Lohnnebenkosten: Senkung ist dringend – und finanzierbar

Die durch externe Faktoren ausgelöste Inflationsentwicklung hat in den letzten Jahren in Österreich zu weit überdurchschnittlichen Lohnanstiegen geführt. Das Produktivitätswachstum konnte mit den kräftigen Lohnzuwächsen nicht Schritt halten, sodass sich die Lohnstückkostenposition der österreichischen Industrie und damit deren Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert haben. Die Folgen dieser Entwicklung sind Marktanteilsverluste und damit eine gedämpfte Exportentwicklung, Verlust an Industriearbeitsplätzen und sowie eine Reduktion der Produktion in Österreich, bis hin zum Ausscheiden von Industrieunternehmen aus dem Markt.

Die maßvollen Gehaltsabschlüsse des Jahres 2025 haben die Situation ein wenig entschärft. Um den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wieder wettzumachen, bedarf es aber eines größeren Schritts: Die Industrie fordert daher eine rasche und deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Wie Umfragen unter Industrieunternehmen zeigen – beispielsweise die WIFO-Industriebefragung 2025 – sehen rund 90 % aller Industrieunternehmen die Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit für die wichtigste politische Maßnahme, um den Industriestandort Österreich langfristig abzusichern.

Gegenwärtig liegen die Lohnnebenkosten in Österreich bei über 29 % des Bruttolohns. Österreich liegt damit unter den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten in Europa und um fünf Prozentpunkte höher als Deutschland. Aus Sicht der Industrie wäre eine Senkung auf das deutsche Niveau jedenfalls sinnvoll, schon um ein „level playing field“ mit dem größten Handelspartner zu erreichen. Der größte Teil dieser Senkung könnte durch eine Umstellung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds erfolgen, dessen Speisung aus Arbeitgeberbeiträgen schon aus grundsätzlichen finanzwirtschaftlichen Gründen fragwürdig (und in dieser Form europaweit einzigartig) ist. Die Streichung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichfonds würden mit 3,7 Prozentpunkten bereits drei Viertel des angestrebten Gesamtvolumens abdecken, das fehlende Viertel könnte insbesondere durch kleinere Maßnahmen im Bereich der Arbeitsgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Pensionsversicherung erfolgen.

Die gute Nachricht: Das Programm der aktuellen Bundesregierung erkennt das Problem und verspricht eine Senkung der Lohnnebenkosten; die heuer vorgelegte Industriestrategie bekräftigt diese Zielsetzung. Aber: Die Zusage steht unter dem Vorbehalt der budgetären Entwicklung, und Finanzminister Markus Marterbauer betont den derzeit dafür fehlenden Spielraum: „Ich warte auf Gegenfinanzierungsvorschläge in Volumen von zehn Milliarden Euro vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Interessenvertretungen – wird sportlich, aber ich lass mich überraschen.“ Marterbauer: Kaum Spielraum für Senkung der Lohnnebenkosten - news.ORF.at

Dem Finanzminister kann gerne geholfen werden: Die Abgabenquote in Österreich liegt (2025) bei mehr als 44 % des BIP, damit um rund drei Prozentpunkte höher als im Durchschnitt der Euroländer und sogar um dreieinhalb Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die Höhe der Staatseinnahmen in Österreich liegt somit um 15 bis 18 Milliarden Euro über dem Durchschnitt der Euro- bzw. EU-Länder. Damit aber ist klar, dass eine Gegenfinanzierung nicht auf der Einnahmenseite, sondern ausschließlich auf der Ausgabenseite erfolgen muss. Ansatzpunkte gibt es mehr als reichlich: Gerade seitens der Industrie wurde immer wieder vorgebracht, dass eine entschlossene Rückführung der staatlichen Bürokratie nicht nur Unternehmen einen erweiterten Spielraum eröffnet, sondern – in einer echten win-win-Situation – auch die Kosten der staatlichen Verwaltung senkt; große Ausgabenblöcke müssen bevorzug durchleuchtet werden und zu entschlossenem Gegensteuern führen, etwa die steigenden Zuschüsse aus dem Budget für Pensionszahlungen; auch bei Förderungen haben sich in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen ergeben, deren Zweckmäßigkeit und damit Berechtigung fragwürdig ist.

Das Potenzial für Einsparungen auf der Ausgabenseite liegt, wie der Zahlenvergleich zeigt, weit über dem Volumen, das für eine Senkung der Lohnnebenkosten aufgebracht werden müsste. Damit gibt es keinen Grund, die Senkung der Lohnnebenkosten weiter zu verzögern. Wobei hier eine zusätzliche, gute Nachricht von EcoAustria für den Finanzminister nicht unterschlagen werden soll: Durch verstärktes Wachstum und eine höhere Arbeitskräftenachfrage würde sich eine Lohnnebenkostensenkung mittel- bis längerfristig zu zwei Drittel selbst finanzieren.