Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien in das Zollgebiet der Union

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wurde das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt.

Die delegierte Verordnung 2023/1656/EU ändert die Verordnung 2012/649/EU im Anhang I (Liste der Chemikalien gemäß Artikel 7).

In Teil 1 (Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien (Artikel 8)) werden 35 Chemikalien eingefügt. Weiters werden in Teil 1 die Einträge für Bis(pentabromphenyl)ether, Bromoxynil, Chlorfenvinphos, Cyfluthrin, Epoxiconazol, Nonylphenolethoxylate, Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen, Terbufos und Triflumuron aktualisiert.

In Teil 2 (Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind (gemäß Artikel 11)) werden 36 Chemikalien eingefügt und bei den Einträgen für Bromoxynil, Epoxiconazol und Nonylphenolethoxylate Aktualisierungen vorgenommen. Weiters werden in Teil 2 Einträge zu Bis(pentabrompheenyl)ether und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen gestrichen und mit geändertem Inhalt in Teil 3 (Liste der Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen (gemäß den Artikeln 13 und 14)) eingefügt.

Die Delegierte Verordnung wurde am 25. August 2023 kundgemacht, sie tritt am 14. September in Kraft und gilt ab 1. November 2023.

Betroffen sind Unternehmen, die bestimmte Chemikalien (Pestizidwirkstoffe, Industriechemikalien) aus dem Zollgebiet der Union ausführen oder in das Zollgebiet der Union einführen wollen.

Links

• Delegierte Verordnung (EU) 2023/1656 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien
• Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 
• Informationen der EU-Kommission zum Handel mit gefährlichen Chemikalien
• BMF-Arbeitsrichtlinie VB-0820 – gefährliche Chemikalien (Stand 1.7.2022)
• Rotterdamer Übereinkommen
• BMK-Info zum Rotterdamer Übereinkommen
• Information der ECHA zum PIC-Verfahren – Datenbank Liste der PIC-Chemikalien

Stand: 28.08.2023