaßen für horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen. 

Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen haben aber – neben ihren negativen Wirkungen – häufig überwiegend positive Effekte auf das Funktionieren der Märkte. In Anerkennung dieser Vorteile für die Volkswirtschaft hat die EU – Kommission (EK) für den gesamten Bereich der Vertriebssysteme eine einheitliche Bestimmung erlassen, welche die Bedingungen für die kartellrechtliche Freistellung von Vertriebssystemen vom allgemeinen Kartellverbot festsetzt (sog. Schirm-Gruppenfreistellungs-VO - GVO „vertikaler Vertrieb“ Nr. 330/2010). Nähere Erläuterungen zu diesen Regelungen finden sich in den Leitlinien für vertikale Beschränkungen. Für den KFZ Vertrieb existiert eine spezielle GVO. Seit 1.6. 2013 gilt im Bereich es KFZ-Verkaufs ebenfalls die allgemeine GVO.

Vertriebsbindungen sind in der wirtschaftlichen Realität sehr unterschiedlich gestaltet; nicht jede Vertriebsbindung fällt automatisch in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechtes. Sogenannte rein qualitative Selektivverträge enthalten regelmäßig keine Wettbewerbsbeschränkungen, da diese gegenüber ihren ausgewählten Vertragspartnern rein objektive und nichtdiskriminierende Qualitätskriterien für den Abschluss des Vertrages festlegen.

Abgrenzung des Markts und Berechnung des Marktanteils

Die Wirkung vertikaler Vertriebssysteme hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Bedeutung der beteiligten Unternehmen ab; diese wird – vereinfacht – in den Marktanteilen gemessen. Zur Bestimmung der Marktanteile ist zuerst der im gegenständlichen Fall sachlich und räumlich relevante Markt festzustellen. Dafür hat die EK eine eigene Bekanntmachung erlassen (Bekanntmachung „relevanter Markt“, ABl 1997 C 372). 

Tipp: Die Feststellung des relevanten Marktes ist eine der schwierigsten Aufgaben bei der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Fälle; zu den allgemeinen Ausführungen in der Kommissionsbekanntmachung sind auch vergleichbare Entscheidungen der Kommission für eine Beurteilung zu berücksichtigen

Eine Vermutung, dass keine EU-rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, kann angestellt werden, wenn sowohl der Anteil des Anbieters als auch der des Abnehmers an dem relevanten Markt 30 % nicht überschreitet. 

Bei einem Marktanteil von 15 % und darunter, wird das EU-Wettbewerbsrecht regelmäßig nicht mehr angewendet (de minimis), außer es handelt sich um schwerwiegende Verstöße (z.B. Preisbindungen). Wenn der Markt durch die Existenz einer Vielzahl gleichartiger Verträge gekennzeichnet ist (Netzwerk), dann ist für die Berechnung der Marktanteile das gesamte Netzwerk heranzuziehen.  

Kernbeschränkungen gemäß Artikel 4 GVO

Vereinbarungen, die nachfolgende Bestimmungen enthalten, sind zur Gänze untersagt. Dazu zählen insbesondere (mit wesentlichen Ausnahmen!):

  • Beschränkungen der Möglichkeit des Käufers seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen,
  • Beschränkungen des Absatzgebietes oder des Kundenkreises zu Lasten des Käufers,
  • Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs an Endverbraucher bei selektiven Vertriebssystemen,
  • Beschränkung von Querlieferungen innerhalb selektiver Vertriebssysteme,
  • Beschränkungen, die es Endbenutzern, unabhängigen Reparaturbetrieben und Dienstleistungserbringern untersagen oder nur mit Einschränkungen gestatten, Ersatzteile unmittelbar vom Hersteller zu beziehen.  

Individuelle Nichtigkeit gemäß Artikel 5 GVO

Einzelne Bestimmungen vertikaler Vereinbarungen sind nichtig, während der übrige Teil der Vereinbarung weiter gelten kann, wenn sich die fragliche Verpflichtung abtrennen lässt (hängt vom jeweiligen nationalem Zivilrecht ab). Es gelten wesentliche Ausnahmen.

  • Verpflichtung des Käufers, mehr als 80% der Vertragswaren und –dienstleistungen sowie deren Substitute, gemessen am Beschaffungswert des vorangegangenen Jahres, von einem Lieferanten für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren zu beziehen (Exklusivität in Bezug und Vertrieb),
  • Verpflichtung des Käufers nach Beendigung der Vereinbarung ein länger als ein Jahr dauerndes Wettbewerbsverbot einzuhalten,
  • Verpflichtungen, welche Mitglieder eines Selektivvertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter Konkurrenten nicht zu verkaufen.  

Österreichisches Kartellrecht

Seit 1.1.2006 müssen Vertriebsverträge in Österreich nicht mehr bei den Wettbewerbsbehörden angezeigt werden. Generell können die Wertungen des EU-Rechtes übernommen werden. Spezielle Regelungen gibt es allerdings für Empfehlungskartelle und die Preisbindung von Büchern.

Tipp: Zum Spezialthema der „vertikalen Preisbindungen“ hat die Bundeswettbewerbsbehörde einen eignen Standpunkt betreffend der für diesen Bereich anwendbaren Regeln auf ihrer Homepage veröffentlicht. 

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