Klimagesetz: "Alles, was über EU-Ziele hinausgeht, für Wirtschaft inakzeptabel"

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben, die über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinausgehen. Die zentralen Bedenken von Wirtschaft und Industrie müssen berücksichtigt werden. Statt dringend notwendiger Entlastung und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen drohen sonst den Unternehmen zusätzliche Kosten, Rechtsunsicherheit und weitere Standortnachteile.

"Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber. Nationale Alleingänge führen in eine wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse", sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Die WKÖ fordert die Bundesregierung daher auf, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts zu handeln. "Wir brauchen eine Lösung, die Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung tatsächlich unter einen Hut bringen. Wirtschaft und Industrie sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dafür müssen ihre berechtigten Sorgen endlich ernst genommen werden", so Danninger abschließend. ( PWK398/ST)