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Pauschalreiseverordnung

gültig ab 29.9.2018

Informationen

Ein Merkblatt zur Pauschalreiseverordnung finden Sie hier

Rückzug von Versicherungsunternehmen per 31.12.2020 

Wie Sie bereits wissen, zog sich die HDI Global SE aus ihren tourismusnahen Geschäftsfeldern mit Ende des Jahres 2020 zurück. Davon betroffen ist auch die in Kooperation mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) angebotene Tourismusversicherung (www.tourismusversicherung.at). Darüber hinaus bieten auch andere Versicherungsunternehmen keine Insolvenzabsicherungen mehr an.   

Der Fachverband ist sich vollends bewusst, dass es für Betriebe in der derzeitigen Situation schwierig sein kann, Bankgarantien oder eine Abwicklungsvereinbarung zu bekommen. Deshalb sind wir bereits frühzeitig mit den zuständigen Ministerien in Verhandlungen über eine staatliche Übergangslösung getreten.

Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Nationalrat am 10.12.2020 eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes beschlossen hat und somit die Grundlage für ein staatliches Übergangsmodell im Bereich der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen geschaffen hat.  

ÖHT-Insolvenzabsicherung

Seit 4.1.2021 ist die Beantragung einer 100 % Haftung bei der ÖHT: https://www.oeht.at möglich.  

Zu den Eckpunkten: 

  • Die Haftungssumme beträgt mind. € 13.000 und höchstens € 20 Mio.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Haftungssumme ist der Jahresumsatz 2019 aus Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen.
  • Das Angebot gilt nur für Unternehmen mit bestehende Reiseleistungsausübungsberechtigte zum Stichtag 30.11.2020.
  • Die Laufzeit beginnt mit Ausstellung der Haftungserklärung und dauert bis 31.12.2021.
  • Kosten:
    • Einmalige Bearbeitungsgebühr von 1 % der Haftungssumme (jedoch mind. € 500; max. € 30.000)
    • Einmalige Haftungsprovision in Höhe von 0,25% der Haftungssumme. 

Abwickler:

Wie bisher benötigt man auch bei dieser Möglichkeit der Insolvenzabsicherung einen Abwickler.  

Ein Abwickler ist eine von 0 bis 24 Uhr erreichbare Stelle im Inland, die über die erforderliche personelle, technische und infrastrukturelle Ausstattung zur Schadensabwicklung verfügt, an die sich die Reisenden zu wenden haben und die im Auftrag des Versicherers oder des Garanten die Abwicklung der Ansprüche der Reisenden übernimmt und die gegebenenfalls die für die Rückreise der Reisenden im Fall der Insolvenz erforderlichen Veranlassungen zu treffen hat; zu diesen Veranlassungen zählt die allenfalls notwendige Organisation von Unterkünften vor der Rückbeförderung. Veranlasst der Abwickler die Fortsetzung der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistung, so ist der Abwickler die für die Organisation der Fortsetzung zuständige Stelle.  

Der Abwickler kann frei gewählt werden.  

Die Tourismusversicherungsagentur (www.tourismusversicherung.at) steht auch in Zukunft gerne als Abwickler zur Verfügung (Kosten: nach unserem Kenntnisstand 1% zuzüglich USt. der von ÖHT zugezählten Haftungssumme).

Vorteile:

  • rasche Abwicklung mit der ÖHT, da es einen Rahmenvertrag gibt
  • Übernahme der Meldung im GISA 

Sollten Sie sich für einen anderen Abwickler entscheiden, bitte beachten Sie, dass das Verfahren zur Beantragung der ÖHT Absicherung etwas länger dauert. Ein Antrag sollte hier bis spätestens Mitte Jänner gestellt werden. Der Abwickler muss bei der Antragsstellung bereits angegeben werden.  

Achtung!
WICHTIGER HINWEIS: Bis 31.1.2021 muss eine Haftung vorliegen, da ansonsten ab 1.2.2021 die Löschung der Reiseleistungsausübungsberechtigung erfolgt. Wir bitten Sie daher möglichst rasch einen Antrag zu stellen, wenn Sie sich für die ÖHT Absicherung entscheiden. Anträge, die in letzter Minute gestellt werden, können voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig vor dem 31.1.2021 bearbeitet werden.

Ein Informationsblatt zur Versicherungslösung finden Sie hier

Erste FAQ finden Sie hier. 

GISA Meldung – gilt für alle Reiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen:

  • Unternehmen, die vorher über eine unbeschränkte Absicherung (HDI) verfügt haben und nunmehr eine betragsmäßig beschränkte Absicherung (z.B. Bankgarantie) eintragen lassen: Führen Sie eine Wechselmeldung durch. Sie müssen dann auch nicht nochmals eine Folgemeldung für 2021 vornehmen; diese ist mit der Wechselmeldung mit erledigt.

  • Unternehmen, die vorher über eine betragsmäßig beschränkte Absicherung (Bankgarantie oder Versicherung ausgenommen HDI) verfügt haben und nunmehr eine betragsmäßig beschränkte Absicherung von einem anderen Absicherer eintragen lassen: Führen Sie die Folgemeldung für 2021 durch und geben dort die neuen Träger bekannt. Eine gesonderte Wechsel- oder Änderungsmeldung ist dann nicht erforderlich.

  • Unternehmen, die vorher über eine unbeschränkte Absicherung (HDI) verfügt haben und nunmehr ebenfalls eine unbeschränkte Absicherung von einem anderen Absicherer eintragen lassen: Führen Sie eine Änderungsmeldung durch.

  • Unternehmen, die von einer vorher betragsmäßig beschränkten Absicherung auf eine unbeschränkte Absicherung umsteigen wollen, können dies in bewährter Weise mit der Wechselmeldung erledigen.

  • Bei Unternehmen, die lediglich einen neuen Abwickler anzeigen wollen, kommt es darauf an:
    • Ist Ihre Absicherung eine betragsmäßig beschränkte Absicherung (die nun weiterläuft), so sind Sie jedenfalls wie jedes bisherige Jahr auch im Jänner 2021 folgemeldungspflichtig. Erledigen Sie dies daher im Zuge einer Folgemeldung mit.
    • Ist Ihre Absicherung eine unbeschränkte Absicherung (und bleibt auch dabei), denn zeigen Sie den neuen Abwickler mit einer Änderungsmeldung an. 

Mehr Informationen zu den Meldungsarten sowie die entsprechenden Links finden Sie hier: https://www.bmdw.gv.at/Themen/Unternehmen/Reiseveranstalter.html 

Achtung!
Sofern Sie sich für Tourismusversicherungsagentur als Abwickler entscheiden, ist es nicht notwendig, dass Sie eigenständig Wechsel- oder Folgemeldungen im GISA durchführen. Bitte führen Sie in diesem Fall dann auch parallel keine eigenständige GISA-Meldung durch, da damit ein die ÖHT blockierender Geschäftsfall im GISA entstünde, der zu Verzögerungen führen kann. Wenn Sie unsicher sein sollten, so halten Sie mit der ÖHT Rücksprache, ob die behördliche Durchführung für Sie übernommen wird.

GISA
Steuerberatererklärung zur Folgemeldung
Muster Bankgarantie

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