WKÖ-Bundessparte Industrie zu Strompreiskompensation: „Verlängerung mehr als überfällig“

„Die Verlängerung der Strompreiskompensation für die durch indirekte CO2-Kosten stark belasteten Unternehmen ist als standortsichernde Maßnahme gegen zu hohe Energiepreise mehr als überfällig“, erinnert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Zeit drängt. Denn seit dem Auslaufen des Stromkostenausgleichsgesetzes SAG 2022 ist nichts passiert. Derzeit zahlt die energieintensive Industrie mangels Gesetz also doppelt für CO2 und für teuren Strom“, erneuert er eine mittlerweile langjährige Forderung der energieintensiven Industrie Österreichs. 

„Die Unternehmen können sich keine weiteren Verzögerungen mehr leisten und brauchen den Strompreisausgleich dringend“, so Bundesspartenobmann Menz. „Die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes ist daher dringend notwendig. Ansonsten drohen den Unternehmen weitere massive finanzielle Nachteile“. Und weiter: „Die EU-Emissionshandelsrichtlinie enthält eine ausdrückliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die indirekten CO2-Kosten beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten verhindert werden. Die EU-Kommission hat jüngst im ‚Affordable Energy Plan‘ den Mitgliedstaaten die Senkung der Stromkosten vorgeschlagen“. 

Zahlreiche andere Staaten, insbesondere die EU-Staaten mit konkurrierenden Industrien, nutzen das Instrument des Ausgleichs indirekter CO2-Kosten bereits seit mehreren Jahren zugunsten ihrer energieintensiven Industrie: „So ermöglicht etwa Deutschland die Förderung indirekter CO2-Kosten und schöpft den im EU-Recht vorgesehenen Zeitraum bis 2030 voll aus“, so Bundesspartenobmann Menz. Und er ruft in Erinnerung: „Wir haben für die Umsetzung der Kompensation auf technischer Ebene bereits Umsetzungsvorschläge vorgelegt“. 

Vor dem Hintergrund, dass andere Länder mit attraktiven Standortbedingungen locken, müsse Österreich ein klares Signal an die Unternehmen senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort zu investieren, so Bundesspartenobmann Menz abschließend. (PWK153/JHR)