
EU-Wirtschaftspanorama 24/2025
Ausgabe 27. Juni
Lesedauer: 14 Minuten
Im Brennpunkt
Wettbewerbsfähigkeit
- Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele
- Lieferkette & Co. – Ratsposition mit weiteren Vereinfachungen
Innovation und Digitalisierung
Kurz & Bündig
- Jetzt für Volontariate 2026 in der EU Representation in Brüssel bewerben!
- BOLD EXPERIENCE am 5.November 2025 in Wien: Jetzt anmelden!
- Einfachere Regeln für CO₂-Grenzausgleich beschlossen
- Gas-Speicherung: Einigung über mehr Flexibilität beim Auffüllen
- Binnenschifffahrtsinformationsdienste: Rat und Parlament einigen sich auf überarbeitete Richtlinie
- Konsultation zu EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus gestartet
Jobs+Jobs+Jobs
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Im Brennpunkt
Europäischer Rat zwischen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Der Europäische Rat vom 26. Juni stand im Zeichen zunehmender geopolitischer und wirtschaftlicher Spannungen. Klar ist: Europa muss seine Resilienz sowohl nach außen als auch nach innen ausbauen. Neben einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bedeutet das auch die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes. Passend dazu wurde das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens als Meilenstein der europäischen Integration gewürdigt.
Ein zentrales Thema war die Sicherheitslage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Zuschaltung an den Beratungen teil. Die Staats- und Regierungschefs erneuerten ihre Unterstützung für die Ukraine und kündigten eine weitere Diskussion auf der nächsten Sitzung an.
Im Nahen Osten wurde die angespannte Lage in Gaza und im Westjordanland thematisiert. Der Europäische Rat forderte einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Die humanitäre Situation wurde als katastrophal beschrieben. Zudem wurde Israel aufgefordert, seine Verpflichtungen nach internationalem Recht einzuhalten. Auch die Rolle Irans und die Lage in Syrien, dem Libanon und Libyen fanden Beachtung.
Im Bereich Verteidigung betonte der Europäische Rat die Notwendigkeit, Europas militärische Fähigkeiten zu stärken. Die kürzlich verabschiedete SAFE-Verordnung soll die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU ausbauen. Weitere Schritte zur Förderung gemeinsamer Beschaffung und industrieller Kapazitäten sind geplant.
Zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wurden Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Förderung von Innovationen, insbesondere in Schlüsselindustrien und bei KMU, diskutiert. Auch der Ausbau der Energieunion und die Reduzierung externer Abhängigkeiten standen im Fokus.
Im Migrationsbereich wurde die Umsetzung bestehender Maßnahmen überprüft. Dazu zählen Partnerschaften mit Drittstaaten, bessere Rückführungen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepperei. Die Rolle sicherer Drittstaaten und legale Migrationswege wurden ebenfalls angesprochen.
Mit Blick auf die Erweiterungspolitik bekräftigte der Europäische Rat die Unterstützung für die Republik Moldau und die Länder des Westbalkans. Auch Bulgarien erhielt grünes Licht für die Einführung des Euro zum 1. Januar 2026.
Weitere Themen waren der Kampf gegen hybride Bedrohungen, eine verbesserte Krisenprävention und internationale Partnerschaften. Die EU betonte erneut ihre Verpflichtung gegenüber dem Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Wettbewerbsfähigkeit
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele

Ab dem 1. Juli 2025 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und tritt damit die Nachfolge Polens an. Gemeinsam mit Polen und Zypern bildet das Land die aktuelle Triopräsidentschaft. In seinem kürzlich veröffentlichten Programm legt Dänemark die Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft auf zwei zentrale Themen: Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit der grünen Transformation.
Angesichts geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender internationaler Unsicherheiten will Dänemark die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Ziel ist es, Europas Verteidigungsfähigkeit auszubauen, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und hybride Bedrohungen effektiver abzuwehren. Auch die Migrationspolitik soll überarbeitet und die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden.
Im wirtschaftlichen Bereich strebt Dänemark eine Stärkung des Binnenmarkts, mehr Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien sowie Strukturreformen an, die Unternehmen entlasten und Innovation fördern. Die grüne Transformation wird dabei als Wachstumschance verstanden. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verfügbarkeit bezahlbarer, sauberer Energie als Grundlage für eine wettbewerbsfähige europäische Industrie. Eine Einigung auf das EU-Klimaziel 2040 ist ein erklärtes Ziel.
