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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

1. Finanzsanktionen/Personenbezogene Sanktionen

Es bestehen Finanzsanktionen gegen die im Anhang I der Verordnung 765/2006 i.d.g.F. gelisteten Personen und Einrichtungen. Die Listung wurde mehrfach erweitert und umfasst derzeit 166 natürliche Personen und 15 juristische Personen (Unternehmen, Einrichtungen). Darunter mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung 2021/997 vom 21. Juni 2021 Bremino-Group, LLC, Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BELAZ), Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ), Novaia naftavaia kampania / New Oil Company. Es besteht ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellung von wirtschaftliche Ressourcen und von Geldern an diese Personen. Die Konten der in den Anhängen gelisteten Personen in der EU sind eingefroren. 

2. Militärgüterembargo

  • Es besteht ein Militärgüterembargo, wonach der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial (Güter der Militärgüterliste) nach Belarus ebenso verboten sind wie die Unterstützung militärischer Aktivitäten durch technische Hilfe, Beratung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln. Ausgenommen sind bestimmte Ausfuhren, die für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der UN/EU oder für Krisenbewältigungsoperationen bestimmt sind.  Darüber hinaus besteht ein Verbot der Lieferung von Gütern zur sogenannten internen Repression (Güter nach Anhang III der Verordnung 765/2006 i.d.g.F.).  Mit dem Inkrafttreten des erweiterten Militärgüterembargos am 25. Juni 2021 ist auch die sog. "catch-all"-Klausel der Dual-Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr und Bereitstellung aller zivil oder militärisch verwendbaren Güter, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer Kenntnis hat, dass die Güter in Belarus eine militärische Endverwendung erfahren. Sind diese Güter für die belarussischen Streitkräfte oder andere militärische Endnutzer bestimmt gelten alle Güter als für eine militärische Endverwendung bestimmt. Als militärische Endverwendung gilt:
    • der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut
    • die Verwendung als Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Gütern
    • die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen
    Als Ausnahme von diesem Verboten können die zuständigen Behörden (BMDW, Abt. III/2 Exportkontrolle) jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.

  • Für militärische Endverwendungszwecke ist der direkte/indirekte Verkauf von Dual Use-Gütern und technische Hilfe, Beratung, Vermittlungstätigkeit oder die Bereitstellung von Finanzmitteln hierfür, an die in Anhang V der Verordnung 2021/1030 gelisteten Personen untersagt (Derzeit keine Einträge in Anhang V). Eine Ausnahme gilt für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, und der Bereitstellung der für die Erhaltung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlichen Hilfe. Diese Verbote gelten auch nicht für die Erhaltung und Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten, für nichtmili­tärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.

3. Weitere güter-, dienstleistungs- und sektorbezogene Sanktionen

  • Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung/das Abhören des Internets oder Telefons 
    Genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder der Verkauf unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur dortigen Verwendung der in Anhang IV der Verordnung 765/2006 idgF gelisteten Güter; Genehmigungen werden von der zuständige Behörde (BMDW, Abt. Exportkontrolle) nicht erteilt, wenn vernünftige Gründe für die Feststellung bestehen, dass diese zur internen Repression durch öffentliche Stellen oder in deren Namen/auf deren Weisung verwendet würden (Art 1c Abs 2 Verordnung 756/2006 i.d.g.F.). Analoges gilt für technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und Überwachungsdienstleistungen oder sonstige technische Unterstützungen für die oben genannten Zwecke zu erbringen.

  • Güter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen 
    Verboten ist der direkte/indirekte Export, Lieferung, Verkauf der in Anhang VI der Verordnung 765/2006 idgF gelisteten für die Herstellung von Tabakwaren geeigneten Güter. Anhang VI umfasst Filter (TARIC ex 4823 90 85), Zigarettenpapier (HS 4813), Aromen für Tabakerzeugnisse (HS ex 3302 90), sowie Maschinen und Apparate zur Aufbereitung oder Verarbeitung von Tabak (HS 8478).  Von diesem Verbot gilt eine Ausnahme für vor dem 25. Juni 2021 geschlossene Verträge oder Rahmenvereinbarungen oder von akzessorischen Verträgen, die zur Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.

  • Mineralölerzeugnisse 
    Verboten ist der Import in die EU, die Beförderung sowie der Erwerb von Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Belarus oder Mineralölerzeugnisse, gelistet in Anhang VII der Verordnung 765/2006 idgF, die aus Belarus ausgeführt werden. Zudem ist die direkte/indirekte Bereitstellung von technischer Unterstützung, Vermittlungstätigkeit, Finanzmittel hierfür verboten. Dieses Verbot gilt nicht für den Erwerb von Mineralölerzeugnissen in Belarus, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Belarus oder humanitärer Projekte in Belarus zu decken. Zudem gilt eine Ausnahme vom Verbot für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden (Altverträge), oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.

  • Kaliumchlorid-Produkte 
    Es ist verboten, Kaliumchlorid-Produkte (gelistet nach KN-Codes in Anhang VII der Verordnung 765/2006 idgF) mit oder ohne Ursprung in Belarus unmittelbar oder mittelbar aus Belarus einzuführen, zu erwerben oder zu verbringen. Ausgenommen vom Verbot ist die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden (Altverträge), oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.

