Welche Inhalte stehen im neuen Regierungsprogramm, die die öffentliche Auftragsvergabe betreffen?

Am 27.2.2025 war es soweit, das neue Regierungsprogramm wurde der Öffentlichkeit präsentiert. Das Regierungsprogramm greift zahlreiche Forderungen der Wirtschaft auf, was in Anbetracht der aktuelle wirtschaftlichen Lage und den zahlreichen Herausforderungen, auch notwendig ist. 

Eine Analyse des gesamten Regierungsprogramms auf wko.at mit Factsheet für die Bundes-Sparten und EPU findet sich unter WKO.at/comeback und im Regierungsprogramm Österreich 2025-2029.

Ausgewählte Punkte, die die öffentliche Auftragsvergabe betreffen:

• Überführung der SchwellenwertVO ins Dauerrecht sowie Valorisierung der Schwellenwerte (EUR 200.000 für Direktvergabe im Baubereich, EUR 2 Mio. für nicht offene Verfahren im Baubereich sowie EUR 150.000 im Bereich Lieferungen und Dienstleistungen)
  
• „Europe First“ – Strategie im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen: Wir setzen uns für eine konsequente „Europe First“-Strategie gegenüber Asien und Amerika ein. Öffentliche Förderungen sollen vorwiegend für in Europa produzierte Güter fließen. Im öffentlichen Vergabewesen sollen EU-Produkte bevorzugt werden, indem ein Anteil von europäischer Mindestwertschöpfung für öffentliche Ausschreibungen und bei Inanspruchnahme europäischer Förderinstrumente verlangt wird. Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Bereich subventionierte asiatische Produkte europäischen Produkten vorziehen.
  
• Nachhaltigkeit: Umsetzung und konsequentes Monitoring des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ und Bekenntnis zu Regionalität und Saisonalität bei der Beschaffung von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand.
  
• Fortsetzung des Aufbauplanes und Aufrüstung des Bundesheers Um bessere Rahmenbedingungen (Vergabe und Finanzierung) für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zu ermöglichen, werden entsprechende legistische Schritte gesetzt. Dies betrifft insbesondere Produzenten von Schlüsseltechnologien, wie z.B. Mikrochips, Life Science, Cyber Security, Defence Tech oder Climate Tech.
  
• Bekenntnis zu einer ausreichenden Ressourcenausstattung des BVwG mit dem Ziel der Beschleunigung der Verfahren
  
• Reform des Vergaberechts durch Stärkung der Eignungskriterien und des Bestbieterprinzips sowie Entbürokratisierung
  
• Stärkung der regional, biologisch und tiergerecht erzeugten Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und für die Umsetzung des Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe) sollen soziale und ökologische Kriterien bestmöglich berücksichtigt und damit der Einsatz von regionalen, tiergerechten und insbesondere Bio-Lebensmitteln in der öffentlichen Verwaltung laufend gesteigert werden:
  • Wir setzen den naBe-Aktionsplan im Bereich Bio-, tiergerechter und regionaler Lebensmittelbeschaffung inklusive des 55-Prozent-Bio-Ziels bis 2030 in allen Ministerien konsequent um. Wir schaffen Rahmenvereinbarungen, die allen Lieferantinnen und Lieferanten einen fairen Zugang im Bereich der öffentlichen Lebensmittelbeschaffungen garantieren. Voraussetzung dafür ist, dass Produktgruppen in ausreichendem Maß verfügbar sind.
  • Zusätzlich wird ein für alle Ministerien verbindliches und einheitliches Monitoringsystem entwickelt, das den Fortschritt in der Zielerreichung transparent dokumentiert und vergleichbar macht.
  • Sicherung der Budgetmittel für die qualitative Beschaffung von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand.
• Klimaschutz Der Bund nimmt seine Vorbildwirkung in Klimaschutzfragen ernst und setzt daher in seinem Verantwortungsbereich rasch eine klimafreundliche Verwaltung um, nutzt die öffentliche Beschaffung als wirksames Instrument und prüft, grüne Leitmärkte zu etablieren.