Die dänische Präsidentschaft fällt auch in eine entscheidende Phase der Haushaltsverhandlungen. Der mehrjährige Finanzrahmen für 2028–2034 wird vorbereitet, der die Prioritäten und Ausgaben der EU langfristig festlegen soll. Eine detaillierte Übersicht aller Schwerpunkte des dänischen Ratsvorsitzes aus Sicht der Wirtschaft hat die Abteilung für Europapolitik der WKÖ zusammengestellt.
Politisch steht Dänemark für einen pragmatischen Kurs und sieht sich zunehmend als aktiver Mitgestalter in der EU. Mit klaren wirtschaftsfreundlichen Positionen, etwa beim Bürokratieabbau und bei Genehmigungsvereinfachungen, zeigt sich das Land als verlässlicher Partner für wirtschaftspolitische Anliegen. Die Ratspräsidentschaft verfolgt damit das Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern – und gleichzeitig eine robuste und handlungsfähige Union in einer sich wandelnden Welt zu stärken.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Lieferkette & Co. – Ratsposition mit weiteren Vereinfachungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung der Richtlinien für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und unternehmerische Sorgfaltspflichten (Lieferkettengesetz / CS3D) im Zuge des Omnibus I – Pakets geeinigt. Ziel ist es, Berichtspflichten zu reduzieren und kleine Unternehmen zu entlasten.
Im Rahmen der CSRD sollen künftig nur Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz berichtspflichtig sein. Beim Lieferkettengesetz soll laut Rat der Schwellwert auf 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz erhöht werden. Die Sorgfaltspflicht soll sich weiterhin auf direkte Geschäftspartner („Tier 1“) beschränken und auf einem risikobasierten Ansatz beruhen. Zudem wird die Pflicht zur Verabschiedung von Klimatransitionsplänen um zwei Jahre verschoben. Ebenso verschoben wird der Anwendungsbeginn von CS3D, nämlich um ein Jahr auf den 26. Juli 2028.
Die heimische Wirtschaft begrüßt die Ratsposition. „Denn die bisherigen Bestimmungen zu Lieferkettenrichtlinie & Co würden viele Handelsunternehmen maßlos überfordern“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ. Er sieht die Position des Rates als weiteren wichtigen Schritt, nachdem bereits im Februar dieses Jahres über den Stop-the-Clock-Mechanismus der Anwendungsbeginn von CSRD und CS3D nach hinten verschoben wurde.
„Es muss klar sein: was wird berichtet und warum“, fordert Trefelik rasch Klarheit und Vereinfachung. Zusätzlich müsse es Vereinheitlichungen geben: „Mit der Vielzahl an unterschiedlichen Vorschlägen, die nun auf dem Tisch liegen, dürfen wir die Unternehmen nicht verwirren. Auch Rechtssicherheit und eindeutige Rahmenbedingungen sind das Gebot der Stunde.“
Als nächster Schritt folgen, sobald dieses ebenfalls eine Position verabschiedet hat, die Verhandlungen mit dem Parlament in den Trilogverhandlungen. „Wir erwarten uns, dass diese mehr Klarheit bringen und wir am Ende des Tages eine Green-Deal-Gesetzgebung haben, die für alle Unternehmen umsetzbar und lebbar ist, insbesondere auch für kleine Handelsbetriebe“, so Trefelik abschließend.
Ansprechpartnerin: Verena Martelanz
Innovation & Digitalisierung
Cybersicherheit: Neue EU-Strategie für Post-Quanten-Kryptografie

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der EU-Kommission eine Roadmap zur Einführung der sogenannten Post-Quanten-Kryptografie veröffentlicht. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur Europas langfristig gegen Cyberbedrohungen abzusichern. Post-Quanten-Kryptografie arbeitet mit komplexen Algorithmen und basiert auf neuen Verschlüsselungsverfahren, die auch durch Quantenrechner kaum zu entschlüsseln sind.
Das ist wichtig, denn obwohl Quantencomputer einerseits großes Potenzial für gesellschaftliche Fortschritte bieten, etwa in den Bereichen Klima, Gesundheit und Katastrophenerkennung. Stellen sie andererseits auch eine Bedrohung für heutige kryptografische Verfahren dar. Daher sieht die Roadmap einen koordinierten und rechtzeitigen Umstieg auf Post-Quanten-Kryptografie vor.
Alle EU-Staaten sollen bis Ende 2026 mit der Umstellung beginnen. Kritische Infrastruktur muss spätestens bis Ende 2030 vollständig umgestellt sein. Die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme, ein Gremium der EU-Mitgliedstaaten, hat auf Empfehlung der Kommission vom 11. April 2024 eine entsprechende Roadmap erarbeitet. Sie enthält konkrete Handlungsempfehlungen für die Mitgliedstaaten und legt den Grundstein für eine koordinierte Umsetzung in der gesamten EU. Ziel ist es, nicht nur technische Maßnahmen umzusetzen, sondern auch das Bewusstsein für künftige kryptografische Risiken zu schärfen.
Ansprechpartnerin: Margarita Aleksieva
Kurz & Bündig
Jetzt für Volontariate 2026 in der EU Representation in Brüssel bewerben!
Die EU-Representation der WKÖ in Brüssel bietet mit ihren Volontariaten engagierten Studierenden der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften die Möglichkeit, europäische Politik und Interessenvertretung aus nächster Nähe mitzuerleben. Sammeln Sie wertvolle Erfahrungen direkt im Herzen der EU! Die Bewerbungsphase für 2026 läuft ab sofort bis 31. August – nutzen Sie die Chance, Europa aktiv mitzugestalten!
BOLD EXPERIENCE am 5.November 2025 in Wien: Jetzt anmelden!
Am 5. November 2025 verwandelt sich das historische Palais Auersperg in Wien in ein pulsierendes Zentrum für Innovation, Technologie und kreative Vordenker:innen. The BOLD Experience feiert Premiere – und bringt erstmals mutige Innovator:innen, führende Unternehmen und visionäre Köpfe aus Österreich und der ganzen Welt zusammen. Das Festival ist kostenfrei und richtet sich an ein breites unternehmerisches Publikum mit Innovationsgeist. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Tickets am besten jetzt vormerken!
Einfachere Regeln für CO₂-Grenzausgleich beschlossen
Der Rat der EU und das Europaparlament haben sich vorläufig auf eine Reform des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geeinigt. Ziel ist es, das System zu vereinfachen sowie die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu senken, besonders für KMU. Neu ist unter anderem eine Ausnahmeregelung für Importeure, die bis zu 50 Tonnen CBAM-pflichtiger Waren pro Jahr einführen. Weitere Maßnahmen betreffen auch einfachere Genehmigungen, Emissionsberechnungen und Berichtsverfahren. Die endgültige Annahme der Verordnung voraussichtlich im September 2025 erwartet.
Gas-Speicherung: Einigung über mehr Flexibilität beim Auffüllen
Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, die EU-Regeln zur Gas-Speicherung bis Ende 2027 zu verlängern. Ziel ist es, Spekulationen zu begrenzen und die Preise zu senken. Die Pflicht, die Gasspeicher bis 1. November zu 90 % zu füllen, soll künftig flexibler gelten: Mitgliedstaaten dürfen dieses Ziel zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreichen. Bei schwierigen Marktbedingungen sind Abweichungen von bis zu 10 Prozentpunkten möglich. Auch der Anteil von russischem Gas in Speichern soll künftig gemeldet werden. Nach der heutigen politischen Einigung muss der Text von Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Der EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmt am 26. Juni über die Einigung ab. Sie tritt dann am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Binnenschifffahrtsinformationsdienste: Rat und Parlament einigen sich auf überarbeitete Richtlinie
Rat und Parlament haben eine politische Einigung zur Aktualisierung der Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) aus dem Jahr 2005 erzielt. Die überarbeitete Regelung soll die Einführung und Nutzung digitaler Informationssysteme in der Binnenschifffahrt erleichtern und den Informationsaustausch zwischen Behörden, Unternehmen und Schiffsführer:innen effizienter gestalten. Ziel ist es, harmonisierte Standards sicherzustellen, die Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Transportketten zu fördern und die Nutzung digitaler Tools unter Wahrung von Datenschutz und Interoperabilität zu verbessern. Geplant ist unter anderem die Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform sowie verbindlicher Anforderungen für den Datenaustausch mit anderen Verkehrsträgern, um etwa eine unionsweit harmonisierte Schiffsmeldung zu ermöglichen. Ein begleitender Feedback-Mechanismus soll die Umsetzung der Richtlinie weiter stärken. Die vorläufige Einigung muss nun noch formell von Rat und Parlament bestätigt werden.
Konsultation zu EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus gestartet
Die EU-Kommission erarbeitet eine neue Strategie für nachhaltigen Tourismus. Die Strategie soll sich darauf konzentrieren, ein nachhaltigeres Tourismus-Erlebnis in Europa zu schaffen. Ziele sind weniger Überfüllung, mehr umweltfreundliche Angebote, bessere digitale Dienstleistungen und reibungslosere grenzüberschreitende Reisen. Zudem soll sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Koordination zu verbessern, den Zugang zu Fördermaßnahmen zu erleichtern und die Widerstandsfähigkeit des Sektors gegenüber neuen Herausforderungen wie den Folgen des Klimawandels und geopolitischen Spannungen zu stärken. Bürger:innen, Reisende und Tourismusakteur:innen können sich bis 12. September 2025 an der öffentlichen Konsultation beteiligen. Auch eine Stellungnahme bei der Sondierung zur begleitenden Folgenabschätzung ist möglich. Die Strategie baut auf dem Übergangspfad Tourismus von 2022 auf. Heute berät EU-Kommissar Tzitzikostas die Strategie auch mit EU-Tourismusminister:innen in Warschau.
Jobs+Jobs+Jobs
LISA sucht Human Resources Professional
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht
- Human Resources Professional
Temporary Agent, Grade: AST 3, Deadline for applications: 30/06/2025, 11:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
Rat der EU sucht Verwaltungsrat
das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sucht
- Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsrätin – Forschungspolitik
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: CONS/7/2025/TA-AD/COMPET.2, Deadline for applications: 01/07/2025, 12:00 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Senior Quality Assurance & Accreditation Officer
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht
- Senior Quality Assurance & Accreditation Officer in European Border and Coast Guard Academy/ Human Capital Division
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2025-00042, Deadline for applications: 04/07/2025, 12:00 (Warsaw time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
SRB sucht Facilities Team Leader
Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht
- Facilities Team Leader
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: SRB/AD/2025/002, Deadline for applications: 07/07/2025, 12:00 (Brussels time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Identity and Access Management Services Engineer in Digital Operation Sector
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht
- Identity and Access Management Services Engineer in Digital Operation Sector
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2025-00007, Deadline for applications: 08/07/2025, 12:00 (Warsaw time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Head of EU Policies Sector
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht
- Head of EU Policies Sector & Head of Pre-accession Cooperation Sector
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2025-00047, Deadline for applications: 08/07/2025, 12:00 (Warsaw time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EASA sucht Enterprise Architect
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln (Deutschland) sucht
- Enterprise Architect
Temporary Agent, Grade: AD 5, Deadline for applications: 08/07/2025, 12:00 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
CEDEFOP sucht Brussels Liaison Officer
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki (Griechenland) sucht
- Brussels Liaison Officer
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Cedefop/2025/03/AD, Deadline for applications: 24/07/2025, 13:00 CET+1
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Wochenvorschau
Sitzungen der Europäischen Kommission
2. Juli
- Klimagesetz – Ziel 2040
- Life Science Strategie
Sitzungen des Rates
4. Juli
- Gipfeltreffen EU-Moldau in Chișinău
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
30. Juni
- Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
- Wie kann eine nachhaltige Zukunft für den EU-Tierhaltungssektor angesichts der Notwendigkeit, die Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Herausforderungen durch Tierseuchen zu gewährleisten, gesichert werden?
- Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorale Stützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) & Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
- Aussprache mit Maria Luís Albuquerque (Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Anlageunion) über die Änderung der delegierten Verordnung in Bezug auf Drittländer, die strategische Mängel in ihren AML/CTF-Regelungen aufweisen (Hochrisiko-Drittländer)
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Donnerstag, 3. Juli 2025
Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C-291/24 Steiermärkische Bank und Sparkasse u. a.
