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Geldwäschebekämpfung und Wirtschaftliche Eigentümer-Register

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Gewerberecht– Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers durch Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer-Register

In Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und internationaler Vorgaben verpflichtet die Gewerbeordnung 1994 bestimmte Gewerbetreibende, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen.
(§§ 365m bis 365z GewO 1994). 

Wer bzw. was fällt unter diese Verpflichtungen?

  • Handelsgewerbetreibender allgemein (Ankauf und Verkauf, auch bei Weiterverarbeitung) mit Barzahlungen von mindestens EUR 10.000
  • Versteigerer (Auktionshäuser) mit Barzahlungen von mindestens EUR 10.000
  • Handelsgewerbetreibende mit Kunstwerken[1], Vermittler von Kunstwerken, auch Kunstgalerien und Auktionshäuser, sofern sich der Wert der Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf EUR 10.000 oder mehr (bar oder unbar) beläuft
  • Gewerbetreibende, die Kunstwerke lagern, mit Kunstwerken handeln, Vermittler die beim Handel mit Kunstwerken tätig sind, wenn dies durch Freihäfen ausgeführt wird, sofern sich der Wert der Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf EUR 10.000 oder mehr (bar oder unbar) beläuft
  • Immobilienmakler, insbesondere im Hinblick sowohl auf Käufer als auch auf Verkäufer bzw. sowohl auf Mieter als auch auf Vermieter, aber nur, wenn sich dabei die monatliche Miete auf EUR 10.000 oder mehr beläuft
  • Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation mit bestimmten Geschäftstätigkeiten wie Firmen-und Gesellschaftsgründungen, Ausübung von Geschäftsführer-, Leitungs-, Treuhänderfunktionen, Bereitstellung eines Firmensitzes, einer Verwaltungs-, Büroadresse, etc.
  • Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten wie Bereitstellung eines Firmensitzes, einer Verwaltungs-, Büroadresse, etc.
  • Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten
  • Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen)
  • Vermögensberater, soweit sie als Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten oder als Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen) tätig werden

Was ist zu tun? – Allgemeine Risikoanalyse des eigenen Unternehmens

Diese Gewerbetreibenden sind verpflichtet, eine Bewertung ihres Unternehmens (Risikoanalyse) dahingehend vorzunehmen, ob im Hinblick auf ihre Kunden, Ländern mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, ihre Produkte, ihre Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen könnte.    

Sie ermöglicht es dem Unternehmer, vorab mögliche Geldwäscherisiken, die im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit entstehen könnten, zu erkennen. Dieses Risikobewusstsein erleichtert dann die konkrete Beurteilung einzelner Geschäftsfälle hinsichtlich ihres Geldwäscherisikos. Damit werden auch die jeweiligen erforderlichen Sorgfaltspflichten im Einzelfall besser erkennbar.

Diese Bewertung (=Risikoanalyse) ist in einem Risikoerhebungsbogen festzuhalten und der Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Vorschläge des Wirtschaftsministeriums für Risikoerhebungsbögen

» Ausfüllhilfe zur Bearbeitung des Risikoerhebungsbogen

Hinweis:
Diese schriftliche Risikobewertung muss regelmäßig vom Unternehmer auf Aktualität überprüft und auf aktuellem Stand gehalten werden. Auf Verlangen der Behörde oder der Geldwäschemeldestelle ist sie dieser sofort nachzuweisen bzw. zu übermitteln. Bei Änderung wesentlicher Umstände, die die Risikobewertung beeinflussen und damit ändern können, muss eine neuerliche Risikobewertung vorgenommen werden.

Was ist zu tun? - Spezielle Risikoanalyse und Sorgfaltspflichten für den einzelnen Geschäftsfall

Die Geldwäschebekämpfungsbestimmungen verpflichten den betroffenen Unternehmer, wenn die oben genannten Voraussetzungen für ein neues Geschäft oder bei Eingehen einer neuen Geschäftsbeziehung erfüllt sind, zur Einschätzung des Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei jedem einzelnen Geschäftsfall, jeder einzelnen Geschäftsbeziehung und jedem einzelnen Kunden.

