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Sujet Wirtschaftspanorama
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EU-Wirtschaftspanorama 1/2026

Ausgabe 16. Jänner

Lesedauer: 11 Minuten

16.01.2026

Im Brennpunkt

EU-Wochenvorschau

Im Brennpunkt

Erfolge, Chancen und Perspektiven für Europas Wirtschaft

Nahaufnahme von Glitzer. Darüber steht EU Wirtschaftspanorama, im Brennpunkt, Erfolge, Chancen und Perspektiven für Europas Wirtschaft
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„Unser Europa ist ein Ort, um den uns viele, sehr viele Menschen beneiden. Lassen wir uns dieses Europa nicht schlechtreden. Es ist Zeit für einen neuen Europa-Patriotismus“, sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache 2026. Der erste Brennpunkt des Jahres richtet – inspiriert von diesen Worten – den Fokus auf positive Entwicklungen für Unternehmer:innen auf europäischer Ebene im Jahr 2025. Gleichzeitig werfen wir einen kritischen Blick nach vorne und fragen uns: Was bringt das Jahr 2026?  

Rückblick 2025: Erfolge für die Wirtschaft  

Im Vorjahr konnten mehrere konkrete Verbesserungen auf europäischer Ebene für Unternehmen erreicht werden. Ein zentrales Stichwort ist Omnibus I: Die Initiative führte zu einer Vereinfachung der Lieferketten-Richtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Dieser Weg muss 2026 konsequent fortgesetzt werden, denn Unternehmen brauchen dringend praxisnahe und vor allem weniger bürokratische Lösungen.  

Auch bei der Entwaldungsverordnung gab es 2025 wichtige inhaltliche Erleichterungen. Das Ziel, den Wald zu schützen, bleibt dabei gewahrt, ohne die Betriebe mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Welche konkreten Auswirkungen die Anpassungen für Österreich haben, lesen Sie auf Marie.

Ein ähnlicher Ansatz zeigt sich beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Dieser erhebt eine CO₂-Abgabe auf Importe von beispielsweise Zement, Stahl, Düngemitteln oder Aluminium, wenn die Lieferländer keine gleichwertige CO₂-Bepreisung wie in der EU haben. Im Jahr 2025 wurde hier eine administrative Vereinfachung umgesetzt: Viele Unternehmen wurden von der Regelung ausgenommen, das hohe Klimaschutzziel der EU bleibt bestehen. Ähnliches gilt auch für den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ökologisierung von Firmenflotten, der deutlich praxisnäher ausgestaltet ist als ursprünglich geplant.

Im abgelaufenen Jahr gab es auch einen großen Erfolg für Handelsunternehmen: Ab 1. Juli 2026 wird auf importierte Pakete mit einem Wert von unter 150 Euro ein fester Zoll von drei Euro erhoben. Auch wenn dieser Betrag auf den ersten Blick gering erscheint, ist er ein erster wichtiger Schritt gegen die Paketflut aus China. Die Dringlichkeit des Vorschlags zeigt sich in den Zahlen: Laut EU-Kommission kamen im Vorjahr 91 Prozent aller E-Commerce-Importe in die EU mit einem Warenwert von unter 150 Euro aus China. Das Volumen hat sich seit 2023 mehr als verdoppelt – von 1,9 auf 4,17 Milliarden Sendungen. 

Dringlichkeit besteht auch bei der Diversifizierung von Absatzmärkten angesichts der geoökonomischen Irritationen. Umso erfreulicher ist deshalb die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Anfang Jänner. Eine langjährige Forderung der heimischen Wirtschaft scheint somit in greifbarer Nähe.

Was bringt 2026? 

Mit 1. Jänner 2026 ist Bulgarien der Eurozone beigetreten. Sowohl die österreichische als auch die bulgarische Wirtschaft werden davon profitieren. Einige Vorteile für Unternehmen sind gesenkte Transaktionsverluste und ein besserer Marktzugang. Sieben Fakten, die Sie jetzt über Bulgariens Euro-Beitritt wissen müssen, zum Nachlesen.

Auch im Zahlungs- und Telekommunikationsbereich gibt es Neuigkeiten. Seit 1. Jänner 2026 wurde die EU-Roamingzone auf die Ukraine und Moldau ausgeweitet. Zusätzliche Roaming-Gebühren entfallen damit.  Im Zahlungsverkehr könnten 2026 weitere Änderungen beschlossen werden. So könnte sich der europäische Gesetzgeber in diesem Jahr politisch auf die Einführung eines digitalen Euros in einigen Jahren einigen. Der digitale Euro soll dabei als Ergänzung zum Bargeld gesehen werden.  

In Zeiten internationaler Handelskonflikte mit höheren Zöllen bleibt der Ausbau des europäischen Freihandelsnetzes weiterhin von entscheidender Bedeutung. Ergänzend zu Mercosur liegt 2026 und in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf Abkommen mit Indien, Indonesien, Philippinen, Thailand, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Australien. 

Neben handelspolitischen Themen bleibt die Sicherheitslage in Europa ein zentrales Thema. Höhere Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas werden in den kommenden Jahren unverzichtbar sein. Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sieht sogar eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Raumfahrt vor. Auch österreichische Zulieferer sind Teil dieser kritischen Wertschöpfungsketten. Ihre Rolle sollte 2026 gestärkt und weiter ausgebaut werden. Wer sich näher mit den Themen Verteidigung und Sicherheit befassen möchte, für den gibt es eine Podcast-Empfehlung. Im Geopolitik-Podcast LOOKAUT spricht Moderatorin Hannelore Veit mit dem Militärstrategen Franz-Stefan Gady, Oberst Markus Reisner und der Expertin für Geo- und Sicherheitspolitik Velina Tchakarova. 

Europa braucht außerdem ein Umfeld, das Innovation und Investitionen erleichtert. Nur dann kann der Wirtschaftsstandort Europa attraktiv bleiben. Ein Ansatz ist die Investition Europas in Supercomputer, AI Factories und KI-Gigafabriken. 

Abschließend bleibt festzuhalten: Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Arbeitsprogramm unter dem Titel „Für ein geeintes und unabhängiges Europa“ neue politische Schwerpunkte. Geplant sind 47 neue Initiativen, davon 25 mit Fokus auf Vereinfachung. Im Mittelpunkt des Programms stehen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Resilienz. Das ist richtig und notwendig. Für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit braucht es Tempo, Mut und Entschlossenheit. Die Entscheidungsträger müssen zeigen, dass sie es ernst meinen. 

Ansprechpartner:in: Sebastian Köberl, Verena Martelanz, Barbara Lehmann, Fabian Tiefnig, Claudia Golser, Peter Dohr, Astrid Hélin

EU-Wochenvorschau 

Sitzungen der Europäischen Kommission 

20. Jänner  

  • Gesetz über digitale Netzwerke 
  • Gesetz über Cybersicherheit   

Plenum des Europäischen Parlaments  

19. Jänner 

  • Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen 
  • Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse 
  • Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaft 
  • Kurze Darstellung der folgenden Berichte:  
  • Wahrung und Förderung von Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit   

20. Jänner 

  • Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025 
  • Vorstellung des Tätigkeitenprogramms des zyprischen Ratsvositzes  
  • Gemeinsame Aussprache - GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) 
  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025 
  • Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025   

21. Jänner 

  • Politische Beziehungen zwischen der EU und den USA  

22. Jänner 

  • Auswahl von Leistungsindikatoren für Rechnungsprüfung und Haushaltskontrolle im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft 
  • Die technologische Souveränität Europas und die digitale Infrastruktur 

Sitzungen des Rates

19. Jänner 

  • Euro-Gruppe
  • Erweiterung des Euro-Währungsgebiets: Aktuelles zur Umstellung auf den Euro in Bulgarien 
  • Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet 2026 – Erörterung der Prioritäten 
  • Bericht über das G7-Treffen 
  • Auswahlverfahren für den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank  

20. Jänner  

  • Rat “Wirtschaft und Finanzen” 
  • Arbeitsprogramm des Vorsitzes 
  • Europäisches Semester 2026 
  • Wirtschaftspolitische Steuerung 
  • Aufbau- und Resilienzfazilität 
  • Russlands Krieg gegen die Ukraine 
  • Finanzdienstleistungen  

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

19. Jänner 

  • Waschmittel und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung eines Rahmens für die Erreichung der Klimaneutralität 
  • Meinungsaustausch mit Jessika Roswall, Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, über die Vereinfachung der Verwaltungslasten im Umweltrecht (Umwelt-Omnibus) und über den strategischen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU  
  • Rechtsausschuss (JURI) 
    • Meinungsaustausch mit dem Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, über das Programm „Justiz“ für den Zeitraum 2028–2034  

