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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und die Ukraine

Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Maßnahmen

Stand:

In Bezug auf Russland und die Ukraine hat die EU mehrere Sanktionsregime in Kraft gesetzt.

1. Sanktionen gegen Russland

Angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.7.2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. 

Die Sanktionen beinhalten:

  • Militärgüterembargo
    Verboten
    ist der direkte/indirekte Export, die Lieferung, der Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland (Güter der Militärgüterliste). Ebenso verboten sind die technische Unterstützung und Vermittlungsdienste sowie die Finanzierung dafür. Verboten ist auch die Einfuhr von Militärgütern aus Russland in die EU. Für diese Verbote gilt eine unbefristete Ausnahme für Altverträge, die vor dem 1.8.2014 geschlossen wurden. Es besteht eine Ausnahme für bestimmte Raketentreibstoffe (Hydrazin).
    Mit dem Inkrafttreten des Militärgüterembargos ist auch die sog. "catch-all"Klausel der Dual Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr aller Waren, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer Kenntnis hat, dass die Waren in Russland eine militärische Endverwendung erfahren.
    Als militärische Endverwendung gilt:

    • der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut

    • die Verwendung als Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Güter

    • die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen

    Mitnahme von Waffen zur Jagd
    Das EU-Waffenembargo beinhaltet ein grundsätzliches Verbot der - auch vorübergehenden - Ausfuhr oder Mitnahme von solchen Waffen oder Munition, die in der Militärgüterliste erfasst sind, egal zu welchem Zweck die Waffe/Munition in Russland verwendet werden soll. Waffen und Munition, die NICHT in der Militärgüterliste gelistet sind, sondern aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich im Anhang zur EU-Feuerwaffenverordnung gelistet sind, unterliegen den Verboten des Waffenembargos nicht; es gilt für diese Waffen aber die grundsätzliche Genehmigungspflicht durch das BMDW.
    Dabei handelt es sich um Schrotgewehre samt Munition, nicht-vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen ("Kleinkaliber" = Kaliber.22), Gummigeschosswaffen.

    Aufgrund einer Ausnahmeregelung in der Feuerwaffenverordnung genehmigungsfrei ist die vorübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr dieser vorgenannten (ausschließlich in der EU-Feuerwaffenverordnung gelisteten) Waffen durch Jäger und Sportschützen im persönlichen Reisegepäck zu einer Reise in ein Drittland (auch nach Russland), wenn der Reisegrund glaubhaft gemacht werden kann (zB Einladung zu einer Jagdveranstaltung oder Sportveranstaltung (zB Biathlon), Teilnahmenachweis).
    Genehmigungsfrei erlaut ist das Mitführen von einer oder mehrerer solcher "Nur"-Feuerwaffen sowie der dazugehörigen Munition mit einer Höchstmenge von 800 Schuss für Jäger und 1200 Schuss für Sportschützen.
    Für die Ausfuhr einer höheren Munitionsmenge (also für Jäger 800 Schuss bzw. für Sportschützen 1200 Schuss übersteigend), ausschließlich in Verbindung mit der Mitnahme einer "Nur"-Feuerwaffe, ist ein Antrag beim BMDW, Exportkontrollbehörde, Abt. C2/9, einzubringen und der Grund dafür plausibel dazulegen.
  • Exportverbot für Dual Use-Güter (gelistet in der VO 2017/2268) nach Russland oder zur Verwendung in Russland, sofern diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender(zB Streitkräfte) bestimmt sind oder bestimmt sein können. 
    Dual Use-Güter für zivile Zwecke unterliegen wie bisher einer Genehmigungspflicht; Genehmigungen können entsprechend den Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes erteilt werden. Für das Exportverbot gilt formal eine Altvertragsausnahme.

    Verbot des Exports, des Verkaufs, der Verbringung, der Lieferung
    von Dual Use-Güter (gelistet in der VO 2017/2268) unmittelbar oder mittelbar an im Anhang IV der VO 833/2014 gelistete „gemischte“ russische Abnehmer mit ziviler und militärischer Sparte:
    JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey,
    OAO NPO Bazalt.

