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Geldwäsche – Bestimmungen für den Fahrzeughandel

Bei Barzahlungen von mindestens 10.000,00 Euro: Sorgfaltspflichten für FahrzeughändlerInnen

Die Geldwäsche Regelungen betreffen Fahrzeughändler mit Barzahlungen von mindestens 10.000,00 Euro (sowohl im Verkauf als auch im Ankauf von Fahrzeugen) und verpflichten diese ua. ihre Geschäftstätigkeit auf Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin zu bewerten. Seit Oktober 2020 prüfen die Behörden verstärkt und strafen bei Verstößen

Bei Bargeschäften unter 10.000,00 Euro besteht kein Handlungsbedarf. Beachten Sie, dass unter den Begriff "Bargeld" beispielsweise auch Prepaidcards oder „elektronische Geldbörsen“ in Form von Zahlungskarten fallen. Kreditkarten- oder Bankomatkartenzahlungen fallen nicht unter den Begriff der Bargeldzahlung. Mit der Negativ-Erklärung können Sie der zuständigen Behörde bekannt geben, dass Ihr Unternehmen nicht den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung 1994 unterliegt. Sollte sich jedoch an der Geschäftstätigkeit etwas ändern, sodass das Unternehmen doch in den Anwendungsbereich der Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung fällt, muss unverzüglich eine Risikoanalyse durchgeführt werden und die unten angeführten Sorgfaltspflichten beachtet werden. 

Sobald für Ihr Fahrzeughandels-Unternehmen geplant oder vorherzusehen ist, dass zumindest ein Bargeschäft von mindestens 10.000,00 Euro abgeschlossen wird, haben Sie bestimmte Sorgfaltspflichten zu treffen!

KURZÜBERBLICK ÜBER ZU TREFFENDE MASSNAHMEN: 

  • Identitätsfeststellung, bei juristischen Personen die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers nachweislich ermitteln
  • Für Kunden entsprechende Risikobeurteilungen erstellen
  • Verfahren implementieren, um politisch exponierte Personen zu identifizieren
  • Bei ausländischen Kunden prüfen, ob diese aus Hochrisikoländern stammen
  • Eine Risikoanalyse gemäß § 365n1 Abs. 1 GewO 1994 durchführen
  • Die Adresse der Geldwäschemeldestelle bereithalten
  • Interne Schulungen für Mitarbeiter/innen organisieren
  • Über angemessene Verfahren verfügen, über die die Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können

Hinweis: Bei diesem Kurzüberblick handelt es sich um eine vereinfachte/verkürzte Darstellung der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Unternehmen zu treffen sind. Bitte lesen Sie unbedingt auch die nachfolgenden Details. 

DETAILS ÜBER ZU TREFFENDE MASSNAHMEN:

Beachten Sie u.a. die wichtigsten Punkte wie folgt:

Allgemeine Risikoanalyse des eigenen Unternehmens: 

  • Nehmen Sie eine Risikobewertung Ihres eigenen Unternehmens mittels Risikoerhebungsbogens vor. Sie ermöglicht es Ihnen, vorab mögliche Geldwäscherisiken, die im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit entstehen könnten, zu erkennen. Dieses Risikobewusstsein erleichtert dann die konkrete Beurteilung einzelner Geschäftsfälle hinsichtlich ihres Geldwäscherisikos. Damit werden auch die jeweiligen erforderlichen Sorgfaltspflichten im Einzelfall besser erkennbar. Diese Bewertung (= Risikoanalyse)  ist zu erstellen, im Betrieb aufzubewahren, regelmäßig auf Aktualität zu prüfen und auf aktuellem Stand zu halten. Diese Risikobewertung kann von der Behörde jederzeit kontrolliert und zur Vorlage verlangt werden!

  • Es wird ein regelmäßiges und routinemäßiges Update Ihrer Risikobewertung mittels Risikoerhebungsbogens, etwa einmal jährlich empfohlen (dokumentieren Sie dies). Sobald sich jedoch ein Faktor der Risikoanalyse ändert, ist der aktualisierte Risikoerhebungsbogen umgehend samt kurzer Begründung an die Bezirkshauptmannschaft Perg (in Oberösterreich werden diese Aufgaben für alle Bezirksverwaltungsbehörden zentral von der Bezirkshauptmannschaft Perg wahrgenommen) zu übermitteln.

