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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine

Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Maßnahmen

In Bezug auf Russland und die Ukraine hat die EU mehrere Sanktionsregime in Kraft gesetzt. Zuletzt am 21. Juli 2022.

1. Sanktionen gegen Russland

2. Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol

3. Sanktionen gegen das frühere Regime der Ukraine

4. Ukraine / Sanktionen gegen die Regionen Donezk und Luhansk und in Reaktion auf die Entsendung russischer Streitkräfte in die Gebiete

5. Personenlistungen/Finanzsanktionen

6. Zollabfertigung/Ausführererklärung

7. Genehmigungsanträge beim BMAW/Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Rechtsquellen (EU-Verordnungen)

Hinweis

1. Sanktionen gegen Russland

Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat die EU mit Verordnung 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31. Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden diese Sanktionen mehrfach ausgeweitet.

Die Sanktionen beinhalten:

Militärgüterembargo

Verboten ist der direkte/indirekte Export, die Lieferung, der Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland (Güter der Militärgüterliste). Ebenso verboten sind die technische Unterstützung und Vermittlungsdienste sowie die Finanzierung dafür. Verboten ist auch die Einfuhr von Militärgütern aus Russland in die EU. Für diese Verbote gilt eine unbefristete Ausnahme für Altverträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
Mit dem Inkrafttreten des Militärgüterembargos ist auch die sogenannte "catch-all"-Klausel der Dual Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr aller Waren, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer Kenntnis hat, dass die Waren in Russland eine militärische Endverwendung erfahren.
Als militärische Endverwendung gilt:

  • der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut
  • die Verwendung als Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Gütern
  • die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen

Mitnahme von Waffen zur Jagd

Das EU-Waffenembargo beinhaltet ein grundsätzliches Verbot der - auch vorübergehenden - Ausfuhr oder Mitnahme von solchen Waffen oder Munition, die in der Militärgüterliste erfasst sind, egal zu welchem Zweck die Waffe/Munition in Russland verwendet werden soll. Waffen und Munition, die NICHT in der Militärgüterliste gelistet sind, sondern aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit ausschließlich im Anhang zur EU-Feuerwaffenverordnung gelistet sind, unterliegen den Verboten des Waffenembargos nicht; es gilt für diese Waffen aber die grundsätzliche Genehmigungspflicht durch das BMDW.
Dabei handelt es sich um Schrotgewehre samt Munition, nicht-vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen ("Kleinkaliber" = Kaliber.22), Gummigeschosswaffen.

Aufgrund einer Ausnahmeregelung in der Feuerwaffenverordnung genehmigungsfrei ist die vorübergehende Ausfuhr oder die Wiederausfuhr dieser vorgenannten (ausschließlich in der EU-Feuerwaffenverordnung gelisteten) Waffen durch Jäger und Sportschützen im persönlichen Reisegepäck zu einer Reise in ein Drittland (auch nach Russland), wenn der Reisegrund glaubhaft gemacht werden kann (z.B. Einladung zu einer Jagdveranstaltung oder Sportveranstaltung (z.B. Biathlon, Teilnahmenachweis).
Genehmigungsfrei erlaubt ist das Mitführen von einer oder mehrerer solcher "Nur"-Feuerwaffen sowie der dazugehörigen Munition mit einer Höchstmenge von 800 Schuss für Jäger und 1200 Schuss für Sportschützen.
Für die Ausfuhr einer höheren Munitionsmenge (also für Jäger 800 Schuss bzw. für Sportschützen 1200 Schuss übersteigend), ausschließlich in Verbindung mit der Mitnahme einer "Nur"-Feuerwaffe, ist ein Antrag beim BMDW, Exportkontrollbehörde, Abt.III/2, einzubringen und der Grund dafür plausibel dazulegen.

Ölembargo

Gemäß Artikel 3m der Verordnung 2022/879 ergänzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/994 ist es verboten Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV (Anhang VIII der Verordnung 2022/879) unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden sowie unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit diesem Verbot bereitzustellen.

Dieses Verbot betrifft nachfolgende KN-Codes:

  • 2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh.
  • 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Dieses Verbote gelten

  • bis zum 5. Dezember 2022 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte (Spot-Verträge), die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, oder für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2709 00, die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden (Altverträge), oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben,
  • bis zum 5. Februar 2023 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte (Spot-Verträge), die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, und für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2710, die vor dem 4. Juni 2022 abgeschlossen wurden (Altverträge), oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben,
  • nicht für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird und von Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Waren nicht russischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen,
  • nicht für Rohöl des KN-Codes 2709 00, das aus Russland über Pipelines in die Mitgliedstaaten geliefert wird, bis der Rat beschließt, dass die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten.

Information des BMWA:

Diese Ausnahmen kommen nur zum Tragen, wenn entsprechend fristgerecht von den betreffenden Ölimporteuren an das BMAW berichtet wird, damit das BMAW seinerseits fristgerecht an die Europäische Kommission berichten kann. Zum Zwecke der Erfüllung dieser Berichtspflichten ist das auf der Homepage abrufbare Musterformular (Excel, 94 KB) (nicht barrierefrei) vollständig befüllt an das BMAW-Postfach oelembargo@bmaw.gv.at zu übermitteln. Für Altverträge gilt eine verlängerte Frist bis 22. Juli 2022. Damit das BMAW seinerseits fristgerecht an die Europäische Kommission berichten kann, sind Ölimporteure angehalten, das Formular bis spätestens 20. Juli 2022 an das BMAW zu übermitteln. Die Übermittlung betreffend Spot-Verträge seitens der Ölimporteure hat spätestens acht Tage nach deren Vollendung zu erfolgen.

Bei Fragen zum Ölembargo wird auf die auf der Homepage abrufbaren einschlägigen FAQs der Europäischen Kommission (PDF, 227 KB) verwiesen.

Spezielle Regelungen sind vorgesehen für den Fall der Unterbrechung der Pipelines sowie für Genehmigungen durch die zuständigen Behörden Bulgariens (ab dem 5 Dezember 2022) bzw. Kroatiens (ab dem 5. Februar 2023). Die Weiterleitung oder Beförderung des über Pipelines in die Mitgliedstaaten gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer oder sein Verkauf an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ist verboten. Ausgenommen ist auch der Kauf von in Anhang XXV aufgeführten Gütern in Russland, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Russland oder humanitärer Projekte in Russland zu decken.

Gemäß Artikel 3n der Verordnung 2022/879 ist es verboten unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, in Drittländer zu erbringen, einschließlich durch Umladungen zwischen Schiffen.

Das Verbot gilt nicht für

  • die Erfüllung bis zum 5. Dezember 2022 von Verträgen, die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträge, oder
  • die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Waren nicht russischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen.

Die in der Verordnung in den Artikel 3(3)a), Artikel 3a(2)a), Artikel 3ea(5)a), Artikel 3l(4)a), Artikel 5aa (3)a), Artikel 5k (2)e) vorgesehenen Ausnahmen für den Transport von Erdgas und Erdöl wird durch „soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten“ weiter eingeschränkt.

Sektorale und güter-/dienstleistungsbezogene Beschränkungen

Güterbezogene Verbote für Bereitstellung von Waren nach Russland („Exportbezogene Verbote“)

Dual Use-Güter (Anhang I der Dual Use Verordnung (idgF)

Verboten ist gemäß Artikel 2 der Verordnung 833/2014 (idgF) die direkte/indirekte Lieferung/Export/Verkauf von gelisteten Dual Use Gütern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 (idgF) unabhängig vom zivilen oder militärischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union.

Abweichend vom Exportverbot für gelistete Dual Use Güter können für bestimmte Verwendungswecke gemäß Absatz 3 und 4 Genehmigungen erteilt werden. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können abweichend vom Exportverbot gemäß Artikel 2 Absatz 1 Genehmigung für im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird. Keine Genehmigung für Altverträgen oder Ausnahmen gemäß Absatz 4 werden erteilt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine in Anhang IV der Verordnung 833/2014 (kons. Fassung, geändert durch Anhang I der Verordnung 2022/879) gelistete Person (Militärische Einrichtungen sowie Unternehmen des militär-industriellen Komplexes in Russland u.a. Rostec) sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist.

Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr von gelisteten Dual Use Gütern vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.

Nach einer ersten rechtlich unverbindlichen Einschätzung sind damit Rechtsgeschäfte, die mit dieser Verordnung verboten werden, gemäß § 89 Außenwirtschaftsgesetz für noch nicht erfüllte Teile nichtig und somit hierfür erteilte Genehmigung für noch nicht abgeschriebene Ausfuhren gelisteter Dual Use Güter nach oder zur Verwendung in Russland damit aufgehoben.

Technologie-Güter (Anhang VII der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist gemäß Artikel 2a der Verordnung 833/2014 (idgF) die direkte/indirekte Lieferung/Export/Verkauf von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien (Siehe für Anhang VII den Anhang VI der Verordnung 2022/328 sowie Verordnung 2022/576 sowie Anhang II der Verordnung 2022/879) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Russland oder zur Verwendung in Russland. Bei den Gütern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende Gütern und Technologien u.a. Allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luftfahrt sowie Raumfahrt und Antriebe hierfür, sowie verschiedene Gegenstände gelistetet nach technischen Eigenschaften.

Abweichend vom Exportverbot können die zuständigen Behörden (in Österreich: BMDW, Abt. Exportkontrolle) Genehmigung für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Artikel 2a Absatz 3 und 4 erteilen. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemäß Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigung für im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahme gemäß Abs. 4 werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder ein in Anhang IV (Militärische Einrichtungen sowie Unternehmen des militär-industriellen Komplexes in Russland u.a. Rostec) der Verordnung 833/2014 (idgF) gelistete Person sein oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist.

Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr der in Anhang VII gelisteten Gütern vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung  ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.

Es gilt gemäß Artikel 2 Verordnung 833/2014 (idgF) ein Verbot der „technischen Unterstützung“ sowie für „Vermittlungsdienste“ für gelistete Dual Use Güter. Es ist verboten in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische oder finanzielle Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit gelisteten Dual Use Gütern sowie Güter nach Anhang VII oder für die Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen. Ausnahmen gelten analog zu Punkt 1 und 2.

