WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 24/2022

Ziel der neuen Europäischen Innovationsagenda der EU-Kommission ist es, Europa an der Spitze der neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen und Start-ups zu positionieren. 25 Maßnahmen und Initiativen sollen bis 2024 das Forschungs- und Innovationspotenzial Europas mobilisieren und die Innovationsfähigkeit Europas stärken. „Um die Herausforderungen von heute zu lösen und zu meistern, bedarf es Ideen mit wirksamen Innovationen. Damit werden nun auf europäischer Ebene auch wichtige Forderungen aus der WKO-Innovationsstrategie umgesetzt“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören insbesondere Initiativen, die die Erprobung und Testung von neuen Innovationen erleichtern sollen.

Innovationshotspots in Europa sollen sich besser vernetzen und so mehr Wissenstransfer ermöglichen. Dies ist deshalb essenziell, da Innovation sehr stark auf lokaler Ebene passiert. Zudem schlägt die Innovationsagenda Lösungen für einen besseren Zugang zur Finanzierung für Start-ups und innovative Unternehmen vor. Private und institutionelle Investoren sollen mehr Anreize erhalten, um Venture Capital in Europa zu stärken. Gleichzeitig fordert Brüssel Maßnahmen, um die Mobilisierung von Kapital für Unternehmen zu erleichtern, zum Beispiel für ungenutzte private Kapitalquellen. Damit werden Vorschläge der WKO aus dem Programm "WIRTSCHAFT. WACHSTUM. WOHLSTAND." auf europäischer Ebene aufgegriffen.

Praxisnahe Innovation braucht neben Geld unbedingt auch Talente. Der globale Wettbewerb um die besten Köpfe hat sich deutlich intensiviert. Für die Wirtschaft hat dieses Thema Priorität. Die Innovationsagenda schlägt zum Beispiel die Ausbildung von 1 Million Deep-Tech-Talenten sowie die verstärkte Förderung für Innovatorinnen vor. Diese Idee und weitere aus der Neuen Europäischen Innovationsagenda werden von der WKO positiv beurteilt. Allerdings muss auch das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ optimiert werden. „Der administrative Aufwand sowie Unklarheiten bei den Förderregeln - vor allem beim Europäischen Innovationsrat (EIC) - sind immer noch eine große bürokratische Barriere für potenzielle Teilnehmer:innen. Dies gilt es zu transformieren, denn der Erfolg des Ganzen resultiert aus dem innovativen Beitrag jedes Einzelnen“, so Kühnel.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Innovation / Digitalisierung

EU-Parlament zurrt Paket zur Regulierung digitaler Dienste (Digital Services Act, DSA) und digitaler Märkte (Digital Markets Act, DMA) fest

Im Fokus des DSA stehen digitale Dienste und Online-Plattformen und deren Verantwortung für eine sichere und transparente Online-Umgebung. Der DMA befasst sich mit der Rolle von sogenannten Big-Tech-Firmen und soll mehr Fairness vor allem für kleinere Unternehmen auf dem digitalen Markt sicherstellen. Digitale Dienste sind der Angelpunkt der Online-Wirtschaft. Ziel der Rechtsakte ist, dass Nutzer und Unternehmen weiterhin von digitalen Entwicklungen profitieren und einen sicheren digitalen Raum vorfinden. Ein fairer Wettbewerb zur Förderung von Innovation und Wachstum soll gewährleistet sein.

