EU-Wirtschaftspanorama 25/2025

Bereits im Vorfeld heiß diskutiert, hat die Europäische Kommission diese Woche wie angekündigt eine bedeutende Änderung des EU-Klimagesetzes, ein neues Klimaziel für 2040, vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Damit soll der Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft 2050 weitergeführt werden. Neu ist ein flexibler Ansatz, wie die EU dieses Ziel erreichen kann - aufbauend auf dem bereits bestehenden Bekenntnis, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.

Der Vorschlag soll den notwendigen Pragmatismus und die erforderliche Flexibilität mit sich bringen, um die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch die europäische Wirtschaft bei der Erreichung des Klimaziels für 2040 zu unterstützen. Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen dürfen beispielsweise nun drei Prozent des Ziels durch Emissionsgutschriften aus Staaten außerhalb der EU erreicht werden.

Eckpunkte des Vorschlags sind:

das rechtsverbindliche neuen Klimazwischenziels für 2040: Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90% im Vergleich zu 1990
Neue Möglichkeit eines begrenzten Einsatzes internationaler Emissionszertifikate aus Partnerländern, deren Ziele und Klimaschutzmaßnahmen mit den Zielen des Pariser Abkommens übereinstimmen
Stärkung der Rolle dauerhafter Emissionsentnahmen im Inland im Rahmen des EU-ETS zur Kompensation unvermeidbarer Emissionen aus schwer zu dekarbonisierenden Sektoren
Verbesserte sektorübergreifende Flexibilität zur Unterstützung der Zielerreichung auf kosteneffiziente Weise

Der Vorschlag folgt auf Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel und ist Teil der langfristigen Strategie zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens sind jetzt Rat und EU-Parlament an der Reihe den Vorschlag zu verhandeln.

Die WKÖ bekennt sich klar zur Klimaneutralität bis 2050. Allerdings birgt ein steiler Reduktionspfad bis 2040 erhebliche Risiken - insbesondere für energieintensive Branchen, die in Europa produzieren und bereits jetzt massiv unter Druck stehen. Die Gefahr wächst, dass Investitionen und Produktion in weniger regulierte Regionen abwandern. Damit gehe auch ein Verlust an Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und strategischer Versorgungssicherheit einher. EU-Klimaschutz muss mit wirtschaftlicher Stärke verbunden sein, um auch international als Vorbild zu wirken.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Handel

EU und Ukraine über modernisierte Handelsbeziehungen einig

Drei Flaggen an Masten in Wind vor modernem Gebäude im Hintergrund: die beiden äußeren Flaggen der Ukraine, blau-gelb gestreift, in der Mitte dazwischen die EU-Flagge - blauer Stoff mit gelben in Kreisform verlaufenden Sternen — © Александр Бочкала | stock.adobe.com

Die EU und die Ukraine haben sich grundsätzlich auf eine Modernisierung ihrer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) verständigt. Durch die grundsätzliche Einigung über die Überprüfung der Bestimmungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens soll eine neue Phase bei der Schaffung eines langfristigen, berechenbaren und auf Gegenseitigkeit beruhenden Rahmens im breiteren Kontext des Beitrittsprozesses der Ukraine eingeleitet werden. Dabei werden auch die Anliegen sensibler Agrarsektoren berücksichtigt. Die EU verfolgt mit dem Abkommen unter anderem das Ziel, Handelsströme zu sichern und ihre wirtschaftliche Solidarität mit der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck zu bringen.

Ein zentrales Element des modernisierten Abkommens ist die schrittweise Übernahme der einschlägigen EU-Produktionsstandards durch die Ukraine, beispielsweise beim Tierschutz, der Verwendung von Pestiziden und Tierarzneimitteln. Die Ukraine muss jedes Jahr über ihre diesbezüglichen Fortschritte Bericht erstatten. Dieser Ansatz entspricht dem Kerngedanken des EU-Beitritts der Ukraine und der Übernahme des EU-Besitzstands.

Ein weiteres Element des Abkommens sind Schutzklauseln bei Marktstörungen. Beide Seiten werden die Möglichkeit haben, einen Schutzmechanismus zu aktivieren. Dieser ermöglicht die Annahme geeigneter Maßnahmen in Situationen, in denen Importe nachteilige Auswirkungen für eine der beiden Parteien haben könnten. Bei der EU kann die Bewertung einer möglichen Störung auf der Ebene eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Die EU-Kommission hat die Kritik an der bisherigen Praxis aufgenommen und in die Verhandlungen einfließen lassen.

Darüber hinaus sieht das Abkommen eine differenzierte Marktöffnung vor. Bei den sensibelsten Erzeugnissen wie Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais und Honig wurden nur geringfügige Erhöhungen vorgenommen. Für andere Waren wurden Erweiterungen vereinbart. Für bestimmte nicht sensible Waren wurde schließlich eine vollständige Liberalisierung beschlossen.

Beide Seiten werden nun an der Feinabstimmung der technischen Elemente des Abkommens arbeiten. Vorbehaltlich der abschließenden rechtlichen Überprüfung des Abkommens werden die EU und die Ukraine ihre jeweiligen Verfahren zur förmlichen Billigung des überarbeiteten Abkommens durchführen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EU-Staaten erzielen Positionierung zur Reform des Zollkodex

Weißes Schild mit rotem Rand und Aufschrift Zoll sowie Douane — © Björn Wylezich | stock.adobe.com

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf ein partielles Verhandlungsmandat für eine Reform des EU-Zollrahmens geeinigt. Ziel ist die Modernisierung der Zollverfahren und die effizientere Kontrolle von Waren, insbesondere im Bereich E-Commerce, bei der Ein- und Ausfuhr in die bzw. aus der EU. Damit soll die Zollunion gestärkt und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermöglicht werden.

Ein wichtiger Teil der Reform ist die Einrichtung der neuen EU-Zollbehörde (EUCA). Sie wird die Zusammenarbeit nationaler Zollbehörden koordinieren und die neue EU-Zolldatenplattform verwalten. So soll der Datenaustausch rationalisiert werden, sodass die Unternehmen nur einmal Informationen übermitteln müssen und der Zoll Risiken besser erkennen kann. Die Ersetzung der fragmentierten IT-Systeme durch das EU-Zolldatenplattform soll jährlich rund 2 Milliarden Euro einsparen.

Darüber hinaus wird eine diskriminierungsfreie Bearbeitungsgebühr für E-Commerce-Sendungen diskutiert, die direkt an die Verbraucher in die EU importiert werden. Dadurch sollen Skalierungskosten für die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften durch solche Sendungen gedeckt werden. Bezüglich vertrauenswürdiger Händler behält das Mandat des Rates das bestehende System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) bei. Dieses nutzen bereits Tausende KMU, um ihre Zollverpflichtungen zu vereinfachen. Vorgeschlagen wird außerdem die Einführung einer neuen Kategorie für vertrauenswürdige und überprüfte Händler. Unternehmen, die strenge Anforderungen erfüllen und umfassende Informationen über ihre Geschäftstätigkeit bereitstellen, sollen dadurch von vereinfachten Zollverfahren profitieren.

Insgesamt zielt die Reform darauf ab, die Kosten für Unternehmen zu senken und die Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheit, Umwelt und Klima zu unterstützen. Daneben soll die Erhebung von Zöllen und Steuern verbessert werden.

Die Kommission legte bereits im Mai 2023 einen Vorschlag für einen neuen Zollkodex vor. Das Europäische Parlament erzielte sein Verhandlungsmandat im März 2024. Nach zweijährigen Diskussionen können aufgrund des am 27. Juni 2025 angenommenen Mandats des Rates nun formelle Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden. Weitere Aspekte der Gesamtreform sollen zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

Verkehr

Europäische Häfen und maritime Industrie im Fokus zweier strategischer Dialoge

Ein großes Schiff im Meer ist mit Seilen an einem Betonuntergrund an einer Anlegestelle befestigt. Die Rückseite ist geöffnet und liegt zwischen Ufer und Schiff als Brücke. Auf der Brücke steht ein Lastkraftwagen. — © canaran | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat diese Woche für die geplante EU-Hafenstrategie und EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt strategische Dialoge abgehalten, um die Positionen und Meinungen für eine umfassende Vorbereitung dieser Projekte zu erhalten.

Unter der Leitung des für nachhaltigen Verkehr und Tourismus zuständige Kommissars Apostolos Tzitzikostas kamen zu diesen Themen Vertreter:innen von Häfen, Schiffbau, Schifffahrt, Binnenschifffahrt und verwandten Branchen zusammen. Gemeinsam legten sie Prioritäten, Möglichkeiten und Maßnahmen fest, die in die Entwicklung der beiden Strategien einfließen sollen. Am Dialog zur EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt beteiligte sich auch der exekutive Kommissions-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné.

Die EU-Hafenstrategie soll darauf abzielen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Häfen als Tore für Handel, Logistik, Energie und militärische Mobilität zu unterstützen. Dabei soll der Schwerpunkt auf Sicherheit, Energiewende und Nachhaltigkeit liegen. Mit der EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt will die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der maritimen Industrie stärken und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben sowie auch Maßnahmen zu Innovation, Investitionen und zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen setzen.

Zusätzlich zu diesen strategischen Dialogen möchte die Kommission auch die Meinungen von weiteren Stakeholdern erhalten. Daher wurden Sondierungen sowohl für die EU-Hafenstrategie als auch für die EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt gestartet. Stakeholder werden dazu aufgerufen, bis zum 28. Juli ihre Ansichten mitzuteilen. Beide Initiativen der Kommission sollen im vierten Quartal 2025 präsentiert werden.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Energie

Maßnahmenpaket soll Umsetzung der Gebäuderichtlinie erleichtern

Blick von unten auf eine begrünte Fassade eines Gebäudes. Die Fenster des Gebäudes sind freigelassen. Das Gebäude links daneben ist teilweise begrünt. Der Himmel ist blau — © Tiberius Gracchus | stock.adobe.com

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses umfasst Leitlinien sowie einen delegierten und einen Durchführungsrechtsakt. Die im Rahmen des EU-Green Deals überarbeitete Richtlinie trat im Jahr 2024 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben nun bis 2026 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu übertragen.

