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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Es bestehen Finanzsanktionen (Einfrieren von Konten in der EU; Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Einreiseverbot) gegen die im Anhang I der VO 765/2006 i.d.g.F. gelisteten Personen und Einrichtungen. Der Großteil der Listungen (170 natürliche und einige juristische Personen) wurde zuerst ausgesetzt und mit Wirkung vom 28.2.2016 endgültig aufgehoben. Die Listung von 4 natürlichen Personen bleibt in Kraft.

 

Weiters besteht ein Militärgüterembargo, wonach der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial ebenso verboten ist wie die Unterstützung militärischer Aktivitäten durch technische Hilfe, Beratung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln. Ausgenommen sind bestimmte Ausfuhren, die für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der UN/EU oder für Krisenbewältigungsoperationen bestimmt sind. (Die Einzelheiten sind den jeweiligen Rechtsnormen direkt zu entnehmen). Darüber hinaus besteht ein Verbot der Lieferung von Gütern zur sogenannten internen Repression (Anhang III).

Ausnahmen für Biathlon-Ausrüstung und sonstige Sportwaffen

Gewehre, Munition und Zielfernrohre (Anhang IV der VO 765/2006 idgF), die den Spezifikationen für Biathlonausrüstung gemäß den Regeln der Internationalen Biathlon-Union entsprechen, sind von den oben dargestellten Verboten ausgenommen.

Genehmigungspflichtig (und somit nicht grundsätzlich verboten) ist darüber hinaus die Ausfuhr/Lieferung/Weitergabe/der Verkauf von im Anhang V gelisteten Sportgewehren, Sportpistolen und Munition (Kaliber.22), die den Spezifikationen im "Equipment ControlGuide" des Internationalen Schieß-Sportverbandes entsprechen und ausschließlich bei Sportveranstaltungen und zum Sporttraining verwendet werden. Analoges gilt für die technische und finanzielle Hilfe und die Vermittlung dafür.

Rechtsquellen: 

VO 765/2006 (kons.Fassung), geändert durch VO 2018/275

Beschluss 2012/642/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2018/280

 

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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