Von dieser Einzelabschätzung ist das Ausmaß seiner Sorgfaltspflichten gegenüber dem jeweiligen Kunden und der Überwachung des Geschäftsablaufes im konkreten Geschäftsfall abhängig.

1. Nachweisliche Identifizierung des Kunden und Feststellung der Herkunft des Geldes; Einsicht in das Register der wirtschaftliche Eigentümer.

Grundsätzlich muss der Gewerbetreibende vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung des Geschäfts die Identität des Kunden feststellen und überprüfen.

Sieht der Gewerbetreibende in diesem Geschäftsfall nur ein geringes Risiko (eigene Risikobewertung!) so kann die Identitätsfeststellung und Überprüfung auch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen.

a) Vorgehensweise zur Identifizierung und zur Feststellung der Herkunft des Geldes für das Geschäft/die Leistung:

Der Unternehmer hat die Identität des Kunden/des wirtschaftlichen Eigentümers und die Herkunft des für die Zahlung verwendeten Geldes festzustellen und zu überprüfen.

Achtung:
Alle Überprüfungsschritte sollten dokumentiert werden (Kopien der Dokumente, etc.)!

Bei natürlichen Personen erfolgt diese Feststellung der Identität durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, bei juristischen Personen (GmbHs, AGs, etc.) durch die Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges oder gleichwertiger Urkunden.

Bei juristischen Personen/Rechtsträgern ist auch die Identität der dahinterstehenden natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer festzustellen und zu überprüfen.

Sollte der Kunde nicht im eigenen Namen das Geschäft abschließen, sondern mit Vollmacht für einen Dritten, einen wirtschaftlichen Eigentümer, so ist auch die Identität dieses wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und zu überprüfen (siehe auch unten).

Bei der Feststellung und Überprüfung der Identität muss immer eine entsprechende Befragung des Kunden nach seinem PEP-Status bzw. dem PEP-Status der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgen.

Zur Klärung des PEP-Status sollte der Kunde/der wirtschaftliche Eigentümer darüber informiert werden, was eine „Politisch Exponierte Person-PEP“ ist (siehe PEP-Erklärung).

Zusätzlich ist eine schriftliche Selbsterklärung des Kunden/des wirtschaftlichen Eigentümers über seinen PEP-Status erforderlich:

WKÖ-Muster PEP-Information und Selbsterklärung des Kunden/des wirtschaftlichen Eigentümers

Die Herkunft des für das Geschäft verwendeten Geldes sollte überprüft werden durch:

  • Nachfragen beim Kunden
  • Verlangen nach Vorlage von Bankbelegen
  • Bonitätsauskunft der Bank
    etc.

b) Einsicht in das „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“

Falls der Kunde oder der Vollmachtgeber eine juristische Person/ein Rechtsträger mit Sitz in Österreich ist, so kann der Gewerbetreibende den wirtschaftlichen Eigentümer durch Einsicht in das öffentliche „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ beim Bundesministerium für Finanzen feststellen.

Diese Einsicht ist kostenpflichtig.

(siehe auch „Das Wirtschaftliche Eigentümer-Register“)

Durch einen einfachen oder erweiterten Auszug aus dem Register können damit die wesentlichen Daten der juristischen Person/des Rechtsträgers und deren wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt bzw. überprüft werden.

Achtung:
Der Gewerbetreibende darf sich in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten, insbesondere der Überprüfungspflichten, nicht ausschließlich auf die im Registerauszug enthaltenen Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer verlassen, sondern er hat dabei nach seiner eigenen Risikobewertung vorzugehen und allenfalls weitere Überprüfungsschritte zu setzen.

