Zypern übernimmt den EU-Ratsvorsitz ab 1.1.2026

Die zypriotische Präsidentschaft legt besonders großen Wert auf Stabilität, Sicherheit und internationale Vernetzung, wobei Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik als zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung gesehen werden.

Gleichzeitig verfolgen die Zyprioten das Ziel, die EU als geopolitisch handlungsfähigen Akteur zu stärken, insbesondere im Mittelmeerraum, ohne dabei den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. 

Die Schwerpunkte aus WKÖ-Sicht sind: 

Förderung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Ziel: Stärkung der EU-Wirtschaftsleistung, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (insbesondere KMU) und Verbesserung des Investitionsklimas

• Vorantreiben der Vereinfachung bürokratischer und regulatorischer Vorgaben, um administrative Lasten für Unternehmen zu senken (Wettbewerbsfähigkeit stärken)
• Fortschritt bei der Kapitalmarktunion und dem Savings & Investments Union-Paket, um Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern
• Steuer- und Wettbewerbsfragen: Modernisierung des Zoll- und Steuersystems zur Stärkung des Binnenmarkts
• Unterstützung der Integration des EU-Bankensektors zur Mobilisierung privater Mittel
• Regulatorische Stabilität für Zukunftstechnologien (z. B. Raumfahrt, digitale Technologien) 

Strategische Autonomie und globale Wettbewerbsfähigkeit

Ziel: Ausbau der wirtschaftlichen Resilienz und globalen Handlungsfähigkeit der EU-Wirtschaft

• Stärkung der Strategischen Autonomie Europas als Voraussetzung für robuste industrielle Wertschöpfung
• Ausbau resilienter Lieferketten und kritischer Technologien zur Absicherung gegen globale Störungen
• Diversifizierung von Handels- und Investitionsbeziehungen außerhalb Europas, inkl. Asien, Afrika, Nahost
• Förderung eines offenen, regelbasierten internationalen Handels, der österreichischen Exportbranchen zugutekommt
• Zusammenarbeit mit Partnern wie USA, Kanada, EFTA-Staaten zur wirtschaftlichen Integration 

Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen-Verhandlungen (MFR) 2028–2034

Ziel: Sicherstellung eines stabilen, planbaren Budgets für wirtschaftliche Prioritäten und Investitionsprogramme

• Moderation und Fortschritt bei der Festlegung des MFR 2028–2034 im Interesse langfristiger Planungssicherheit
• Sicherstellung von EU-Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Forschung, die österreichische Firmen nutzen
• Ausbalancierte Budgetprioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Sozialpolitik und Grenzmanagement
• Schaffung von Rahmenbedingungen für koordinierte nationale Investitionen in Zukunftstechnologien 

Migration, Sicherheit und Arbeitsmarkt

Ziel: Sicherstellung effizienter Migrationssteuerung und Stabilisierung des Arbeitsmarkts in ganz Europa

• Umsetzung der Asyl- und Migrationspaktregelungen zur effizienten Steuerung legaler Migration
• Stärkung interner Sicherheit zur Sicherstellung von Recht und Ordnung (positiv für Investitions- und Beschäftigungsklima)
• Förderung von Arbeitsmarktintegration und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten
• Koordination mit Drittstaaten zur Arbeitskräfte- und Qualifikationstransfers, die Branchen mit Fachkräftemangel zugutekommen können 

Transatlantische und internationale Handelspartnerschaften

Ziel: Ausweitung und Vertiefung internationaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Stärkung der Exportwirtschaft 

• Verstärkung der transatlantischen Beziehungen mit USA und Kanada, auch in technologischen und sicherheitsrelevanten Sektoren
• Förderung von Handelsabkommen und Investitionsdialogen mit Nahost, Asien, Afrika und Lateinamerika
• Unterstützung konkreter Partnerschaften wie dem „Pact for the Mediterranean“ zur wirtschaftlichen Integration der Südrandstaaten
• Ausbau der Beziehungen zu EFTA-Staaten und anderen Nicht-EU-Partnern 

Digitalisierung, Telekommunikation und Innovation

Ziel: Ausbau des digitalen Binnenmarktes und Innovationsökosystems 

• Resiliente, sichere digitale Infrastruktur für Unternehmen und kritische Dienste
• Förderung von KI, Cloud-Technologien und Cybersecurity-Standards für Wettbewerbsvorteile
• Abbau regulatorischer Hemmnisse im digitalen Sektor (Daten- und KI-Governance)
• Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsnetzwerken, Vernetzung zwischen KMU und Großkonzernen 

Energie- und Verkehrsinfrastruktur

Ziel: Verbesserung der Energie- und Verkehrsintegration im EU-Binnenmarkt

• Ausbau eines integrierten Energiebinnenmarkts mit stabiler Versorgung und bezahlbaren Preisen
• Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und digitalen Netzen.
• Unterstützung europäischer Transport- und Mobilitätsnetzwerke für Waren- und Personenverkehr
• Fortsetzung von Modernisierungsprojekten im Kontext des MFR-Finanzrahmens 

Rechtsstaat, Demokratie und Werte

Ziel: Sicherung eines stabilen Rechtsrahmens für unternehmerische Tätigkeit und Investitionen

• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Strukturen als Fundament wirtschaftlicher Stabilität
• Förderung von transparentem, zuverlässigem Regulierungs- und Rechtsschutz für Unternehmen
• Schutz von unternehmerischen Freiheiten im Binnenmarkt.
• Bekämpfung von Korruption und unfairen Praktiken zur Sicherstellung fairen Wettbewerbs 

Agrar-, Fischerei- und Umweltpolitik

Ziel: Nachhaltige Entwicklung in primären Wirtschaftssektoren und Umweltschutz mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Fischerei bei gleichzeitigem Umwelt- und Klimaschutz
• Begleitung der Reform des Gemeinsamen Agrarmarkts (CAP), um Marktstabilität für Bauern zu sichern
• Förderung von Kreislauf- und Ressourcen-Ökonomie als Teil der grünen Transformation
• Anpassung der Umweltstandards unter Wahrung des Wettbewerbs für traditionelle Sektoren 

Sozial- und Beschäftigungspolitik

Ziel: Stärkung eines inklusiven europäischen Arbeitsmarktes

• Förderprogramme zur Qualifizierung und Umschulung in Schlüsselbereichen
• Unterstützung der Europäischen Säule sozialer Rechte zur sozialen Kohäsion
• Maßnahmen zur Gesundheits- und Arbeitsmarktintegration.
• Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung in strukturschwachen Regionen