Die Zukunft des Landes positiv prägen

Das im Juli 2026 beschlossene Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre eröffnet die politische Möglichkeit, abseits der aktuellen Notwendigkeit einer Budgeterstellung einige Grundsatzfragen ernsthaft zu behandeln und notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. 

Zuerst einmal ist es notwendig, sich die Größenordnung des aktuellen Budgetproblems vor Augen zu halten: Die Diskussionen zuletzt kreisen um die Frage, ob das Budgetdefizit im Jahr 2027 nun 3,5 % oder 3,6 % oder 3,7 % betragen wird; in jedem Fall sei man nicht weit von den Maastricht-Kriterien eines maximal 3 %igen Defizits entfernt. Das ist rein formal richtig, inhaltlich aber aus zwei wesentlichen Gründen völlig falsch:

Erstens beruht der Zielwert von 3 % auf Annahmen, die heute nicht (mehr) gegeben sind: Ausgehend von einem Schuldenstand von 60 % ergibt sich in dynamischer Betrachtung bei einem 3 %igen Defizit und einem gleichzeitigen nominellen Wirtschaftswachstum von 5 % im Folgejahr ein unveränderter Schuldenstand von 60 % (mathematisch: 63/105 = 0,6). Vor 35 Jahren war ein nominelles Wachstum von 5 % (rund 2,5 % reales Wachstum bei ebenfalls rund 2,5 % Inflation) realistisch; in den letzten 20 Jahren lag aber das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Österreich bei real bloß 1 %, was (verbunden mit einer EZB-konformen Inflationsrate von 2 %) auf ein nominelles Wachstum von 3 % pro Jahr hinausläuft. Wenn das Wachstum nicht (mehr) stark genug ist, um aus den Schulden herauszuwachsen, verringert das den Spielraum für die Neuverschuldung mit mathematischer Zwangsläufigkeit. Im konkreten Fall um gut einen Prozentpunkt. Und ja, Inflationsschübe können kurzfristig (durch höheres, nominelles Wachstum) den Verschuldensspielraum erweitern, sind aber mittel- und längerfristig durch höhere Zinsen teuer zu bezahlen.

Zweitens hat Österreich das Problem einer zu hohen Abgabenquote. Diese dürfte im Jahr 2026 bei 44,4 % liegen, was einer der weltweit höchsten Werte ist. Dieser Wert liegt um rund zwei Prozentpunkte höher als beim Haupthandelspartner Deutschland, um fast drei Prozentpunkte höher als im sozialpolitisch oft als Referenzland herangezogenen Schweden und übertrifft den EU-Durschnitt um fast dreieinhalb Prozent. Wie entsprechende Statistiken der OECD („Taxing Wages“) zeigen, beruht der Unterschied vor allem auf der enorm hohen Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Die heuer beschlossene, geringfügige Korrektur bei den Lohnnebenkosten ist hier viel zu wenig, um sich spürbar in den Statistiken (und weit wichtiger: bei den Unternehmen) niederzuschlagen. Anhand der Lohnnebenkosten zeigt sich deutlich, dass Abgabenquoten keine theoretische Spielerei sind, sondern sich ganz konkret auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit auch des gesamten Wirtschaftsstandortes niederschlagen. Vor diesem Hintergrund sind alle Ideen neuer, zusätzlicher Steuern völlig unverantwortlich.

Wie aus diesen beiden Punkten zu sehen ist, liegt der Sanierungsbedarf nicht bei den wenigen Zehntelpunkten jenseits des alten Maastricht-Kriterien, sondern ganz erheblich höher. Und dieser Sanierungsbedarf liegt ausschließlich auf der Ausgabenseite des Budgets.

Leider wirken die politischen Reflexe in Österreich nicht in Richtung dieser faktenbasierten Analyse, sondern fast immer in Richtung neuer oder höherer Steuern und Abgaben. Ein kleines, aber aussagekräftiges Beispiel ist die Diskussion über die Finanzierungslücke beim Insolvenzentgeltfonds (IEF): Obwohl nicht zuletzt der österreichische Rechnungshof einen konkreten Reformbedarf auf der Leistungsseite des Fonds sieht – aufgrund höherer Leistungsniveaus als in vielen anderen Ländern und einem damit verbundenen Risiko von Fehlanreizen -, wird nach höheren Unternehmensbeiträgen zum IEF gerufen. Selbstverständlich wird die Industrie ihre klar ablehnende Haltung zu höheren Beiträgen beibehalten und auf die Umsetzung der anstehenden Reformen drängen.

Angesichts des hohen Sparbedarfs bei den öffentlichen Haushalten muss die Politik – wie von der Industrie seit langer Zeit gefordert – konsequent die staatlichen Aufgaben und Leistungen durchforsten. Und in einem zweiten Schritt müssen jene Aufgaben und Leistungen, die sinnvoll und notwendig sind, in möglichst sparsamer und unbürokratischer Weise angeboten werden. Da wird nicht ausreichen, irgendwelche Ermessensausgaben zum wiederholten Male zu evaluieren (so wichtig auch dies ist), sondern einschneidende Maßnahmen zu setzten: Was ist wirklich notwendig, um einerseits die soziale Sicherheit und andererseits die wirtschaftliche Prosperität in Österreich langfristig zu sichern.

Besonders wichtig ist dabei der Zukunftsaspekt: Staatliche Budgets (nicht nur in Österreich) leiden an der Problematik, dass die Kosten für die Vergangenheit dominieren – nicht die Investitionen in die Zukunft. Die typischen Kosten der Vergangenheit umfassen vor allem die Beamtenpensionen, die Zuschüsse zur Pensionsversicherung und die Zinszahlungen. Diese Ausgaben können nicht einfach gekürzt werden, aber ein Anliegen muss vordringlich sein: Die Dynamik der künftigen Entwicklung (die bedrohlich ist) muss gebremst werden. Gleichzeitig muss – bei allgemeiner Sparsamkeit – gezielt in Bereiche investiert werden, die für die Zukunft wichtig sind: Bildung, Forschung, Infrastruktur, aber auch Umweltschutz. Um hier mit knappen Mitteln das bestmögliche Resultat zu erzielen, tritt die Industrie für eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung und Wirtschaft ein, sowie eine gezielte Investition in Bereiche und Programme mit bestmöglicher Hebelwirkung.

Österreich hat heute - noch – den finanziellen Spielraum und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die skizzierten Maßnahmen in Angriff zu nehmen und zu einem guten Ergebnis zu bringen. Ich bin überzeugt, dass entschiedenes politisches Gestalten nicht nur die Zukunft des Landes entscheidend positiv prägen kann, sondern sich für die reformbereiten politischen Akteure auch an der Wahlurne auszahlen wird.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie