WKÖ-Danninger zu Spritpreisen: Steuern senken statt Preise diktieren

"Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Hier ist aber noch deutlich mehr Spielraum vorhanden. Der Staat darf sich in Krisenzeiten kein Körberlgeld auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe verdienen, sondern muss diesen Hebel nutzen, um die Spritkosten zu senken", sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, zur heute im Parlament beschlossenen Spritpreisbremse. Die Senkung der Treibstoffpreise durch Entlastung ist aus Sicht der Wirtschaft dringlich und unumgänglich. Dafür muss man Steuern wie die MöSt senken und darf nicht Preise diktieren. Durch Margeneingriffe gefährdet man einzig und allein die Versorgungssicherheit und belastet die Unternehmen noch weiter.

"Dass der Staat in die Margen der Unternehmen eingreift, ist ein Tabubruch, der auf keinen Fall Schule machen darf. Diese staatlichen Markteingriffe in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen sind vehement abzulehnen", so Danninger. Staatliche Eingriffe beeinträchtigen den freien Wettbewerb und gefährden die Versorgungssicherheit in Österreich. "Auch Kriseninstrumente dürfen nicht zu unplanmäßigen Markteingriffen führen, die die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden."

Zudem kritisiert der WKÖ-Generalsekretär das Regelwerk des Preissenkungsmechanismus als komplex und schwer umsetzbar, insbesondere aufgrund der kurzen Implementierungsfristen. So bleibt beispielsweise vollkommen unklar, was unter "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge" tatsächlich zu verstehen ist und wie sich diese entlang der Wertschöpfungskette verteilt.

"Die Regierung hat mit der Senkung der Steuern auf Treibstoff einen sinnvollen Schritt gesetzt, aber mit den Margeneingriffen ein Tabu gebrochen. Das Gesamtpaket weist damit einen großen Makel auf und darf auch in Ausnahmesituationen nicht das Mittel der Wahl sein", betont Danninger abschließend.

(PWK122/PAT)