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Was ist Schiedsgerichtsbarkeit?

Die österreichischen Wirtschaftskammern bieten mit VIAC institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung mit moderner Schiedsordnung, hoher Effizienz in der Fallabwicklung und raschen Verfahren.

Schiedsgerichtsbarkeit - eine Alternative zu Gerichtsverfahren 

Auch wenn Geschäftsbeziehungen meistens für beide Teile zufriedenstellend verlaufen, kann es hin und wieder vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten auftreten und gelöst werden müssen. In erster Linie sind dazu die staatlichen Gerichte berufen. Es gibt aber auch eine private Alternative: die Schiedsgerichtsbarkeit. Dabei wird die richterliche Entscheidungsgewalt durch eine zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung, den Schiedsvertrag (Schiedsvereinbarung)[1][2], an einen oder mehrere Schiedsrichter übertragen.

Schiedsverfahren bieten daher einen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, bei dem sich die Parteien einigen, dass der Streit nicht von einem staatlichen Gericht, sondern von einem Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit sind Schiedsverfahren in der Regel schneller, günstiger (zumindest bei höheren Streitwerten) und bieten einen höheren Grad an Vertraulichkeit. Darüber hinaus können die Parteien in einem großen Ausmaß über die Rahmenbedingungen des Verfahrens entscheiden (z.B. die Sprache, den Sitz, das anwendbare Recht und vor allem die Schiedsrichter). Die Parteien können durch die Auswahl der Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter auch mitbestimmen, wer über ihre Streitigkeit entscheiden wird. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Experten in den jeweils auftretenden Sach- und Rechtsfragen tätig sind, was bei kleineren staatlichen Gerichten mangels Spezialisierung nicht der Fall ist.

Durch die Flexibilität des Verfahrens und die eingeschränkte Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen[3] kommt es meistens viel schneller zu einer endgültigen Entscheidung. Vereinfacht gesagt, können Schiedssprüche nur aufgrund besonders schwerwiegender Verfahrensmängel und inhaltlicher Fehler aufgehoben werden. So darf ein Schiedsspruch z.B. nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstoßen[4].

Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit sind also vielfältig. Aber auch die sonstigen Rahmenbedingungen in Österreich sind für Schiedsverfahren ideal: ein schiedsfreundliches Gerichtswesen sowie ausgezeichnete Schiedspraktiker, die mit nationalen und internationalen Gepflogenheiten bestens vertraut sind.

Die wichtigsten Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit auf einen Blick:

  • nahezu weltweite Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen, während staatliche österreichische Urteile außerhalb der EU mangels bilateraler Abkommen kaum vollstreckt werden können;
  • Auswahl des Schiedsrichters (und damit eines fachlichen Experten) durch die Parteien;
  • Vertraulichkeit des Verfahrens (vs Öffentlichkeit staatlicher Prozesse);
  • Bündelung der Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen beim Obersten Gerichtshof und dadurch
    • Kostenreduktion (gegenüber einem 3-instanzlichen staatlichen Gerichtsverfahren)
    • rascheres Aufhebungsverfahren durch Wegfall des 3-gliedrigen Instanzenzugs
  • Flexibilität des Verfahrens: die Parteien können ua über anwendbares Recht, Schiedsort und Verfahrenssprache selbst entscheiden.

Das Schiedsgericht entscheidet den Streit letztlich endgültig mittels eines Schiedsspruchs, der wie ein staatliches Urteil in Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann. Mit der Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien erlangt er für sie Wirksamkeit.

Schiedsgerichten sind nur insofern Grenzen gesetzt, als ihnen keine Straf- oder Vollstreckungsgewalt zukommt, sie also keine Strafen verhängen und ihre Entscheidungen auch nicht unter Anwendung von Zwangsmitteln vollstrecken können. Dies ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

Bei unklaren oder unvollständigen Schiedsklauseln kann das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1961 (EÜ 1961), dem Österreich beigetreten ist, Abhilfe schaffen.

Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit vs ad-hoc Verfahren 

Bei der Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet man zwischen den so genannten ad-hoc-Verfahren einerseits und der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit andererseits.

Bei einem ad-hoc-Verfahren müssen die Parteien selbst alle Maßnahmen treffen, die bei der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit von einer Schiedsinstitution, wie z.B. der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) besorgt werden. Dies betrifft z.B. die Zustellung von Schriftsätzen, das Inkasso der Verfahrenskosten, den Abschluss von Schiedsrichterverträgen mit den Schiedsrichtern oder die Bereitstellung von Verhandlungsräumen, von Schriftführern und anderem Personal.