Die beiden Regelungen stellen eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienste und Märkte dar. In den Anwendungsbereich des DSA fallen alle Onlinedienste, die in der EU Waren, Dienstleistungen oder sonstige Inhalte vermitteln und gewerblichen Nutzern beziehungsweise Verbrauchern zur Verfügung stellen. Um illegalen Inhalten entgegenzuwirken, beinhaltet der DSA Mechanismen, die eine rasche und effektive Entfernung dieser Inhalte sicherstellen sollen (zum Beispiel gefälschte Produkte, aber auch „hate speech“ und „fake news“). Der DMA führt eine neue ex ante Regulierung auf EU-Ebene ein. Sie zielt darauf ab, die großen international tätigen digitalen Plattformen als „Gatekeeper“ stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Nachhaltigkeit

Taxonomie: EU-Parlament stuft Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen ein

Das EU-Parlament hat keinen Einspruch gegen den Rechtsakt der Europäischen Kommission erhoben, der bestimmte Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als Übergangsaktivität in die EU-Taxonomie aufnehmen will. Ein entsprechender Antrag kam im Plenum nicht durch. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass private Investitionen in bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten zum Schutz des Klimas beitragen können. Österreich hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Das EU-Maßnahmenpaket zur Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Dies soll zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Die WKÖ unterstützt grundsätzlich die europäischen Bemühungen zur Nachhaltigkeit. Die ohnehin schon hohen Energiepreise und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung haben sich durch den Russland-Ukraine-Krieg noch erheblich verschärft. Eine sichere Energieversorgung für Unternehmen und Bürger:innen sollte daher oberste Priorität haben.

Die EU hat sich durch das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN Sustainable Development Goals zur Erreichung umfassender Klimaziele bekannt. Demnach soll jährlich zusätzliches Kapital in Höhe von 180 Milliarden Euro nachhaltigen Zwecken zufließen. Finanzierungen werden als nachhaltig (sustainable) eingestuft, wenn sie an Nachhaltigkeitsziele gekoppelt sind und Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.

Ansprechpartner: Olimpia Caetani und Paul Ploberger

Kurz & bündig

Verkehrsbereich: Bestimmte Beihilfen ohne Anmeldung möglich

Ein Verordnungsvorschlag soll bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt und den multimodalen Verkehr von der vorherigen Anmeldung ausnehmen. Die EU-Kommission schlägt dies im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen vor. Sie könnte dann bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen für umweltfreundlichere Verkehrsträger für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Dazu gehören insbesondere Beihilfen zur Unterstützung der Koordinierung des Verkehrs, die nur ein begrenztes Potenzial zur Verfälschung des Wettbewerbs haben. Der Vorschlag wird nun im Rat erörtert. Nach der Annahme will die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung erlassen.

Feedback zur Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung möglich

Die Europäische Kommission hat eine Roadmap und eine Konsultation zur Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und Leitlinien veröffentlicht. Zu beidem kann bis 30. September Feedback gegeben werden. Die wettbewerbsrechtlichen Gruppenfreistellungsvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor laufen am 31. Mai 2023 aus. Die im Zeitraum 2018-2021 durchgeführte Bewertung ergab, dass die Vorschriften ihren Zweck nach wie vor erfüllen. Die Ergänzenden Leitlinien zu den Vorschriften sollen jedoch aktualisiert werden. Ziel ist, den wichtigsten technologischen Entwicklungen im Automobilsektor seit 2010 Rechnung zu tragen. Die Annahme der neuen Verordnung durch die Kommission ist geplant für das zweite Quartal 2023, damit die Vorschriften am 1. Juni 2023 in Kraft treten können.

EU-Erweiterung: Parlament zieht Bilanz der Entwicklungen auf dem Westbalkan

Die EU-Abgeordneten haben ihre Bewertung der politischen Lage in den drei Beitrittsländern Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien abgegeben. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für die euro-atlantische Ausrichtung Bosnien und Herzegowinas. Die Abgeordneten loben die zunehmende politische Stabilität des Kosovo und das starke Bekenntnis zu seinem europäischen Weg. Das Parlament begrüßt, dass die EU-Mitgliedschaft weiterhin das strategische Ziel Serbiens ist. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft, die wirtschaftlich eng mit allen Beitrittskandidaten des Westbalkans verbunden ist und zu den größten Investoren in der Region zählt, ist ein klares europäisches Signal an die Westbalkanländer notwendig. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich.