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Wann benötigt man eine Gewerbeberechtigung - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Wann benötigt man eine Gewerbeberechtigung?
  2. Wann wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt?
  3. Wann wird eine Tätigkeit selbständig ausgeübt?
  4. Wann wird eine Tätigkeit regelmäßig im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt?
  5. Wann erfolgt eine Tätigkeit in Ertragserzielungsabsicht?
  6. Wie kann eine Gewerbeberechtigung erlangt werden?
  7. Wann darf mit der Gewerbeausübung begonnen werden?
  8. Welche Gewerbe dürfen erst nach Feststellung der Zuverlässigkeit durch die Gewerbebehörde ausgeübt werden?
  9. Welche Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung?

1. Wann benötigt man eine Gewerbeberechtigung? 

Eine Gewerbeberechtigung ist notwendig, wenn eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, gewerbsmäßig ausgeübt wird. 

2. Wann wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt?

Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in Ertragserzielungsabsicht erfolgt. Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt, ist keine Gewerbeberechtigung notwendig. 

3. Wann wird eine Tätigkeit selbständig ausgeübt?

Selbständigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Selbständig handelt somit jeder, der das Unternehmerrisiko auch für Verluste oder ua auch bloß für eigenen Verdienstausfall trägt. Die Beurteilung hat nach dem wirtschaftlichen Gesamtbild zu erfolgen. Selbständigkeit liegt zB in folgenden Fällen vor: 

Ausstellen von Rechnungen im eigenen Namen, Tätigkeiten auf Provisions- oder Honorarbasis. 

Nicht selbständig sind Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsvertrages für das Unternehmen tätig sind. So genannte "freie Dienstnehmer" sind in der Regel selbständig tätig. Sie sind nicht wirtschaftlich abhängig und können sich bei ihrer Arbeitsleistung in der Regel vertreten lassen. Freie Dienstnehmer sind in der Regel keine echten "Arbeitnehmer". Sie sind in der Regel nicht in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden. Sie sind nicht in dessen Weisungsstrukturen und Anwesenheitspflichten einbezogen. In der Regel arbeiten sie mit eigenen Arbeitsmitteln. 

4. Wann wird eine Tätigkeit regelmäßig im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt?

Eine Tätigkeit wird regelmäßig im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt, wenn sie laufend oder zumindest in bestimmten Zeitabständen wiederholt vorgenommen wird. Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßig, wenn nach den Umständen des Falles auf die Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Auch das Anbieten einer Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen gilt als Gewerbeausübung. 

Beispiele für einmalige Tätigkeiten, die längere Zeit erfordern:
Als solche sind z.B. anzusehen: Ausführung von Planungs-, EDV- und/oder Beratungsprojekten, Hausbau/-sanierung und vielfach sonstige Arbeiten des Baunebengewerbes. 

Anbieten an einen größeren Personenkreis:
Dies liegt z.B. vor bei: eigenem Webauftritt, Zeitungsinseraten, Verteilen von Flugzetteln, Einschaltung im amtlichen Telefonbuch oder Branchenverzeichnissen, Anbringen einer Firmentafel, Teilnahme an Ausschreibungen. 

5. Wann erfolgt eine Tätigkeit in Ertragserzielungsabsicht?

Ertragserzielungsabsicht liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, ein Entgelt zu erzielen, das die mit der Tätigkeit - mit Ausnahme der eigenen Arbeitskraft - im Zusammenhang stehenden vollen Kosten (Unkosten) übersteigt. Auf die tatsächlich erzielten Umsätze kommt es aber nicht an. Ertragserzielungsabsicht kann nämlich auch dann vorliegen, wenn tatsächlich Verluste erzielt werden (z.B. in der Startphase eines Unternehmens). Bei Entgeltlichkeit wird nämlich grundsätzlich Ertragserzielungsabsicht vermutet. Dabei ist es egal, für welchen Zweck der Ertrag verwendet wird (z.B. zu Gunsten anderer Personen oder für karitative Zwecke). Sogar Gratisleistungen kann Ertragsabsicht unterstellt werden, wenn die gesamte Tätigkeit an sich auf Gewinn gerichtet ist. 

Ertragserzielungsabsicht ist somit u.a. anzunehmen bei: Erzielung eines Entgeltes für die eigene Arbeitskraft, Erwerb von Waren in der Absicht, diese mit Gewinn weiter zu veräußern; Betrieb einer Vereinskantine, um sonstige Ausgaben der Vereinstätigkeit zu decken; über die bloße Nachbarschaftshilfe hinausgehende Leistungen beim Hausbau (z.B. als Gegenleistung für Dachdeckerarbeiten sind Heizungsinstallationsleistungen zu erbringen). 

6. Wie kann eine Gewerbeberechtigung erlangt werden?

Eine Gewerbeberechtigung wird durch einen formlosen Antrag, der an die Gewerbebehörde gerichtet ist, erlangt. Gewerbebehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat,  in Wien das Magistratische Bezirksamt). 

In der Praxis sollte zuerst die Wirtschaftskammer (Bezirksstelle) kontaktiert werden. Daher gibt es auch Muster für Gewerbeanmeldungen. 

7. Wann darf mit der Gewerbeausübung begonnen werden?

In der Regel darf mit der Gewerbeausübung begonnen werden, wenn alle notwendigen Unterlagen bei der Gewerbebehörde eingelangt sind. Bei einzelnen Gewerben muss vor dem Beginn der Arbeit noch von der Gewerbebehörde die erforderliche Zuverlässigkeit mit Bescheid festgestellt werden. Diese Gewerbe dürfen erst nach Rechtskraft dieses Bescheides ausgeübt werden. 

8. Welche Gewerbe dürfen erst nach Feststellung der Zuverlässigkeit durch die Gewerbebehörde ausgeübt werden?

Es sind dies folgende Gewerbe: 

  • Baumeister
  • Brunnenmeister
  • Chemische Laboratorien
  • Elektrotechnik
  • Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz unterliegen und Handel mit diesen Erzeugnissen (Pyrotechnikunternehmen)
  • Gas- und Sanitärtechnik
  • Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften
  • Inkassoinstitute
  • Reisebüros
  • Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)
  • Sprengungsunternehmen
  • Gewerbliche Vermögensberatung
  • Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels
  • Holzbau-Meister 

9. Welche Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung?

Ausgenommen sind beispielsweise: die Landwirtschaft und ihre Nebengewerbe, Bergbau, "Taglöhnerei", häusliche Nebenbeschäftigung, freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Psychologen etc), Privatunterricht, Banken, Versicherungen, Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, Theater, Herausgabe periodischer Druckwerke (Zeitungen) sowie deren Herstellung, Verbreitung und Kleinverkauf, Elektrizitätsunternehmen. 

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