    Analoge Verbote gelten für die Bereitstellung von technischer oder finanzieller Unterstützung oder von Vermittlungsdiensten dafür.

    Ausnahmen sind für Dual Use-Güter vorgesehen, die für die Luft- und Raumfahrt bestimmt sind oder für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.

    Für all diese Verbote gilt eine Ausnahme für Verträge und Vereinbarungen, die vor dem 12.9.2014 geschlossen wurden.

  • Öl-Ausrüstung
    Anhang II
    der VO 833/2014 listet bestimmte Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und Gassektor. Es gilt ein direktes und indirektes Verbot des Exportes, des Verkaufs, der Lieferung dieser Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn begründete Annahme besteht, dass die Güter in der Exploration, Förderung von Tiefsee-Öl, arktischem Öl, Schieferöl verwendet werden. Die VO 833/2014 idgF (Art 3 und 3a) enthalten dazu nähere Erläuterungen.
    Für den Einsatz in anderen Sektoren gilt für im Anhang II gelistete Ausrüstungsgegenstände eine vorherige Genehmigungspflicht, wobei auf Antrag auch das Instrument einer Globalgenehmigung grundsätzlich zur Verfügung steht. Analog sind auch technische und finanzielle Unterstützungen und Finanzierungen zu behandeln.
    Hinsichtlich der ölbezogenen Verbotsbestimmung erlaubt eine unbefristete Ausnahme, dass vor dem 1.8.2014 geschlossene Altverträge durchgeführt werden können, sofern eine Genehmigung des BMDW vorliegt.
    Für die Genehmigungspflicht/das Verbot relevant ist die im Anhang II neben der KN-Position angeführte Warenbeschreibung. Für Güter, die zwar unter die im Anhang II angegebene KN-Nummer einzureihen sind, allerdings nicht der Warenbeschreibung entspechen, sind die erwähnten Beschränkungen nicht anzuwenden, was bei der Zollanmeldung mit "Y939" zu codieren ist. Mit Anführung des Codes "Y939" trifft der Ausführer eigenverantwortlich die Feststellung, dass die Ware nicht unter Anhang II der VO 833/2014 fällt.

    Art 3a der VO 833/2014  enthält ein Verbot für folgende unmittelbar oder mittelbar zu erbringende Dienstleistungen: Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste, Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen, sofern diese in Russland für die Erdölexploration oder –förderung von Tiefseeöl, arktischem Öl oder Schieferöl erfolgen.
    Ausnahmen gelten für Altverträge oder Rahmenvereinbarungen (vor dem 12.9.2014 geschlossen) oder von akzessorischen Verträgen, die zur Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
    Weiters ausgenommen sind solche Güterlieferungen und Dienstleistungen, wenn diese zur dringenden Abwendung/Eindämmung von voraussichtlich schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder der Umwelt aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind.

  • Beschränkung des EU-Kapitalmarktes
    Anhang III
    der VO 833/2014 listet russische Banken, die mehrheitlich im Staatseigentum stehen (SBER Bank, VTB-Bank, VEB-Bank, GAZPROM Bank, ROSSELKHOZ Bank). Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente (siehe Definitionen in Art 1 der VO 833/2014 idgF) mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1.8.2014 bis 12.9.2014 von diesen Banken begeben wurden, direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu vermitteln, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste zu erbringen. Kaitalmarktbeschränkungen für diese vorgenannten russischen Banken gelten auch für kurz-bis mittelfristige Wertpapiere (mit einer Laufzeit von mehr als 30 bis 90 Tagen) , sofern diese nach dem 12.9.2014 begeben wurden. Dies betrifft die in Anhang III gelisteten russischen Banken, die in Russland niedergelassen sind, außerhalb der EU niedergelassene juristische Personen, die einen Anteil von mehr als 50% an diesen gelisteten Banken halten oder solche juristischen Personen, die im Namen oder auf Anweisung der Vorgenannten handeln.

    Analog gilt auch ein Verbot des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt (für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit mehr als 30 Tagen Laufzeit, die nach dem 12.9.2014 begeben wurden) für die in den Anhängen V und VI der VO 833/2014 idgFgelisteten russischen Unternehmen der Militärgüter- und Ölindustrie (OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod; Rosneft, Transneft, Gazprom Neft).

    (Details: siehe Art 5 der VO 833/2014 idgF)

2. Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol

Als Reaktion auf die Eingliederung der Krim und Sewastopols hat die EU mit VO 692/2014 idgF folgende Beschränkungen in Kraft gesetzt:

  • Importverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol
    Mit VO 692/2014, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24.6.2014, verbietet die EU die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und Finanzierungen sowie Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen.
    Diese Verbote gelten nicht für die Erfüllung von Altverträgen (abgeschlossen bis zum 25.6.2014) mit Endfrist 26.September 2014. Einfuhren im Rahmen der Altvertragsausnahme sind spät. 10 Tage vor Einfuhr dem BMDW zu melden.
    Formal ausgenommen vom Verbot wären auch Ursprungserzeugnisse der Krim/Sewastopols, die aber von der Ukraine mittels eines präferentiellen oder nicht-präferentiellen Ursprungszeugnisses „anerkannt“ wurden.
    Da es unter den gegebenen Umständen schwierig sein dürfte, einen offiziellen Nachweis eines regionalen Ursprungs zu erhalten (und da auch die EU trotz Bemühungen nicht in der Lage war, eine Auskunft über die zu wählende Vorgangsweise zu erteilen), wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.

  • Ab dem 20.12.2014 gilt weiters (VO 692/2014):
    Exportverbot für in Anhang II gelistete Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder zur dortigen Verwendung. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser Güter zur vorgenannten Verwendung sowie damit im Zusammenhang stehende mittelbare oder unmittelbare technische Unterstützung, Vermittlungsdienste, Finanzierung. 
    Für diese Verbote gilt bis zum 21.3.2015 eine Ausnahmen für Altverträge, die vor dem 20.12.2014 geschlossen wurden. Solche Transaktionen sind den Behörden spätestens 5 Arbeitstage vor Durchführung zu melden. 
    Der neue Art 2a enthält ein Investitionsverbot: er verbietet den Erwerb von oder die Ausweitung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien sowie den Erwerb von Beteiligungen an oder der Kontrolle über Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol (zur Definition von "Einrichtung" siehe Pkt 1, der VO 1351/2014), weiters die Gewährung von Darlehen für diese,  die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder die damit zusammenhängende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Auch hier gilt eine Altvertragsausnahme (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014).   

    Verboten ist weiters(Art 2c und 2d)

    • technische Hilfe, Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen für Infrastruktur in den genannten Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).

    • die Erbringung von Tourismusdienstleistungen für die Krim und Sewastopol. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).
    • die im neuen Anhang III der VO 692/2014 idgF genannten Häfen auf der Krim anzulaufen oder Zwischenstopps von Kreuzfahrtschiffen in diesen Häfen; es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20.12.2014, Erfüllung bis zum 21.3.2015 Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus) und eine Ausnahme für Notfälle.

    Es gibt die Möglichkeit von Ausnahmen (Erteilung einer Genehmigung) zugunsten von Krankenhäusern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, zivilen Bildungseinrichtungen, für medizinische Zwecke, für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und der Umwelt, für die Instandhaltung und die Sicherheit bestehender Infrastruktur, in Fällen diplomatischer Immunität und in bestimmten Notfällen, etc.

3. Sanktionen gegen das frühere Regime der Ukraine

Mit VO 208/2014 wurden Finanzsanktionen gegen bestimmte in Anhang I gelistete Personen, Organisationen oder Einrichtung des früheren Yanukovych-Regimes erlassen. Dies beinhaltet das Einfrieren von Konten in der EU, das Verbot des unmittelbaren und mittelbaren zur Verfügung Stellens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an diese.

Es gibt unter anderem eine Ausnahme von Zahlungen von gelisteten Personen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen (nach Genehmigung der Kontenfreigabe durch die OeNB). Daneben besteht ein Erfüllungsverbot für Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen.

4. Personenlistungen/Finanzsanktionen

Die EU hat eine Reihe von Sanktionslisten veröffentlicht mit denen die jeweils gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtung de facto vom Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim/in Sewastopol aktiv sind.

Die EU-Konten dieser Personen werden gesperrt; es ist verboten, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zu Gute kommen zu lassen (Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot).

Zahlungen an "Seehandelshäfen Krim" für Dienstleistungen (zB Lotsendienste), die an die Häfen "Fischereihafen Kerch", "Handelshafen Yalta", Handelshafen Evpatoria" bzw. durch "Gosgidrografiya" und die Hafenterminal-Zweigstellen der "Seehandelshäfen Krim" erbracht werden, sind durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich: OeNB) genehmigbar.

Die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes ist unter Umständen schwierig. Seitens der EU gibt es dazu eine Interpretationshilfe.

Es gilt für gelistete natürliche Personen ein Ein- und Durchreiseverbot in die EU.

Solche Personenlistungen finden sich in der VO 269/2014 idgF, sowie in der VO 208/2014

(Details siehe unter "Rechtsquellen")

Daneben haben auch die USA und eine Reihe von anderen Staaten Sanktionslisten veröffentlicht.

5. Zollabfertigung/Ausführererklärung

Aufgrund der Komplexität der Sanktionsmaßnahmen ist es für die Transportwirtschaft nicht selten schwierig, selbst eine Beurteilung der Sanktionsbetroffenheit der Sendung zu treffen. Es wird vermehrt eine freiwillige Erklärung des Ausführers verlangt, in der dieser – nach vorheriger eingehender Prüfung – bestätigt, dass die relevanten Embargoprüfungen erfolgt sind und die auszuführende Ware von den restriktiven Maßnahmen nicht erfasst ist.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat dazu ein Muster einer freiwilligen Ausführererklärung verfasst. Die gewählten Formulierungen sind als Vorschlag zu verstehen und müssen nicht in dieser Form verwendet werden; die Ausführererklärung stellt auch nicht eine behördliche Verpflichtung dar.

Auf Basis dieser Ausführererklärung ist der Spediteur bzw. Frächter in der Lage, bei der Ausfuhr-Zollanmeldung die entsprechende Codierung für die Nichtsanktionsbetroffenheit der Warensendung nach Russland zu tätigen.

Die Ausführererklärung entbindet das Speditions- oder Transportunternehmen allerdings dann nicht von seiner Haftung, wenn der Spediteur bzw. Frächter – unter Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes - Kenntnisse oder Vermutungen über Umstände hat oder haben müsste, die an der Richtigkeit der Erklärung des Ausführers zweifeln lassen. In diesem Fall trifft den Spediteur bzw. Frächter die Pflicht, den Ausführer vor Abgabe der Ausfuhrzollanmeldung entsprechend zu informieren.

6. Genehmigungsanträge beim BMDW/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Dem Antrag ist ein spezielles Enduse Cerdificate für Russland (BMDW Form 28/A) beizugeben. 

Rechtsquellen:

1. Sanktionen gegen Russland:

VO 833/2014 (kons. Fassung), geändert durch VO 2017/2212

Beschluss 2014/512/GASP (kons. Fassung), geändet durch Beschluss 2018/964

EU-Leitfaden zur Auslegung in deutscher und englischer Sprache

2. Personenlistungen:

VO 269/2014 (kons. Fassung), geändert durch VO 2018/388 und VO 2018/705

Beschluss 2014/145/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2018/392

und Beschluss 2018/706

3. Sanktionen in Bezug auf Krim/Sewastopol

VO 692/2014 (kons.Fassung),

Beschluss 2014/386/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2018/880

4. Sanktionen gegen früheres Ukraine-Regime

VO 208/2014 (kons.Fassung), geändert durch VO 2018/326

5. gültige Dual Use-Liste

VO 2017/2268, Berichtigung

  

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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