Falls eine der Parteien mit der Benennung ihres Schiedsrichters säumig ist, oder wenn sich die Parteien nicht auf einen Einzelschiedsrichter einigen können, nimmt in der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit die Schiedsinstitution die Ersatzbestellung vor. Sie entscheidet auch über Anträge auf Ablehnung oder Amtsenthebung von Schiedsrichtern.

Im Falle der ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit sind für diese Aufgaben staatliche Gerichte zuständig, es kann jedoch auch eine so genannte „Benennende Stelle“ vereinbart werden, welche die oben genannten Entscheidungen zu treffen hat. Dabei handelt es sich in der Praxis meistens wieder um Schiedsinstitutionen, sodass die Grenzen fließend sind. 

Die WKO – Ihr Partner 

Die österreichischen Wirtschaftskammern bieten mit VIAC institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung mit einer modernen Schiedsordnung, hoher Effizienz in der Fallabwicklung und raschen Verfahren, an.

VIAC ist für die Administration von Streitigkeiten zuständig, wenn die Parteien vereinbart haben, das Verfahren entsprechend der Schiedsordnung des VIAC („Wiener Regeln“) oder der Mediationsordnung des VIAC („Wiener Mediationsregeln“) durchzuführen sind oder wenn sie sonst die Zuständigkeit des VIAC vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung kann entweder bereits Teil des der Streitigkeit zugrundeliegenden Vertrags sein, oder auch erst nach dem Entstehen der Streitigkeit getroffen werden.

Seit 1.7.2018 ist VIAC für sämtliche (nationale und internationale) Verfahren zuständig. Die ehemals bestehenden Ständigen Schiedsgerichte der Landeskammern wurden mit diesem Tag aufgelöst, ihre Agenden und die anhängigen Verfahren an VIAC übertragen.


Zusammenfassung

Schiedsgerichtsbarkeit bildet gerade in internationalen Verfahren, in Verfahren mit hohen Streitwerten und in inhaltlich komplexen Verfahren eine wichtige Alternative zur Streitbeilegung durch staatliche Gerichte.

Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können die Parteien mitbestimmen, wer über ihre Streitigkeiten entscheiden wird. Es kann auf diese Art und Weise sichergestellt werden, dass Experten in den jeweils auftretenden Sach- und Rechtsfragen tätig sind.

Durch die Flexibilität des Verfahrens und der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen kommt es meistens viel schneller zu einer endgültigen Entscheidung als bei herkömmlichen Gerichtsverfahren.

Außerdem sind Schiedssprüche– anders als staatliche Gerichtsurteile - nahezu weltweit vollstreckbar.


[1] Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag abgeschlossen werden. Zur Form der Vereinbarung bestimmt § 583 ZPO, dass die Schiedsvereinbarung entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Telefaxen, e-Mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung enthalten sein muss, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.

[2] Nicht alle Streitigkeiten sind objektiv schiedsfähig. Nur vermögensrechtliche Ansprüche, die vor die ordentlichen Gerichte gehören, können Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Nicht-vermögensrechtliche Ansprüche sind nur dann schiedsfähig, wenn sie vergleichsfähig sind. Bestimmte Bereiche hingegen sind von der Schiedsgerichtsbarkeit ganz ausgenommen, wie zB familienrechtliche Ansprüche oder Ansprüche, die dem MRG unterliegen.

[3] Herkömmliche staatliche Gerichtsverfahren ziehen sich oft über drei Instanzen, was hohe Kosten und hohen Zeitaufwand bedeutet. In Österreich ist seit 1.1.2014 ist der OGH allein für Aufhebungsverfahren zuständig; Ausnahmen von dieser Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs gelten für Schiedsverfahren, an denen Verbraucherinnen/Verbraucher beteiligt sind und für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen.

[4] Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann beispielsweise lediglich begehrt werden, wenn keine gültige Schiedsvereinbarung vorhanden war, das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, eine Partei zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war, eine Partei von der Bestellung einer Schiedsrichterin/eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht vorschriftsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde, der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für die die Schiedsvereinbarung nicht gilt, das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung widerspricht, der Gegenstand des Streits nach österreichischem Recht nicht schiedsfähig ist oder der Schiedsspruch den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung widerspricht.