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

602. Plenartagung am 21. bis 22. Jänner  

21. Jänner  

  • Debatten 
  • Erläuterung der Prioritäten des zyprischen EU-Ratsvorsitzes mit Marilena Raouna, stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern 
  • Stellungnahmen 
  • Horizont Europa:  
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 
    • Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764 
  • Binnenmarkt- und Zollprogramm 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen 
  • Strategie „KI anwenden“ – Stärkung des KI-Kontinents Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Strategie „KI anwenden“ 
  • Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 
  • Europäischer Fonds für Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 
  • Eigenmittel – Vorschlag 2025 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 
  • Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 
  • Vorschlag für eine Verordnung über Erasmus+ (2028-2034):  
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 
  • Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des Plans für national-regionale Partnerschaften Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 
  • EU-Strategien für medizinische Gegenmaßnahmen und medizinische Bevorratung: 
    • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EUBevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final 
  • Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 
  • Fazilität „Connecting Europe“ 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 22. Jänner 2026 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-144/24 Kommission / Ungarn (Zusätzliche Schürfgebühr) 

Festpreise für bestimmte Baustoffe in Ungarn 

Die Kommission beanstandet im Wege einer Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof, dass Ungarn im Jahr 2021 Festpreise für bestimmte Baustoffe wie Sand, Kies und Zement eingeführt habe, die unter dem Marktpreis lägen. Die größten der Unternehmen, die solche Stoffe abbauten – von denen fast alle von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen kontrolliert würden – seien zur Zahlung einer zusätzlichen Schürfgebühr verpflichtet worden. Diese betrage 90 % der Differenz zwischen dem Festpreis und dem womöglich darüber hinausgehenden tatsächlichen Verkaufspreis.

Zugleich würden die Unternehmen verpflichtet, bestimmte Produktionsniveaus beizubehalten, andernfalls verlören sie ihre Schürfrechte. Da die entsprechenden Regierungsverordnungen für einen Übergangszeitraum – ursprünglich nur für den Zeitraum der COVID-19-Pandemie – erlassen worden seien, habe das ungarische Parlament parallel dazu auch das Gesetz über den Bergbau geändert und den Präsidenten der zuständigen Aufsichtsbehörde ermächtigt, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. 

Nach Auffassung der Kommission stellen diese Maßnahmen eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Außerdem sei Ungarn verpflichtet gewesen, die Kommission über den Entwurf dieser Rechtsvorschriften gemäß der Transparenz-Richtlinie 2015/1535 in Kenntnis zu setzen, habe dies aber nicht getan. 

Weitere Informationen  

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑579/24 Austro-Mechana und AKM 

Teilen urheberrechtlich geschützter Werke auf großen Online-Plattformen 

Die österreichische Rechte-Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana beantragte bei der österreichischen Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften die Feststellung, dass ihre Genehmigung für die Verwaltung des Vervielfältigungsrechts von Urhebern auch solche Vervielfältigungen umfasse, die im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe oder Zurverfügungstellung von Musikwerken auf großen Online-Plattformen vorgenommen würden. 

Die Aufsichtsbehörde lehnte den Antrag ab. Soweit es im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe oder Zurverfügungstellung von Musikwerken auf großen Online-Plattformen technisch bedingt zu Vervielfältigungen komme, seien diese von der Erlaubnis für eben diese Wiedergabe oder Zugänglichmachung umfasst. Sie fielen daher unter die Genehmigung, die die Muttergesellschaft von Austro-Mechana, die Verwertungsgenossenschaft AKM Autoren, Komponisten und Musikverleger, für die Verwaltung des ausschließlichen Wiedergaberechts innehabe. 

Austro-Mechana und AKM haben gegen diesen Bescheid Beschwerde beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben. Das BVwG hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Digital Single Market-Richtlinie 2019/790 sowie der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 ersucht. 

Generalanwalt Emiliou legt am 22. Jänner seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Beschäftigung und Soziales  

Umwelt  

Steuern  

Energie 

Unternehmen und Industrie, Klimaschutz, Wettbewerb, Energie, Umwelt, Außen- und Sicherheitspolitik, Institutionelle Angelegenheiten, Internationale Partnerschaften, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Öffentliches Gesundheitswesen, Regionalpolitik, Forschung und Innovation, Handel, Verkehr 

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