Parlamentswahlen in Serbien: Studentenbewegung gewinnt absolute Mehrheit
Hintergrund
Nach dem Einsturz eines neu sanierten Vordaches auf dem Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei welchem 16 Menschen ums Leben kamen, kam es zu landesweiten andauernden, aber friedlich-geordneten Protesten, vorrangig durch Schüler:innen und Studierende. Eine der zentralen Forderungen war die Aufklärung des Unglücks, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und Korruptionsbekämpfung.
Aus den studentisch getragenen Protesten entwickelte sich in der Folge eine breite politische Bewegung. Die Studentenbewegung entschied sich schließlich für eine Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen und ging aus der Wahl am 25. Oktober 2026 als Sieger hervor.
Wahlprogramm des Wahlsiegers
In ihrem Wahlprogramm verfolgt die Studentenbewegung außenpolitisch eine „prinzipiengeleitete, ausgewogene und pragmatische“ Ausrichtung.
Die militärische Neutralität Serbiens soll als strategische Ausrichtung des Landes beibehalten werden.
Gleichzeitig sieht das Programm eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vor. Durch Fortschritte insbesondere in den Bereichen Justiz und Grundrechte, Freiheit und Sicherheit, die Gegenstand der EU-Beitrittskapitel 23 und 24 sind, soll der europäische Integrationsprozess vorangetrieben werden.
Außenpolitisch setzt das Programm zugleich auf die Fortführung der Beziehungen zu Russland, den USA und China und damit auf eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit.
Das AußenwirtschaftsCenter Belgrad steht Ihnen bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.
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