Reformpartnerschaft im Fokus

Die Reformpartnerschaft Bund-Länder-Gemeinden stand heute, Dienstag, im Fokus der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern. Darüber informierten Landeshauptmann Daniel Fellner, LHStv. Martin Gruber, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Arbeiterkammerpräsident Günther Goach in einer Pressekonferenz. Diese fand, und das ist neu, nicht im Spiegelsaal der Landesregierung, sondern in der Wirtschaftskammer statt. „Es geht uns darum, die Interessen des jeweils anderen noch sichtbarer zu machen – und zwar für die positive Entwicklung im Land“, begründete Fellner. Die nächste Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern soll daher wieder bei einem anderen Sozialpartner stattfinden. „Wir wollen gemeinsam neue Formate entwickeln und noch intensiver themenspezifisch zusammenarbeiten“, so der Landeshauptmann.
 
Zur Reformpartnerschaft tauschten sich Landesregierung und Sozialpartner heute mit Markus Gstöttner vom Bundeskanzleramt intensiv aus, wie Fellner mitteilte. Ziel sei es, bis Sommer 2026 zu einem Abschluss zu kommen. „Kärnten will in diesem Prozess eine prominente und verbindende Rolle spielen“, sagte der Landeshauptmann. Ein Anliegen Kärntens sei es zum Beispiel, im Zuge der Digitalisierung „Registerzugriffe“ auf bereits vorhandene Daten zu ermöglichen. Dadurch werde der Datenaustausch erheblich vereinfacht, was eine „große Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger“ mit sich bringe, so Fellner. Wesentlicher Punkt werde auch die Finanzierung des Gesundheitswesens sein. „In der Elementarpädagogik geht es uns um einheitliche Standards und Ausbildungen. Und wir wollen die Schulautonomie stärken“, sagte er weiter. Zudem sei die Netzkostensenkung einer der wesentlichen Punkte für Kärnten: „Hier brauchen wir eine solidarische Zugangsweise.“ Die Kärntner Landesregierung und die Sozialpartner arbeiten laut Fellner jedenfalls als ein Team dafür zusammen.
 
Gruber bezeichnete die Reformpartnerschaft als „Herkulesaufgabe“, vor allem durch die vielfältigen Kompetenzverflechtungen: „Wir müssen diese Herausforderungen mit Mut angehen – von Gesundheit über Energie bis Verwaltung.“ Bei der Deregulierung renne der Bund in Kärnten offene Türen ein: „Wir haben hier eine Verwaltungsreform, Strukturreform, vereinfachen Gesetze, konzentrieren Förderrichtlinien, nutzen die Digitalisierung, haben eine Wirtschaftsombudsstelle.“ Gruber machte klar, dass Kärnten zur Reformpartnerschaft stehe: „Wir haben aber ganz klar rote Linien: Die Raumordnung muss Landeskompetenz bleiben, liberalere Länderregelungen bei anlagenrechtlichen Fragen müssen weiterhin für die Wirtschaft gelten.“ Gruber appelliert für eine diesbezügliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Zudem forderte er vom Bund Unterstützung bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Er nannte u.a. die Gütertrasse im Zentralraum, das Logistikzentrum Fürnitz, den Breitbandausbau, den Plöckenpass und die Bahnstrecke am Ossiacher See. Die Kürzung von EU-Mitteln für die Landwirtschaft bzw. die im Raum stehende nationale Möglichkeit der Verschiebung von agrarspezifischen EU-Mitteln in andere Bereiche stelle die heimische Landwirtschaft vor eine riesige Herausforderung. „Es muss daher klar geregelt werden, dass der Bund bei der Programmierung von EU-Mitteln nicht ohne die Bundesländer bzw. nicht zu Lasten der Länder Entscheidungen trifft“, stellte Gruber klar. Weiters fordere Kärnten, dass dem „Einspruchstourismus“ von NGOs bei UVP-Verfahren ein Riegel vorgeschoben werde. Aktuell haben sie nämlich mitunter auch in Bundesländern Parteienstellung, in denen sie gar nicht tätig sind. „Das hat mit den Rechten von Anrainern nichts zu tun, sondern verhindert Investitionen und verursacht Mehrkosten in Millionenhöhe““, sagte Gruber.
 
Wirtschaftskammerpräsident Mandl forderte ebenfalls einen neuen Zugang zu Unternehmertum und Leistungsgesellschaft. Es dürfe nicht immer darum gehen, wie Dinge verhindert werden können. Sorge bereite die demografische Entwicklung mit den entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Für die Wettbewerbsfähigkeit Kärntens müsse noch stärker auf Qualifizierung und die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesetzt werden. Auch Mandl sprach das Thema Deregulierung als ein wesentliches an. Wirtschaftlicher Freiraum bedeute für ihn Entlastung der Unternehmen, Lohnnebenkostensenkung, leistbare Energie, Bildung und Innovationsanreize.
 
„Uns geht es darum, Kärnten gemeinsam nach vorne zu bringen, den Standort und die Lebensqualität zu stärken, Chancen für junge Menschen zu eröffnen“, sagte Arbeiterkammerpräsident Goach. Er hob das Abhalten der Abwanderung aus Kärnten sowie das Thema leistbares Wohnen besonders hervor. Wichtig für den Standort seien die Facharbeiterqualifizierung, Bildung, Forschung und Energie, sagte Goach und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die 380kV-Leitung. Zudem betonte er, dass eine starke Industrie auch Handel, Handwerk und Gewerbe weiterentwickle.