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Verwaltungsrechtsschutz im Gemeindebereich

Wirkungsbereiche der Gemeinde

Mit 1.1.2014 trat ein Systemwechsel im Verwaltungsrechtsschutz in Kraft. Die administrativen Instanzenzüge wurden abgeschafft; Verwaltungsakte einer Behörde sind seither unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu bekämpfen. Eine Ausnahme bildet der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden (z.B. örtl. Baupolizei), wo von einem Entfall des administrativen Instanzenzuges grundsätzlich Abstand genommen wird.

Ein im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde ergangener Bescheid kann daher idR nicht unmittelbar mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden; vielmehr ist der Bescheid der erstinstanzlichen Behörde (idR Bürgermeister bzw. Magistrat) weiterhin mit Berufung (idR an den Gemeinderat bzw. Stadtsenat) zu bekämpfen. Erst nach Erschöpfung des zweigliedrigen gemeindeinternen Instanzenzuges kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht tritt dabei an die Stelle des bisherigen Rechtsmittels der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde


Achtung Ausnahme!

Abweichend von diesem Grundmodell besteht die Möglichkeit, den administrativen Instanzenzug auch in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde seit 1.1.2014 auszuschließen. Dies wurde beispielsweise in Tirol vorgesehen.

Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

Für Bescheide, die von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich erlassen werden, kommt seit 1.1.2014 der Grundsatz des Entfalls des administrativen Instanzenzuges zum Tragen. Ein erstinstanzlicher Bescheid kann in solchen Fällen unmittelbar beim Verwaltungsgericht bekämpft werden. Dasselbe gilt für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde, für die der administrative Instanzenzug ausgeschlossen wurde (vgl. z.B. Tirol).

Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde