Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 36/2021

Ausgabe 29. Oktober 2021

Lesedauer: 8 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Basel III: Kommission ebnet Weg für Umsetzung neuer Eigenkapitalvorschriften

mika baumeister on unsplash
© mika baumeister on unsplash

Die Europäische Kommission hat ihr Legislativpaket zur vollständigen Implementierung der internationalen Basel-III-Vereinbarung vorgestellt. Damit soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks gestärkt und Umwelt-, Sozial sowie Governance-Risiken (ESG) im aufsichtsrechtlichen Rahmen besser berücksichtigt werden. Hinzu kommt eine weitere Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse und -instrumente.  

Die Vorschläge der Kommission schränken die Verwendung „interner Modelle“ zur Berechnung risikobasierter Eigenkapitalquoten ein. Ziel ist, dass Banken ihr Risiko künftig nicht unterschätzen und eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Instituten herrscht. Damit soll das Vertrauen in die Robustheit des europäischen Bankensektors gestärkt werden, ohne die Eigenkapitalanforderungen deutlich zu erhöhen. 

Europas Geldhäuser sollen außerdem einen größeren Beitrag zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft leisten. Die Vorschläge verpflichten sie zur systematischen Erfassung und Veröffentlichung ihrer ESG-Risiken inklusive regelmäßiger Klimastresstests. Die neuen Offenlegungspflichten werden verhältnismäßig sein und schützen daher kleiner Institute vor übermäßigem Verwaltungsaufwand. 

Darüber hinaus werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt, indem sie auf ein besseres Instrumentarium zurückgreifen können. Klare und ausgewogene Regeln sollen ihnen die effektive Beaufsichtigung von Fintechs ermöglichen und die Überprüfung der fachlichen Eignung leitender Bankmitarbeiter erleichtern. Der hauptsächlich national geregelte Umgang mit Zweigstellen drittstaatlicher Banken wird europaweit harmonisiert. 

Ein wirksamer Schutz der europäischen Finanzstabilität bei einer gleichzeitig verträglichen Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen ist für die Finanzierung der österreichischen und europäischen Wirtschaft von großer Bedeutung. Insgesamt ist ein starker Bankensektor für den erfolgreichen Weg aus der Krise und die Bewältigung neuer Herausforderungen notwendig. Mit der hiermit vorgeschlagenen Überarbeitung der europäischen Bankenvorschriften finalisiert die Kommission die Umsetzung von Basel III und die damit verbundene Agenda für die Zeit nach der Finanzkrise 2008. Die Vorschläge werden nun im Rat und Europäischen Parlament behandelt. Das Paket soll mit Jahresbeginn 2025 in Kraft treten. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Unternehmertum & Industriepolitik

Europas Exportindustrie profitiert von Beseitigung unfairer Handelshemmnisse

oliver flöricke on unsplash
© oliver flöricke on unsplash

Die erfolgreiche Bekämpfung von insgesamt 130 ungerechter Handelsbarrieren in den Jahren 2014 bis 2019 ließ die europäischen Ausfuhren im Vorjahr um 5,4 Milliarden Euro höher ausfallen als das mit diesen Hemmnissen der Fall gewesen wäre. Zu diesem Schluss kommt die Kommission in ihrem ersten konsolidierten Bericht zur Implementierung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen im Jahr 2020. 

Neben der diplomatischen und juristischen Lösung bilateraler Handelsstreitigkeiten setzt die Kommission auch auf ein umfassendes Informationsangebot für Unternehmen. Dazu zählen vor allem die kürzlich ins Leben gerufene Access2Markets-Plattform und die zentrale Beschwerdestelle. Sie ermächtigen vor allem KMU, mit nur wenigen Klicks Zollverfahren, Steuern, Ursprungsregeln und Produktanforderungen nachzuschlagen sowie Beschwerden über ungerechtfertigte Handelshemmnisse einzureichen. 

Mit ihrer Strategie der offenen strategischen Autonomie und der Ernennung eines eigenen Chief Trade Enforcement Officer will die Kommission künftig eine selbstbewusstere Handelspolitik betreiben. Dies unterstreichen auch mehrere geltende bzw. geplante Rechtsvorschriften wie etwa der Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen, das Instrument gegen unfaire ausländische Subventionen oder das internationale Beschaffungsinstrument. Eine wirksame Umsetzung von Handelsabkommen und faire Wettbewerbsbedingungen sind für die europäische Wirtschaft wichtige Voraussetzungen im Rennen um internationale Marktanteile. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Europäischer Rechnungshof kritisiert fehlerhafte Budgetausgaben

Im Vorjahr wurden rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Budget fehlerhaft ausgegeben, berichtet der Europäische Rechnungshof in seiner Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Das bedeutet eine Fehlerquote von 2,7 Prozent und entspricht demselben Wert wie 2019. Bei den meisten Fällen handelt es sich um Fehler bei komplexen Vergabeverfahren. Wegen Betrugsverdacht wurde bei sechs Fällen die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeschaltet. Angesichts der konstanten Fehlerquote plädieren die Prüfer für eine besonders sorgfältige und gründliche Handhabe bei der Mittelverwendung im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU.  

