Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz

Auf Grund von Änderungen im B-VG und gleichzeitigem Erlass des Informations­freiheits­gesetzes durch BGBl. I Nr. 5/2024 wurden nun zahlreiche landesrechtliche Bestimmungen angepasst.
Aus dem Bereich von Betrieb und Umwelt werden dazu insbesondere das Oö. Abfall­wirtschafts­gesetz 2009, das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, das Oö. Feuer- und Gefahren­polizeigesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Tourismusschutz­gesetz und das Oö. Umweltschutz­gesetz 1996 geändert. 

Die Änderung betrifft den Wegfall des Amtsgeheimnisses, das nun durch einen geänderten Begriff der „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt wird. Ein Informationszugang bleibt unter geänderten Voraussetzungen (Art. 22a B-VG) weiter bestehen.

Das Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz wurde am 28. Juli 2025 im Landesgesetz verlautbart. 

Links

• LGBl. Nr. 64/2025 - Oö. Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz - Oö. IFAG
• B-VG (konsolidierte Fassung)
• BGBl. I Nr. 5/2024 - Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Informationsfreiheitsgesetz
• Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009
• Oö. Bodenschutzgesetz 1991
• Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz
• Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
• Oö. Tourismusgesetz
• Oö. Umweltschutzgesetz 1996