Australien: Victoria beschließt First Nations Treaty

Der Bundesstaat Victoria hat als erster in Australien ein umfassendes Gesetz zur Umsetzung eines Vertrages mit den First Nations verabschiedet. Das Gesetz legt den rechtlichen Rahmen für zukünftige Verhandlungen zwischen der Regierung und indigenen Gemeinschaften fest und gilt als Meilenstein für die Anerkennung indigener Rechte auf Landesebene.

Der Schritt erfolgt zwei Jahre nach dem gescheiterten landesweiten Referendum zur Verankerung von The Voice to Parliament in der australischen Verfassung. Während das nationale Vorhaben damals keine Mehrheit fand, verfolgt Victoria nun einen eigenständigen Ansatz, um Dialog und Mitsprache indigener Bevölkerungsgruppen institutionell zu verankern.

Beobachter sehen darin ein Signal, dass einzelne Bundesstaaten die Zusammenarbeit mit First Nations unabhängig von der Bundespolitik vertiefen wollen. Für internationale Partner unterstreicht das Gesetz die zunehmende Bedeutung sozialer Nachhaltigkeit und partizipativer Strukturen innerhalb Australiens, auch im Hinblick auf Investitionsprojekte und Genehmigungsverfahren.