Bei den im Vorjahr ausgegebenen EU-Geldern in der Höhe von 173,3 Milliarden Euro entfielen jeweils rund ein Drittel auf die landwirtschaftliche sowie regionale Entwicklung (Kohäsion). Knapp ein Sechstel wurde in die Wettbewerbsfähigkeit investiert, dabei vor allem in Forschung und Bildung. Danach folgen Ausgaben für Außenpolitik und Verwaltung. 

In der Zwischenzeit ist das Volumen der von den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufenen EU-Mitteln aus dem Struktur- und Investitionsfonds weiter angewachsen. Mit Ende 2020 wurden gerade einmal 55 Prozent der im Finanzrahmen 2014-2020 veranschlagten Gelder ausbezahlt. Die bislang nicht abgerufenen 303 Milliarden Euro entsprechen fast zwei Jahresbudgets. Österreich gehört zu den Spitzenreitern mit einer Ausschöpfungsquote von 70 Prozent. Schlusslicht ist Italien mit 44 Prozent. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

EU verschärft Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfällen

thisisengineering-raeng on unsplash
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Die Kommission hat heute einen Vorschlag für strengere Grenzwerte bei persistenten organischen Schadstoffen (POP) präsentiert. Ziel ist die deutliche Minimierung des Vorkommens in Abfällen und die Verhinderung des Wiedereintritts in die Nahrungskette und das Wirtschaftsleben. In neuen Produkten sind diese Schadstoffe kaum mehr vorhanden, wenngleich sie in Abfällen weiterhin zu finden sind. Konkret sind dies die Stoffe Perfluoroctansäure, Dicofol und Pentachlorphenol.


Mit der bestehenden „POP-Verordnung“ entspricht die EU den internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens. Die nun geplante Verschärfung der Verordnung steht im Einklang mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der europäischen Chemikalienstrategie. Die österreichische Wirtschaft hat die Verwendung und Emission von persistenten organischen Schadstoffen in den vergangenen Jahren konsequent verringert. Speziell bei POPs in Abfällen ist immer auch auf die Abfallhierarchie und die vorgesehene Behandlung (Deponierung oder Verbrennung) zu achten. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig

COVID-Zertifikat: EU-Kompatibilität erleichtert Reisen über den Ärmelkanal

Ab heute werden britische und armenische COVID-Zertifikate in der EU anerkannt, und umgekehrt. Dies macht das Reisen künftig einfacher und sicherer. Mittlerweile verfügen insgesamt 45 Länder in vier Kontinenten über eine technische Anbindung an das EU-System. Allen Drittstaaten steht die Teilnahme offen, insgesamt haben mehr als 60 ihr Interesse bekundet. 

Sustainable Energy Week: Europas Energiesystem nachhaltig umgestalten

European Union, 2021
© European Union, 2021
Diese Woche stand in Europa unter dem Stern der nachhaltigen Energie. Die dreitägige Online-Veranstaltung umfasste Konferenzen, eine Preisverleihung, virtuelle Stände und Möglichkeiten zum virtuellen Networking in ganz Europa. Das Thema war vor dem Hintergrund weltweit steigender Energiepreise brandaktuell. Insgesamt sind berechenbare Energiekosten für unsere Unternehmen von größter Bedeutung. Am Dienstag fand dazu auch eine Sonder-Ratstagung der Energieminister statt.

Green Deal: EU unterstützt Forschungsprojekte mit einer Milliarde Euro

Die Kommission hat diese Woche im Zuge eines Online-Events die Namen von 73 grünen Forschungsprojekte bekanntgegeben, die mit insgesamt einer Milliarde Euro gefördert werden. Die Mittel stammen aus dem Programm Horizon 2020 und zielen konkret auf Vorhaben im Bereich innovativer und nachhaltiger Technologien ab. Die Palette ist breit und reicht von smart mobility über intelligentes Verpackungsmanagement bis hin zu neuen Methoden zur Vorbeugung von Waldbränden. Auch österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind beteiligt.

Jobs+Jobs+Jobs

EUSPA sucht Communications Officer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Communications Officer (m/w)
    Temporary Agent, AD5, Ref. EUSPA/2021/AD/033

Bewerbungen sind bis zum 16.11. möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 10. November: 

  • Präsentation des Strategischen Kompasses 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

30.-31. Oktober 2021

1. November 2021 

Die diesjährige Klimakonferenz verfolgt vier Hauptziele: 

  • die weltweite CO2-Neutralität bis Mitte des Jahrhunderts sichern, 
  • die Realisierbarkeit einer Erderwärmung um höchstens 1,5º C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau aufrechterhalten, 
  • sich zur Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 2025 verpflichten, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen, 
  • das Regelwerk für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris fertigstellen. 

Diese Ziele sollen durch starke kollektive und individuelle Verpflichtungen in Glasgow erreicht werden, unter anderem durch ambitionierte national festgelegte Beiträge, die von den Vertragsparteien vorzulegen sind. 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

  • Kommende Woche sind Gerichtsferien, es finden keine Sitzungen statt.

Ausgewählte laufende Konsultationen

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Handel 

Haushalt

Justiz und Grundrechte 

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Lebensmittelsicherheit 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Regionalpolitik

Statistiken 

Verkehr 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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