Danninger zu Klimagesetz: Übererfüllung der EU-Ziele für Wirtschaft untragbar
Klimaschutz im europäischen Gleichklang statt österreichischem Alleingang – Gesetzlich verankertes Klimaneutralitätsziel 2040 schafft zusätzliche Belastungen
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Wettbewerbsfähigkeit Standort und Arbeitsplätze gefährdet
„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar. Österreich darf seinen Unternehmen nicht strengere Vorgaben machen als ihren europäischen Mitbewerbern. Eine vollständige Transformation in 14 statt in 24 Jahren treibt Kosten und Energiepreise. Diesen Sonderweg können sich viele Betriebe schlicht nicht leisten und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und unseren Standort“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heute beschlossenen Ministerratsvortrag, der ein gesetzliches Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 vorsieht.
Die WKÖ warnt davor, mit einem nationalen Klimaneutralitätsziel 2040 die europäischen Vorgaben zu übererfüllen. Die EU-Klimaziele sind bereits äußerst ambitioniert. Österreich würde seinen Unternehmen mit einem um zehn Jahre vorgezogenen Ziel gegenüber der EU zusätzliche Kosten und einen höheren Investitionsdruck auferlegen, ohne eine zusätzliche Klimawirkung zu erreichen.
Klimaschutz funktioniert nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Im Rahmen der europäischen Zielvorgaben bringen nationale Übererfüllungen dem Klima keinen zusätzlichen Nutzen, schwächen aber unseren Standort. Wenn wir Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich halten wollen, brauchen unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Jochen Danninger
Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
Voraussetzungen für die Transformation schaffen
Statt zusätzlicher nationaler Vorgaben müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unternehmen die europäischen Klimaziele erreichen können. Dazu gehören leistbare Energie, ausreichend Netze und Infrastruktur sowie deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Insbesondere im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) braucht es rasch wirksame Verbesserungen. Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren müssen nun ausgeschöpft werden.
Auch die dauerhafte Speicherung von schwer vermeidbarem CO₂ muss in Österreich ermöglicht werden. Die WKÖ fordert daher die Aufhebung des österreichischen Speicherverbots und eine Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne zusätzliche nationale Auflagen.
„Die Wirtschaft ist bereit, die Transformation mitzutragen. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche österreichische Sonderwege und Übererfüllungen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, schnellere Verfahren und alle verfügbaren Technologien. So bringen wir Klimaschutz und einen starken Wirtschaftsstandort zusammen“, so Danninger abschließend.
(PWK422/NIS)