Der Umfang der Sorgfaltsverpflichtungen richtet sich daher immer nach der eigenen Risikoeinschätzung des Geschäftsfalles durch den Gewerbetreibenden. Dies hat er auch gegenüber der Behörde zu begründen und zu verantworten.

Alle Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers hat der Gewerbetreibende aufzuzeichnen und aufzubewahren!

2. Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung und des Ablaufes des Geschäftsfalles

Abhängig von der allgemeinen Risikoanalyse und der speziellen Risikoanalyse des jeweiligen Geschäftsfalles und des jeweiligen Kunden ist die gesamte Geschäftsbeziehung, solange sie besteht, und im speziellen der jeweilige einzelne Geschäftsfall laufend genau zu überwachen und Zweck und Inhalt des Geschäftes, die Herkunft des Geldes sowie der Kunde intensiv und nachhaltig zu hinterfragen und zu überprüfen.

Hinweis:
Zur Unterstützung der Erfüllung dieser Identifizierungs- und Überwachungsverpflichtungen können Sie, wenn dies sinnvoll erscheint, auch Dritte heranziehen, falls Sie von diesen Informationen erhalten können, z.B. Ihre Bank oder Ihre Versicherung.

Die Verantwortung bleibt jedoch immer beim verpflichteten Unternehmer!

3. Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle

Ergeben die Überprüfung und Identifizierung des Kunden sowie die Überwachung des Geschäftsfalles/des Geschäftsablaufes Unstimmigkeiten und entsteht dadurch der Verdacht auf beabsichtigte Geldwäsche, so hat der Unternehmer/das Unternehmen mit einer Verdachtsmeldung die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt zu informieren.

Die Geldwäschemeldestelle hat die Möglichkeit, den Unternehmer verbindlich anzuweisen, wie dieser in diesem Geschäftsfall weiter vorzugehen hat.

Zusätzliche Verpflichtungen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht und Aufbewahrungsfrist

Alle Schritte zur Identifizierung des Kunden/der wirtschaftlichen Eigentümer, alle Schritte und Maßnahmen sowie Unterlagen zur laufenden Überwachung der Geschäftsbeziehung und des Ablaufes des Geschäftsfalles sind aufzuzeichnen.

Bis 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach Durchführung des bestimmten, überprüften Geschäftsfalls sind diese Unterlagen und Aufzeichnungen aufzubewahren.

Die Behörde kann jederzeit die Einsicht bzw. die Herausgabe von Aufzeichnungen und Unterlagen vom Unternehmer verlangen.

Information und Schulung der Mitarbeiter, unternehmensinterne Geldwäschebekämpfungsstrategien, Datenschutz, Schutz der Mitarbeiter etc.

Die Geldwäschebekämpfungsvorschriften umfassen noch zusätzlich umfangreiche Informations- und Schutzpflichten des Unternehmers gegenüber seinen Mitarbeitern, Datenschutzregelungen (Löschungsverpflichtungen von personenbezogenen Daten) sowie, für größere Unternehmen, unternehmensinterne Geldwäschebekämpfungsstrategien und interne Organisations-und Schulungsvorgaben.

Angemessenheit der ergriffenen Maßnahmen 

Wichtig:

Das Gesetz stellt auf die Angemessenheit der Verpflichtungen und der ergriffenen Maßnahmen in Relation zu den Möglichkeiten des verpflichteten Gewerbetreibenden ab!

Inwieweit der Unternehmer seinen Verpflichtungen nachkommen muss und wie intensiv seine Überprüfungshandlungen und Nachforschungen sein müssen, orientiert sich daher an der Größe des Unternehmens, seiner Struktur und den faktischen Möglichkeiten des Unternehmens.



[1] der Begriff „Kunstwerk“ orientiert sich hauptsächlich am Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur der EU) Ziffern 9701,9702 und 9703 des Teil II, Abschnitt XXI-Kunstgegenstände etc. Darunter fallen z.B.. Gemälde, Originalstiche, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst etc. 

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