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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Es bestehen Finanzsanktionen (Einfrieren von Konten in der EU; Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Einreiseverbot) gegen die im Anhang I der VO 765/2006 i.d.g.F. gelisteten Personen und Einrichtungen. Die Listung enthält natürliche Personen und juristische Personen (Unternehmen). Seit 2. Oktober 2020 wurden Sanktionen zusätzliche gegen belarussische Personen verhängt, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen im August 2020 oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Mit 6. November 2020 wurden zudem Alexander Lukaschenko und 14 weitere Personen in die Sanktionsliste aufgenommen. Am. 17. Dezemeber 2020 erstmals auch Unternehmen. Insgesamt betreffen die EU-Sanktionen derzeit 88 natürliche Personen sowie 7 juristische Personen (Unternehmen).

Die Konten der in den Anhängen gelisteten Personen in der EU sind eingefroren; es besteht ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellung (einschl. Erfüllungsverbot) von wirtschaftliche Ressourcen und von Geldern an diese.   

Weiters besteht ein Militärgüterembargo, wonach der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial ebenso verboten ist wie die Unterstützung militärischer Aktivitäten durch technische Hilfe, Beratung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln. Ausgenommen sind bestimmte Ausfuhren, die für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der UN/EU oder für Krisenbewältigungsoperationen bestimmt sind. (Die Einzelheiten sind den jeweiligen Rechtsnormen direkt zu entnehmen). Darüber hinaus besteht ein Verbot der Lieferung von Gütern zur sogenannten internen Repression (Anhang III).

Mitnahme von Waffen zur Jagd
Das EU-Militärgüterembargo beinhaltet ein grundsätzliches Verbot der - auch vorübergehenden - Ausfuhr oder Mitnahme von allen Waffen oder Munition, die in der Militärgüterliste oder in der Liste von Gütern zur internen Repression erfasst sind, egal zu welchem Zweck die Waffe/Munition in Belarus verwendet werden soll.
Praktisch bedeutet das, dass auch die Mitnahme von Waffen zur Jagd verboten ist.

Ausnahmen vom Verbot bestehen lediglich für Biathlon-Ausrüstung und sonstige nachstehend beschriebene Sportwaffen:
Gewehre, Munition und Zielfernrohre (Anhang IV der VO 765/2006 idgF), die den Spezifikationen für Biathlonausrüstung gemäß den Regeln der Internationalen Biathlon-Union entsprechen, sind von den oben dargestellten Verboten ausgenommen.
Ebenfalls nicht grundsätzlich verboten, aber genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr/Lieferung/Weitergabe/der Verkauf von im Anhang V gelisteten Sportgewehren, Sportpistolen und Munition (Kaliber.22), die den Spezifikationen im "Equipment ControlGuide" des Internationalen Schieß-Sportverbandes entsprechen und ausschließlich bei Sportveranstaltungen und zum Sporttraining verwendet werden. Analoges gilt für die technische und finanzielle Hilfe und die Vermittlung dafür.


Rechtsquellen:

VO 765/2006 (kons.Fassung), geändert durch VO 2020/2129, VO 2021/339,

Beschluss 2012/642/GASP (kons. Fassung), geändert durch

Beschluss 2020/2130, Beschluss 2021/353,


HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: