EU-Erneuerbaren-Richtlinie darf keine zusätzlichen Kosten verursachen

„Die Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrsbereich in Österreich muss wettbewerbsfähig, technologieoffen und ohne rot-weiß-roten Sonderweg ausgestaltet werden“, betont Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er fordert, die EU-Richtlinie ohne zusätzliche Kosten umzusetzen.

Aus Sicht der Industrie sind die Vorschläge des zuständigen Verkehrsministeriums problematisch, da sie über die europäischen Mindestvorgaben hinausgehen – Stichwort Gold Plating – und damit zusätzliche Kosten auslösen und den Kostendruck in Österreich mutwillig erhöhen würden.

Keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile durch vorgezogene Klimaziele

Besonders kritisch sieht die Bundessparte Industrie der WKÖ, dass auf die Umsetzung der RED III auch das nationale Klimaneutralitätsziel 2040 einwirkt. Erste Berechnungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen zeigen, dass der für die Industrie wichtige Diesel-Kraftstoff dadurch bis 2035 um bis zu einem Euro pro Liter zusätzlich verteuert werden könnte. „Österreich darf sich mit vorgezogenen Klimazielen keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile einhandeln”, so Menz.

„Wer Energie und Mobilität verteuert, heizt auch die Inflation weiter an”

„Zusätzliche Belastungen beim Treibstoff treffen nicht nur Unternehmen und Pendler, sondern wirken über Transporte, Waren und Dienstleistungen auf die gesamte Wirtschaft genauso wie auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Folgen bekommen alle Bürgerinnen und Bürger zu spüren“, ruft er in Erinnerung. „Wer Energie und Mobilität verteuert, heizt auch die Inflation weiter an. Das belastet Betriebe und Beschäftigte und wirkt sich in weiterer Folge auch auf die Lohnverhandlungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus“, warnt Menz.

Technologieoffene Umsetzung der europäischen Klimaziele anstatt nationaler Sonderwege

Für die Industrie steht fest: Die europäischen Klimaziele müssen technologieoffen erreicht werden, ohne dass Energie, Mobilität und Produktion durch zusätzliche nationale Vorgaben weiter verteuert werden. Da in Brüssel bereits mit den Arbeiten an der Nachfolgeregelung von RED III – also RED IV – begonnen wurde, warnt die WKÖ davor, dass auch dieser nicht durch nationale Maßnahmen vorgegriffen werden dürfe.

Erneuerbare Kraftstoffe wie HVO und Biodiesel sowie anrechenbarer erneuerbarer Strom müssen effizient und praxistauglich eingesetzt werden können. „Wir brauchen eine RED-III-Umsetzung, die den europäischen Rahmen einhält und nicht bereits künftigen Regelungen vorgreift“, betont WKÖ-Bundesspartenobmann Menz.

„Klimaschutz braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Klimapolitik muss Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich in Einklang bringen“, sagt Sigi Menz.