  • Kapitalmarkbezogene Beschränkungen
    Es ist untersagt übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen unmittelbar oder mittelbar zu handeln oder  Wertpapierdienstleitungen/Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen, die nach dem 29. Juni 2021 von der Republik Belarus, ihrer Regierung und zugehörigen Organisationen oder den in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank) begeben wurden. Das Verbot gilt auch für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente von juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden und gegenüber Personen, die im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln.

  • Neuvergabe von Darlehen oder Krediten
    Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen nach dem 29. Juni 2021 an die Republik Belarus, ihre Regierung, zugehörigen Organisationen sowie die in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang VII gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. Das Verbot gilt nicht für Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren oder Ausfuhren von Gütern und nicht finanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat bestimmt sind, einschließlich der Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, die zur Erfüllung der Ausfuhr- oder Einfuhrverträge erforderlich sind. Das Verbot gilt nicht unter den Voraussetzung des Art 1k (4)  a) der Verordnung 765/2006 i.d.g.F für vor dem 25. Juni 2021 geschlossene Verträge. Zudem kann die zuständige Behörde (OeNB) Ausnahmen für Kredite für die Zivilbevölkerung, humanitäre Zwecke, Umweltprojekte, nukleare Sicherheit genehmigen…

  • Abschluss neuer Versicherungs- und Rückversicherungsverträge
    Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für die belarussische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Weisung dieser juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln. Gemäß Beschluss 2021/1989 und Verordnung 2021/1986, Amtsblatt 405 vom 16.November 2021 erstreckt sich das Verbot nicht auf die Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträge, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind. Zudem gilt das Verbot nicht, wenn eine Pflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung für ein in der EU belegenes Risiko vergeben wird. Das Verbot gilt auch nicht für die Bereitstellung von Versicherungsleistungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen von Belarus innerhalb der EU.

  • Europäische Investitionsbank
    Die Europäische Investitionsbank (EIB) darf weder Auszahlungen noch Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Vereinbarungen tätigen, die zwischen der Republik Belarus oder einer ihrer Behörden und der EIB geschlossen wurden. Die EIB setzt alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für Projekte zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil der Republik Belarus oder einer ihrer Behörden in Belarus finanziert werden aus.

  • Mitnahme von zivilen Waffen (Jagd, Biathlonausrüstung)
    Das Militärgüterembargo beinhaltet ein grundsätzliches Verbot der - auch vorübergehenden - Ausfuhr oder Mitnahme von allen Waffen oder Munition, die in der Militärgüterliste oder in der Liste von Gütern zur internen Repression erfasst sind, egal zu welchem Zweck die Waffe/Munition in Belarus verwendet werden soll. Praktisch bedeutet das, dass auch die Mitnahme von Waffen zur Jagd verboten ist. Seit 25. Juni 2021 ist die Ausnahme vom Mitnahmeverbot für Biathlon-Ausrüstung und sonstige nachstehend beschriebene Sportwaffen beendet.

4. Luftfahrtbezogene Verbote

Seit 5. Juni 2021 umfassen die Sanktionen gegen Belarus ein Lande-, Start- und Überflugverbots in der EU für von belarussischen Luftfahrunternehmen betriebenen Luftfahrzeugen, einschl. wenn das belarussische Luftfahrunternehmen als Vertriebsunternehmen eines Luftfahrzeugs auftritt. Die Verbote gelten nicht, wenn es sich um einen Notlandung oder einen Notüberflug handelt. Die Mitgliedsstaaten können die Landung, den Start und den Überflug für humanitäre Zwecke oder für einen anderen im Einklang mit den Zielen der Sanktionen gegen Belarus stehen Grund genehmigen.

5. Zollabfertigung/Ausführer-/Einführererklärung

Aufgrund der Komplexität der Sanktionsmaßnahmen ist es für die Transportwirtschaft nicht selten schwierig, selbst eine Beurteilung der Sanktionsbetroffenheit der Sendung zu treffen. Der Ausführer/Einführer kann daher mit einer Erklärung freiwillig bestätigen, dass die relevanten Embargoprüfungen erfolgt sind und die auszuführende Ware von den restriktiven Maßnahmen nicht erfasst ist.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat dazu ein Muster einer freiwilligen Ausführer-/Einführerklärung verfasst. Die gewählten Formulierungen sind als Vorschlag zu verstehen und müssen nicht in dieser Form verwendet werden; die Ausführererklärung stellt auch nicht eine behördliche Verpflichtung dar.

Auf Basis dieser Ausführer-/Einführererklärung ist der Spediteur bzw. Frächter in der Lage, bei der Zollanmeldung die entsprechende Codierung für die Nichtsanktionsbetroffenheit der Warensendung nach/aus Belarus zu tätigen.

 

Rechtsquellen:

VO 765/2006 (kons.Fassung), geändert durch VO 2021/1985, VO 201/1986 -

Berichtigung,

Beschluss 2012/642/GASP (kons. Fassung),  geändert durch

Beschluss 2021/1989 - Berichtigung, Beschluss 2021/1990,


HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

 


Stand: