WKÖ-Danninger fordert Budgetflexibilität auch bei der Flugabgabe
WKÖ-Generalsekretär irritiert über unterschiedliche Maßstäbe des Finanzministers – Standortentlastung muss Priorität haben
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Mit Verwunderung reagiert Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf die jüngsten Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer zur Flugabgabe. Während der Finanzminister die ungeplanten AMS-Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro erst vergangene Woche als „nicht dramatisch“ bezeichnet hatte, sieht er bei einer Abschaffung der Flugabgabe mit einem Aufkommen von 190 Millionen Euro keinerlei budgetären Spielraum.
„Wenn 135 Millionen Euro an ungeplanten Nachzahlungen das Budget nicht dramatisch belasten, ist es schwer nachvollziehbar, warum bei der Flugabgabe plötzlich überhaupt kein Spielraum vorhanden sein soll. Ich würde mir wünschen, dass der Finanzminister bei dringend notwendigen Standortentlastungen dieselbe budgetäre Flexibilität an den Tag legt“, so Danninger.