WKÖ Klacska: Finanzminister muss Steuermehreinnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise zurückgeben

„Die Krisensituation im Nahen Osten zeigt bereits spürbare Auswirkungen auf den Transport- und Verkehrssektor. Die stark gestiegenen Treibstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die Unternehmen aus und bringen sie in einer ohnehin konjunkturell angespannten Lage zusätzlich unter Druck“, schildert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die aktuell schwierige Lage der Branche. Dem Finanzminister hingegen bescheren die Preissteigerungen an der Zapfsäule deutliche Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.

„Während die Verkehrswirtschaft unter den steigenden Treibstoffpreisen stöhnt, profitiert der Finanzminister davon und hat sozusagen Übergewinne. Wir fordern daher, dass er zumindest diese Mehreinnahmen eins zu eins zurückgibt. Denn die Transportunternehmen haben kaum noch Luft zum Atmen und können nicht die Melkkuh sein, die dem Finanzminister bei der Budgetsanierung hilft“, so Klacska.

Konkret sollte zumindest temporär die CO₂-Bepreisung herabgesetzt werden, ebenso gäbe es bei der Mineralölsteuer Spielraum. „Wir liegen hier deutlich über dem EU-Mindestmaß. Eine Senkung auf das Mindestniveau würde eine merkliche Entlastung bringen und damit die Branche unterstützen“, sagt Klacska.

Fest stehe jedenfalls, dass die Zeit drängt: „Der Finanzminister darf nicht zuschauen, während die Preise laufend weitersteigen und uns schließlich davongaloppieren, während er von höheren Steuereinnahmen profitiert“, so Klacska. Zusätzlich gelte es, bei den Ausgaben zu sparen und ebenfalls zeitnah für spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Lohnnebenkosten zu sorgen.

(PWK083/DFS)