Spezielle Risikoanalyse und Sorgfaltspflichten für den einzelnen Geschäftsfall: 

  • Die Geldwäschebekämpfungsbestimmungen verpflichten den betroffenen Unternehmer, wenn die oben genannten Voraussetzungen für ein neues Geschäft oder bei Eingehen einer neuen Geschäftsbeziehung erfüllt sind, zur Einschätzung des Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei jedem einzelnen Geschäftsfall, jeder einzelnen Geschäftsbeziehung und jedem einzelnen Kunden. Von dieser Einzelabschätzung ist das Ausmaß seiner Sorgfaltspflichten gegenüber dem jeweiligen Kunden und der Überwachung des Geschäftsablaufes im konkreten Geschäftsfall abhängig. Verwenden Sie folgende Checkliste als Hilfestellung:  » Checkliste zur Identifizierung des Kunden und Risikoüberprüfung des Geschäftsvorganges. 

  • Bei Bargeschäften von mindestens 10.000,00 Euro ist vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung des Geschäfts die Identität des Kunden festzustellen, zu überprüfen und zu dokumentieren. Sehen Sie als Gewerbetreibender in diesem Geschäftsfall nur ein geringes Risiko (eigene Risikobewertung!) so kann die Identitätsfeststellung und Überprüfung auch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen. Bei natürlichen Personen erfolgt diese Feststellung der Identität durch die Vorlage eines  amtlichen Lichtbildausweises. Machen Sie eine Ausweiskopie!

  • Sollte der Kunde nicht im eigenen Namen das Geschäft abschließen, sondern mit Vollmacht für einen Dritten, einen wirtschaftlichen Eigentümer, so ist auch die Identität dieses wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und zu überprüfen (siehe auch im nächsten Punkt).

  • Ist der Käufer eine juristische Person oder Personengesellschaft (zB GmbH, AG, etc.) bzw. Begründen Sie eine Geschäftsbeziehung mit Trusts oder Stiftungen, müssen Sie sowohl die Identität durch die Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges oder gleichwertiger Urkunden, als auch die Identität der dahinterstehenden natürlichen Person feststellen (= wirtschaftliche Eigentümer) und überprüfen. Diese Verpflichtung zur Einsicht in das „Wirtschaftliche Eigentümer- Register, um die Identität des Kunden und des wirtschaftliche Eigentümers feststellen zu können, ergibt sich aus § 365q Abs.1 2. Satz GewO 1994. Durch einen einfachen oder erweiterten Auszug aus dem Register können damit die wesentlichen Daten der juristischen Person/des Rechtsträgers und deren wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt bzw. überprüft werden. Achtung: Der Gewerbetreibende darf sich in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten, insbesondere der Überprüfungspflichten, nicht ausschließlich auf die im Registerauszug enthaltenen Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer verlassen, sondern er hat dabei nach seiner eigenen Risikobewertung vorzugehen und allenfalls weitere Überprüfungsschritte zu setzen. Der Umfang der Sorgfaltsverpflichtungen richtet sich daher immer nach der eigenen Risikoeinschätzung des Geschäftsfalles durch den Gewerbetreibenden. Dies hat er auch gegenüber der Behörde zu begründen und zu  verantworten.

  • Lassen Sie den Kunden / den wirtschaftlichen Eigentümer auch das PEP-Formular (Politisch Exponierte Person) ausfüllen und unterschreiben. Es steht in diversen Sprachen zum Download zur Verfügung. Politisch exponierte Personen (und deren Familienmitglieder) sind in §365n der Gewerbeordnung definiert. Auch für Familienmitglieder oder Personen, die politisch exponierten Personen nahestehen, sind gem. § 365s Abs. 4 GewO 1994  die verstärkten Sorgfaltspflichten einzuhalten. Im Falle von Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen ist die Zustimmung der Führungsebene einzuholen, bevor die Geschäftsbeziehung aufgenommen oder fortgeführt wird. Hinweis im Hinblick auf Bürgermeister: Personen mit solch einem Amt sind gem. § 365n Z 4 letzter Satz GewO 1994 keine politisch exponierten Personen.

  • Die Herkunft des für das Geschäft verwendeten Geldes sollte überprüft werden durch: Nachfragen beim Kunden, Verlangen nach Vorlage von Bankbelegen, Bonitätsauskunft der Bank, etc.

  • Bei Kunden aus ca. 20 Risikoländern haben Sie erhöhte Sorgfaltspflichten (zB die Herkunft des Vermögens bestimmen). Dies sind u.a. Staatsbürger von Afghanistan, Iran, Irak, bzw. Syrien!

  • Überwachen Sie die Geschäftsbeziehung und den Ablauf des Geschäftsfalles laufend. Zweck und Inhalt des Geschäftes, die Herkunft des Geldes sowie der Kunde sind intensiv und nachhaltig zu hinterfragen und zu überprüfen. Zur Unterstützung der Erfüllung dieser Identifizierungs- und Überwachungsverpflichtungen können Sie, wenn dies sinnvoll erscheint, auch Dritte heranziehen, falls Sie von diesen Informationen erhalten können, z.B. Ihre Bank oder Ihre Versicherung.

  • Bei Verdacht auf beabsichtigte Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung ist von den Gewerbetreibenden unverzüglich eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle zu erstatten. Seit 1. April 2021 können Verdachtsmeldungen ausschließlich im USP über das Web-Meldungsportal goAML übermittelt werden. Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist eine einmalige Registrierung über das Web-Portal "goAML". Verdachtsmeldungen, die ohne vorherige Zustimmung der Geldwäschemeldestelle über andere Kommunikationskanäle wie zB per E-Mail (A-FIU@bmi.gv.at) erstattet werden, gelten auskunftsgemäß (ab 1. April 2021) als nicht eingebracht!

Information und Schulung Ihrer Mitarbeiter : 

  • Schaffen Sie für Ihre MitarbeiterInnen die Möglichkeit zur anonymen Meldung von Verdachtsfällen in Ihrem Unternehmen (einfacher Geldwäschemelde-Briefkasten).

  • Informieren Sie und schulen Sie Ihre Mitarbeiter über diese Verpflichtungen und dokumentieren Sie das. Es ist sicherzustellen, dass Ihre Mitarbeiter durch interne Anweisungen und dergleichen, die in angemessenem Verhältnis zu den Risiken und der Art und Größe Ihres Gewerbebetriebs stehen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften (einschließlich einschlägiger Datenschutzbestimmungen) kennen. Diese Maßnahmen schließen die Teilnahme von Mitarbeitern an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen ein, bei denen sie lernen, möglicherweise mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht sowie Aufbewahrungsfrist: 

  • Dokumentieren Sie alle Schritte, Maßnahmen… und  legen Sie alles (Dokumente, Unterlagen…) griffbereit in einem Ordner ab, der bei Prüfungen durch die Behörde die nötigen Informationen enthält. Halten Sie dort auch die Adresse der Geldwäschemeldestelle (Bundeskriminalamt, Josef-Holaubek-Platz 1, 1090 Wien) bereit. Bewahren Sie alle Unterlagen über Ihre Geschäftsfälle z. B. Ausweiskopien, Erklärungen des Kunden, Nachforschungsergebnisse zu Geschäftsfällen, zu Ihrer eigenen Sicherheit zumindest fünf Jahre (nach Ende der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion) auf. Die Behörde kann diese Unterlagen nachfragen.

 

Bitte lesen Sie dazu auch: 


Tipp!

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, Barzahlungen von mindestens 10.000,00 Euro gänzlich zu vermeiden und bei Beträgen dieser Höhe auf Banküberweisungen umzusteigen.  

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei Nichteinhaltung der in den §§ 365m1 – 365z GewO 1994 normierten Pflichten von der zuständigen Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren gem. § 366b GewO 1994 eingeleitet werden kann. Je nach Verwaltungsübertretung können Geldstrafen bis zu 1 Million Euro oder bis zu 10 vH des jährlichen Gesamtumsatzes, verhängt werden. 

Das Gesetz stellt auf die Angemessenheit der Verpflichtungen und der ergriffenen Maßnahmen in Relation zu den Möglichkeiten des verpflichteten Gewerbetreibenden ab! Inwieweit der Unternehmer seinen Verpflichtungen nachkommen muss und wie intensiv seine Überprüfungshandlungen und Nachforschungen sein müssen, orientiert sich daher an der Größe des Unternehmens, seiner Struktur und den faktischen Möglichkeiten des Unternehmens.


* Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Landesgremium des Fahrzeughandels ist ausgeschlossen. Zugunsten der besseren Lesbarkeit wurde auf eine durchgängig geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet.