Polessnig nach ORF-Streitkultur: „Das Land muss endlich an den Verhandlungstisch"

Die gestrige ORF-Kärnten-Streitkultur zum Thema „Leere Versprechen in der Pflege?" hat eines deutlich gemacht: Die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Pflege wird quer über alle Interessengruppen geteilt – von den Heimbetreibern über die Gewerkschaft bis zur Pflegewissenschaft. „Ich begrüße, dass in Folge der Sendung seitens der Landesregierung Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde", sagt Christian Polessnig, Berufsgruppensprecher der Alten- und Pflegeheime in der Wirtschaftskammer Kärnten. „Gleichzeitig muss ich festhalten: Drei offizielle Schreiben unserer Fachgruppe an die zuständige Landesrätin – im Jänner, April und November 2025 – blieben allesamt unbeantwortet. 15 Monate Funkstille gegenüber einer gesetzlichen Standesvertretung sind kein Ausdruck von Partnerschaft." 

Bemerkenswert war der breite Konsens in der Diskussionsrunde. Pflegewissenschafter FH-Prof. Markus Golla von der IMC Krems forderte das Land auf, über parteipolitische Grundhaltungen hinauszuwachsen und sachpolitisch orientiert mit allen Betreibergruppen Lösungen zu erarbeiten. Selbst von Seiten der Gewerkschaft wurde ein klarer Appell an das Land formuliert, den Sockelbetrag angemessen anzuheben, um die Pflegesituation in den Heimen tatsächlich zu verbessern. 

Polessnig konnte zudem die fehlende Landesinitiative bei der Pflegelehre thematisieren: „Während andere Bundesländer längst Berufsschulmodelle und Finanzierungskonzepte für die neue Pflegelehre aufgebaut haben, fehlt in Kärnten beides. Unsere wenigen Lehrlinge müssen in andere Bundesländer ausweichen und sind über Monate für den Betrieb nicht verfügbar. Das ist unhaltbar."

Die fünf zentralen Forderungen der Fachgruppe: 

1. Sofortige Aufnahme von Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen dem Land Kärnten und der Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe über die Valorisierung des Sockelbetrags – auf Basis der seit Jänner 2025 vorliegenden Berechnungen. 
2. Nachzahlung des Fehlbetrags 2025 in Höhe von EUR 30 pro Bewohner und Monat an jeden Betreiber. Bei einem 100-Betten-Haus sind das EUR 36.000 im Jahr, die nicht durch noch so sparsames Wirtschaften kompensiert werden können. 
3. Korrektur der Berechnungsgrundlage von 360 auf 365 bzw. 366 Tage – ein sachlich nicht nachvollziehbares Kärntner Unikum, das die Betreiber zusätzlich benachteiligt. 
4. Aufbau eines Kärntner Berufsschulmodells für die Pflegelehre und Schaffung eines Finanzierungsmodells, das die Ausbildungskosten von rund EUR 100.000 pro Lehrling nicht allein den Betreibern aufbürdet.
5. Sachpolitik statt Ideologie – keine Ungleichbehandlung der Betreiber nach Rechtsform. Private, gemeinnützige und öffentliche Heime unterliegen denselben gesetzlichen Pflichten und Qualitätsstandards. Sie haben Anspruch auf dieselbe Finanzierungsbasis.

„Die Sendung hat gezeigt, dass die Gewinn-Debatte eine Scheindebatte ist", resümiert Polessnig. „Kein einziger privater Heimbetreiber in Kärnten erzielt derzeit Gewinne. Wir fordern keine Profite – wir fordern, dass die Pflege das kosten darf, was sie kostet. Und dass das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Die 5.800 Pflegebetten in Kärnten und die Menschen, die darin betreut werden, haben das verdient."