Bekämpfung von Geldwäsche – Strafbarkeit juristischer Personen
Die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG sowie zwei Personen, deren Handeln der Bank zugerechnet wurde, beanstanden vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein Straferkenntnis der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde. Mit diesem Straferkenntnis wurde die Bank bestraft, weil sie einen Verstoß gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten zu verantworten habe.
Das BVwG hat Zweifel, ob die österreichischen Vorschriften über die Haftung juristischer Personen im Bereich der Geldwäsche mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849, vereinbar sind.
Nach den österreichischen Vorschriften sei es zur Bestrafung der juristischen Person zwingend erforderlich, dass zuvor einem Organwalter oder einer anderen natürlichen Person, die für die juristische Personen gehandelt habe, eine förmliche Parteistellung als Beschuldigter eingeräumt wurde und im Spruch des Straferkenntnisses gegenüber der juristischen Person festgestellt wird, dass die dort konkret zu nennende natürliche Person (oder der Organwalter) tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, um dieses Verhalten in einem weiteren Schritt der juristischen Person zuzurechnen. Die Verfolgungsverjährung trete ab Ende der Tathandlung binnen einer Frist von drei Jahren ein, die Strafbarkeitsverjährung binnen einer Frist von fünf Jahren.
Nach Ansicht des BVwG begründen diese Vorschriften zusätzliche Anforderungen an die Strafbarkeit juristischer Personen, die im Unionsrecht nicht vorgesehen seien. Es hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.
Generalanwältin Ćapeta legt am 3. Juli ihre Schlussanträge vor.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑366/24 Amazon EU (Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern)
Mindestgebühren in Frankreich für den Versand von Büchern
Amazon beanstandet vor dem französischen Staatsrat eine französische Verordnung, die Mindestgebühren für den Versand von Büchern nach Hause festlegt. Bei Bestellungen von Büchern im Wert von unter 35 Euro muss die Versandgebühr mindestens 3 Euro betragen, ab einem Bestellwert von 35 Euro muss sie mehr als 0 Euro betragen. Diese Verordnung soll dazu beitragen, in Frankreich ein dichtes Netz von Einzelhändlern aufrechtzuerhalten, und die kulturelle Vielfalt schützen bzw. fördern.
Amazon ist der Ansicht, dass diese Regelung gegen die Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt oder gegen den freien Warenverkehr verstoße.
Der französische Staatsrat hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht vorgelegt.
Generalanwalt Szpunar legt am 3.Juli seine Schlussanträge vor.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Binnenmarkt
- Digitaler Produktpass (DPP) – Vorschriften für Dienstleister
8.4.2025–1.7.2025 - Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie – Beschleunigung der Dekarbonisierung
16.4.2025–9.7.2025 - Kosmetik-Verordnung - Bewertung
5.5.2025–28.7.2025 Verordnung über Düngeprodukte - Bewertung
19.6.2025–11.9.2025
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
- Nachhaltige Einfuhren von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Verordnung über autonome Zollkontingente der EU
10.4.2025–3.7.2025
Inneres, Justiz und Grundrechte
- Strategie zur Bekämpfung von Rassismus
15.4.2025–8.7.2025 - EU Civil Society Strategy
13.6.2025–5.9.2025
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- European Data Union Strategy
23.5.2025–18.7.2025
Klimaschutz
- EU-Emissionshandelssystem (See- und Luftverkehr sowie ortsfeste Anlagen) und Marktstabilitätsreserve – Überprüfung
15.4.2025–8.7.2025 - Innovationsfonds – Evaluierung der Funktionsweise
15.4.2025–8.7.2025
Wettbewerb
- Leitlinien für die Fusionskontrolle – Überprüfung
8.5.2025–3.9.2025 - Review of the State aid rules on the Services of General Economic Interest (“SGEI”)
5.6.2025–31.7.2025
Energie
- European grid package
13.5.2025–5.8.2025
Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte
- Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt
19.5.2025–11.8.2025 - Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030
19.5.2025–11.8.2025 - The new Action Plan on the implementation of the European Pillar of Social Rights
18.6.2025–10.9.2025
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
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