WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm begrüßt Vorstoß zur Rücknahme der Müllabholungsverordnung
Die Wirtschaftskammer Kärnten, Bezirksstelle Klagenfurt, begrüßt den angekündigten Vorstoß von Vizebürgermeister Patrick Jonke zur Rücknahme der seit 1. Jänner 2026 geltenden Müllabholungsverordnung.
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„Die Wirtschaft hat von Beginn an auf die massiven Probleme dieser Regelung hingewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass nun auch auf politischer Ebene die Bereitschaft besteht, die Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und eine Rückabwicklung zu prüfen“, erklärt Bezirksstellenobmann Franz Ahm.
Mit Jahresbeginn wurde eine jahrzehntelang bestehende Serviceleistung ersatzlos gestrichen: Die Mülltonnen werden seither nicht mehr aus den Müllräumen abgeholt. Gleichzeitig erfolgte jedoch keine Senkung der Abfallgebühren. „Die Stadt spart auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Hauseigentümer, während die Belastungen steigen und die Leistungen sinken. Das ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar“, so Ahm.
Neue Regelung vielfach nicht umsetzbar
Hinzu kommen erhebliche praktische Probleme in der Innenstadt. Gerade in dicht bebauten Bereichen wie der Klagenfurter Altstadt sei die neue Regelung vielfach nicht umsetzbar. Gehsteige, Feuerwehrzufahrten, Einfahrten und straßenverkehrsrechtliche Vorgaben würden das Abstellen von Mülltonnen oftmals verhindern. Zusätzlich wirft die Regelung Fragen der Barrierefreiheit und Haftung auf. Auf Gehsteigen abgestellte Mülltonnen können Hindernisse darstellen und im Falle von Unfällen rechtliche Unsicherheiten verursachen.
„Die Verordnung wurde offensichtlich ohne ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen baulichen und rechtlichen Gegebenheiten beschlossen. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer stehen dadurch vor unlösbaren Problemen. Eine Regelung, die in der Praxis nicht funktioniert, muss korrigiert werden“, stellt Ahm klar.
Appell an die Stadtpolitik
Die Wirtschaftskammer verbindet die aktuelle Diskussion auch mit einem grundsätzlichen Appell an die Stadtpolitik. Wiederholt werden Maßnahmen beschlossen, die nach kurzer Zeit aufgrund massiver Kritik wieder korrigiert werden müssen. „Wir haben dieses Muster zuletzt auch bei der Gastgarten-Kaution erlebt. Dort hat sich gezeigt, dass durch den Dialog mit der Wirtschaft letztlich eine vernünftige und tragfähige Lösung gefunden werden konnte. Genau deshalb sollten Unternehmerinnen und Unternehmer künftig bereits vor politischen Entscheidungen eingebunden werden. Viele Probleme, die jetzt bei der Müllabholungsverordnung sichtbar werden, hätten so von vornherein vermieden werden können“, so Ahm abschließend.