Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 31.05.2023

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Kursänderung in der Ausländerbeschäftigungspolitik

(einstimmig angenommen)

Michael Carli (GW):

Lehrlingspaket für Asylwerber:innen

(einstimmig angenommen)

Michael Carli (GW):

Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Bewerber:innenvisum schaffen & Spurwechsel ermöglichen

(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Kostenloser Weg zur Meister- und Befähigungsprüfung!

Abänderungsantrag:
„Die Wirtschaftskammer Tirol wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Lehre und weitere Höherqualifizierungen aufzuwerten, insbesondere durch den Entfall der Gebühren für die Meister- und Befähigungsprüfung bei Erstantritt sowie der Subventionierung der Kurskosten.“
(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

NEIN zur 32-Stunden-Wochebei vollem Lohnausgleich

(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Attraktivierung der Erwerbstätigkeit im Alter

Abänderungsantrag:
„Die Wirtschaftskammer Tirol wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen längeren Verbleib von Arbeitenden im Arbeitsprozess zu verbessern, insbesondere durch:

• Erhöhung Pensionsbonus bei späterer Inanspruchnahme der Pensionsleistung,
• Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter,
• Streichung der Lohn- und Einkommenssteuer im Regelpensionsalter und
• Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr;“

(einstimmig angenommen)

Nachhaltigkeit

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Technologieoffenheit gewährleisten – Jetzt ideologiefrei an Morgen denken

(mehrheitlich angenommen)

Michael Carli (GW):

Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen; Adaption des Förderregimes für Privatkund:innen

(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Gründungsstipendium zur Verwirklichung frühphasiger Gründungsideen

(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Förderung Gütertransport mit Einzelwagenverkehr

(einstimmig angenommen)

Franz Hörl, Christoph Walser, Franz Jirka, Dieter Unterberger, Rebecca Kirchbaumer, Alois Rainer, Dietmar Hernegger (WB):

Erhöhung des Förderprogramms KMU.DIGITAL

(einstimmig angenommen)

Michael Carli (GW):

Schluss mit der Bewerbung von Geschäften mit kriegführenden Staaten

Abänderungsantrag:
„Die Wirtschaftskammer Tirol wird aufgefordert, sich bei der Wirtschaftskammer Österreich dafür einzusetzen, dass im eigenen Einflussbereich dafür gesorgt wird, dass die aktive Bewerbung von Geschäftstätigkeiten mit kriegstreibenden Staaten, wie der Russischen Föderation, die von umfassenden westlichen Sanktionen betroffen sind, weiterhin unterbunden bleibt.“

(einstimmig angenommen)

Michael Carli (GW):

Saubere Wahlen und höhere Wahlbeteiligung - Reform des Wahlrechts der Wirtschaftskammerwahlen

(mehrheitlich abgelehnt)

Michael Kirchmair (SWV):

Selbstständig? Ja, aber SICHER!

Abänderungsantrag:
Die Wirtschaftskammer Tirol möge gemeinsam mit den im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen Vorschläge zur besseren sozialen Absicherung speziell für EPU ausarbeiten. Beim Wirtschaftsparlament im Herbst 2023 gibt es hierzu einen ersten Bericht. Mit der Ausarbeitung soll die Abteilung „Arbeits- und Sozialrecht“ gemeinsam mit der „Abteilung Wirtschaftspolitik, Innovation und Nachhaltigkeit“ beauftragt werden.

(einstimmig angenommen)