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Geldwäschebekämpfung und Wirtschaftliche Eigentümer-Register

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Gewerberecht – Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers durch Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer-Register (seit 2. Mai 2018)

Anwendungsbereich und Sorgfaltspflichten 

Die Gewerbeordnung verpflichtet bestimmte Gewerbetreibende, Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ergreifen. 

Von diesen Verpflichtungen erfasst sind

  • Handelsgewerbetreibende soweit sie Barzahlungen von mindestens EUR 10.000 tätigen oder entgegennehmen

  • Versteigerer soweit sie Barzahlungen von mindestens EUR 10.000 tätigen oder entgegennehmen

  • Immobilienmakler

  • Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation sowie Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten

  • Versicherungsmakler im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten

  • Versicherungsagenten im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen)

Neben den Verpflichtungen dieser Gewerbetreibenden, eine Bewertung ihres Unternehmens dahingehend vorzunehmen, ob im Hinblick auf ihre Kunden, Ländern mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, Produkten, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanälen ein Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht, ihre Mitarbeiter über allfällige Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie darauf vorbereitende Strategien und Maßnahmen zu informieren und zu schulen, bestehen für den konkreten Geschäftsfall umfangreiche Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Einzelfall. 

Neben der Prüfung und Bewertung des Geschäftszwecks sowie der laufenden Überwachung der Geschäftsbeziehung ist Kern dieser Sorgfaltspflichten die Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität. 

Grundsätzlich muss der Gewerbetreibende vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung des Geschäfts die Identität des Kunden feststellen und überprüfen. 

Sieht der Gewerbetreibende in diesem Geschäftsfall nur ein geringes Risiko (eigene Risikobewertung!) so kann die Identitätsfeststellung und Überprüfung auch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen. 

Bei natürlichen Personen erfolgt diese Feststellung der Identität durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, bei juristischen Personen (GmbH´s, AG´s, etc.) durch die Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges oder gleichwertiger Urkunden.

Bei juristischen Personen/Rechtsträgern ist auch die Identität der dahinterstehenden natürlichen Person als wirtschaftlicher Eigentümer festzustellen und zu überprüfen.  

Sollte der Kunde nicht im eigenen Namen das Geschäft abschließen, sondern mit Vollmacht für einen Dritten, einen wirtschaftlichen Eigentümer, so ist auch die Identität dieses wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und zu überprüfen.

Bei der Feststellung und Überprüfung der Identität muss immer eine entsprechende Befragung des Kunden nach seinem PEP-Status bzw. dem PEP-Status des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgen. 

Zur Klärung des PEP-Status sollte der Kunde/der wirtschaftliche Eigentümer darüber informiert werden, was eine „Politisch Exponierte Person-PEP“ ist (z.B. mit einer Kopie der gesetzlichen Definition). 

Zusätzlich ist eine schriftliche Selbsterklärung des Kunden/des wirtschaftlichen Eigentümers über seinen PEP-Status erforderlich. 

WKÖ-Muster PEP-Information und Selbsterklärung des Kunden/des wirtschaftlichen Eigentümers

Risikoerhebungsbögen

Diese Bewertung ist in einem Risikoerhebungsbogen festzuhalten und der Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Einsicht in das „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ 

Falls der Kunde oder der Vollmachtgeber eine juristische Person/ ein Rechtsträger mit Sitz in Österreich ist, so kann der Gewerbetreibende den wirtschaftlichen Eigentümer durch Einsicht in das „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ feststellen. (siehe „Das Wirtschaftliche Eigentümer-Register“)

Dieses Register wird vom Bundesminister für Finanzen geführt und ist ab Mitte Jänner 2018 aktiv.

Die Möglichkeit zur Einsicht besteht seit 2. Mai 2018

Die kostenpflichtige Einsicht erfolgt über das Unternehmensserviceportal beim BMF.

Durch einen einfachen oder erweiterten Auszug aus dem Register können die wesentliche Daten der juristischen Person/des Rechtsträgers und deren wirtschaftlicher Eigentümer festgestellt werden und allenfalls überprüft werden.

Achtung!
Der Gewerbetreibende darf sich in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten, insbesondere der Überprüfungspflichten, nicht ausschließlich auf die im Registerauszug enthaltenen Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer verlassen, sondern er hat dabei nach seiner eigenen Risikobewertung vorzugehen und allenfalls weitere Überprüfungsschritte zu setzen. 

Der Umfang der Sorgfaltsverpflichtungen richtet sich daher immer nach der eigenen Risikoeinschätzung des Geschäftsfalles durch den Gewerbetreibenden. Dies hat er auch gegenüber der Behörde zu begründen und zu verantworten. 

Alle Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers hat der Gewerbetreibende aufzuzeichnen und aufzubewahren!  

Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach Durchführung des bestimmten, überprüften Geschäftsfalls.