Ziel der Richtlinie ist es, Energiekosten zu senken, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und die Energieunabhängigkeit zu stärken. In diesem Zusammenhang wurden heute ergänzende Hinweise zur praktischen Umsetzung von Anforderungen an Null-Emissions-Gebäude, zur Nutzung von Solarenergie sowie zu Energieausweisen veröffentlicht. Damit soll ein verlässliches Investitionsumfeld für den Gebäudesektor geschaffen werden. Auf diese Weise ist beabsichtigt, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bau- und Cleantechbranche zu stärken.

Daneben hat die Europäische Kommission einen Wohnungsbeirat eingesetzt. Diese Expertengruppe soll die Arbeit der EU unterstützen, um das Wohnen für alle Europäer erschwinglicher und nachhaltiger zu machen. In diesem Zusammenhang wird der Wohnungsbeirat konkrete, unabhängige politische Empfehlungen abgeben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Planungen der Kommission, im nächsten Jahr ihren ersten Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum zu verabschieden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Innovation

Neue Strategie soll Europa zum Vorreiter im Quantenbereich machen

Nahaufnahme der Hände einer Person, die ein Tablet hält, auf das sie mit dem rechten Zeigefinger deutet. Neben dieser Person steht eine weitere Person. Beide Personen haben ein Ausweisschild um den Hals — © DC Studio | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat ihre Quantenstrategie vorgestellt. Sie zielt darauf ab, Europa bis 2030 weltweit führend im Quantenbereich zu machen. Mithilfe der Strategie soll unter anderem das Wachstum von Start-ups gefördert werden. Ein weiterer Fokus besteht darin, wissenschaftliche Durchbrüche in marktfähige Anwendungen zu überführen.

Quantentechnologien sollen zur Bewältigung komplexer Herausforderungen beitragen. Österreich nimmt in diesem Bereich bereits eine Vorreiterrolle ein. Die Kommission sieht darin auch neue Möglichkeiten für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Technologiesouveränität der EU. Für den Sektor wird bis 2040 ein Gesamtwert von mehr als 155 Mrd. € prognostiziert. Die Strategie zielt auf die Bereiche Forschung und Innovation, Quanteninfrastrukturen, Stärkung des Quantenökosystems, Weltraum- und Dual-Use-Technologien und Quantenskills ab.

Geplant ist unter anderem eine Forschungs- und Innovationsinitiative. In einem Zusammenwirken von EU und Mitgliedstaaten sollen dabei die Grundlagenforschung unterstützt und Anwendungen in wichtigen öffentlichen und industriellen Sektoren entwickelt werden. Daneben ist die Einrichtung einer Quantendesign-Anlage und von sechs Quantenchip-Pilotlinien vorgesehen, die wissenschaftliche Prototypen in herstellbare Produkte umwandeln sollen.

Weiters soll eine Pilotanlage für das europäische Quanten-Internet gestartet, das Netzwerk von Quantenkompetenzclustern in der gesamten EU ausgebaut und eine Europäische Quantum Skills Academy eingerichtet werden. Außerdem beabsichtigt die Kommission die Entwicklung eines Quantentechnologie-Fahrplans im Weltraum gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation und einen Beitrag zum europäischen rüstungstechnologischen Fahrplan.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern zusammenarbeiten, um die Ziele der Strategie in die Tat umzusetzen. Ein Beirat aus Quantenwissenschaftler:innen und Technologieexpert:innen wird unabhängige strategische Leitlinien für die Umsetzung der Quantenstrategie bereitstellen. 2026 will die Kommission einen Vorschlag für einen Quantum Act vorlegen.

Ansprechpartnerin. Margarita Aleksieva

Kurz & Bündig

Bekämpfung des Klimawandels hat für Europäer:innen Priorität

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sieht eine Mehrheit der Europäer:innen den Klimawandel als ernstes Problem (85 %) und unterstützt Klimaneutralität bis 2050 (81 %). Mehr als drei Viertel (77 %) sind überzeugt, dass Schäden durch den Klimawandel teurer sind als Investitionen in Klimaschutz. Nahezu neun von zehn Europäer:innen (88 %) befürworten mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz, drei Viertel (75 %) sehen Vorteile in geringeren Importen fossiler Brennstoffe. Eine große Mehrheit (92 %) gibt an, im Alltag klimabewusst zu handeln. Doch nur 28 % glauben, dass sie am besten in der Lage sind, den Klimawandel durch individuelle Maßnahmen zu bekämpfen. Viele beklagen unklare Klimaberichterstattung (52 %) und Desinformation in sozialen Medien (49 %).

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