Handel mit Treibhausgasemissionen zwischen EU und Schweiz

Im Hinblick auf die wichtigen Entwicklungen in beiden Emissions­handels­systemen gemäß Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens ist es angezeigt, die regulatorischen Änderungen durch die Änderung des Anhangs I des Abkommens zu berück­sichtigen, um notwendige Präzisierungen in die wesentlichen Kriterien dieses Anhangs aufzunehmen, sodass die Vereinbarkeit der beiden Emissions­handels­systeme gewahrt bleibt, die Markt­integrität gewährleistet ist und eine Verzerrung des Wettbewerbs ausgeschlossen wird.

Mit dem Beschluss Nr. 1/2022 des Gemeinsamen Ausschusses vom 9. Dezember 2022 wurde Anhang IV des Abkommens in Bezug auf Sicherheits­kennzeichnungen geändert. Um Miss­verständnisse und Fehl­interpretationen zu vermeiden, ist es angezeigt, diesen Anhang zu ändern, um die Bedeutung des Begriffs „vertrauliche Informationen mit einer hohen Vertraulichkeits- und Integritäts­einstufung“ im Rahmen des Abkommens zu präzisieren.

Die Anhänge I und IV des Abkommens erhalten den Wortlaut gemäß den Anhängen I und IV der Anlage zu diesem Beschluss.

Der Beschluss wurde am 25. Jänner 2024 kundgemacht und tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  Betroffen sind Unternehmen, die am Handel mit Treibhausgas-Emissions­zertifikaten teilnehmen.

Links 

• Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 15. November 2023 im Hinblick auf die Änderung des Anhangs I und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens [2024/301]
• Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
• WKO Infos zum Klimaschutz im Unternehmen − Emissionshandel
• BMK-Infos zum EU-Emissionshandel
• Europäische Kommission – EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)

Stand: 31.01.2024