Güter für Ölexploration (Güter nach Anhang II der Verordnung 833/2014 der Verordnung 833/2014 idgF)

Gemäß Art 3 der Verordnung 833/2014 (idgF) wird es verboten, die bisher in der Ausfuhr genehmigungspflichtigen Güter nach Anhang II (Güter KN ex 73, 82, 84 87, 89), indirekt/direkt zu liefern/exportieren/verkaufen. Verboten ist auch die mittelbare oder unmittelbare Bereitstellung von finanzieller oder technischer Hilfe. Die Verbote gelten nicht für Güter oder Technologien und technischer Hilfe oder Finanzhilfe, die erforderlich sind für die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas, aus oder durch Russland in die EU oder die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. Nicht verboten ist zudem die Erfüllung – bis zum 17. September 2022 – einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 16. März 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wurde (in Österreich: BMDW, Abt Exportkontrolle). Nicht verboten ist die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, in Bezug auf deren Tätigkeiten außerhalb des Energiesektors Russlands. Zudem kann zuständige Behörde (in Österreich: BMDW, Abt Exportkontrolle) Genehmigung gem. Art 3 Abs 4 erteilen.

Güter für Ölraffination (Güter nach Anhang X der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist die indirekte/direkte Lieferung/Export/Verkauf von in Anhang X (Güter ex KN 84) der Verordnung 833/2014 (idgF) aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur Ölraffination verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar nach oder zur Verwendung in Russland. Das Verbot gilt auch für technische Hilfe, Vermittlungsdiensten und unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen hierfür.

Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung – bis 27. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Abweichend vom Exportverbot für Güter des Anhang X können Genehmigungen von der zuständigen Behörde (in Österreich: BMDW, Abt. Exportkontrolle) für den Schutz von Menschen und Umwelt erteilt werden. In hinreichend begründeten dringenden Fällen können Güter des Anhang X ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.

Verboten sind zudem die folgenden unmittelbar oder mittelbar zu erbringenden Dienstleistungen: Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste, Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen, sofern diese in Russland für die Erdölexploration oder –förderung von Tiefseeöl, arktischem Öl oder Schieferöl erfolgen. 

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon (Anhang XI der Verordnung 833/2014 idgF) sowie Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoff­additive (Anhang XX der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist gemäß Artikel 3c Verordnung 833/2014 (idgF) die direkte/indirekte Lieferung/Export von in Anhang XI sowie Anhang XX aufgeführten Gütern und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach oder zur Verwendung in Russland. Gelistet ist in Anhang XI das gesamte Zollkapitel 88. In Anhang XX Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoff­additive.

Zudem sind folgende Tätigkeiten verboten: Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sich die Tätigkeit auf die in Anhang XI aufgeführten genannten Güter und Technologien bezieht. Zudem ist die technische und finanzielle Hilfe und die Versicherung und Rückversicherung vorgenannter Güter- und Dienstleistungsexporte untersagt. Altvertragsausnahmen: Die genannten Verbote gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 28. März 2022 – von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

In Ausnahme vom Verbot nach Art. 3c können die zuständigen nationalen Behörden die Erfüllung von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Finanzierungsleasing­verträgen für Luftfahrzeuge genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Zahlung der Leasingraten an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, die unter keine der restriktiven Maßnahmen nach dieser Verordnung fällt, unbedingt erforderlich ist, und dem russischen Vertragspartner keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug nach vollständiger Begleichung der Leasingverbindlichkeiten.  

Güter und Technologien der Seeschifffahrt (Anhang XVI der Verordnung 833/2014 idgF)

Gemäß Artikel 3f der Verordnung 844/2014 (idgF) ist es verboten die in Anhang XVI aufgeführte Güter und Technologien (Navigations- und Funkausrüstung) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Russland oder zur Verwendung in Russland oder für Schiffe unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Verboten ist auch unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien der Seeschifffahrt (Anhang XVI) oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen. Abweichungen vom Exportverbot gelten gem. Art 3f Abs 3 und 4. Die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW, Abt. Exportkontrolle) kann Genehmigung für die maritime Sicherheit gem. Art 3f Abs 4 erteilen.

Luxusgüter (Anhang XVIII der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist gem. Artikel 3h der Verordnung 833/2014 (idgF) die in Anhang XVIII aufgeführten Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar nach Russland oder zur Verwendung zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Sofern im Anhang XVIII nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verbot gemäß für in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt. Das Verbot gilt unmittelbar, ohne Übergangsfrist. Ausnahmen gelten gemäß Artikel 3h Abs 3.

Umfassende Güterliste u.a. verschiedene Waren pflanzlichen Ursprungs, mineralische Stoffe, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe, Holz und Halbstoffe aus Holz,  Spinnstoffe, Waren aus Steinen etc., unedle Metalle und Waren daraus, Maschinen und Teile, optische Apparate, Möbel (Anhang XXIII der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist es gem. Artikel 3k Verordnung 833/2014 (idgF), die in Anhang XXIII aufgeführten Güter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Es ist verboten für natürliche oder juristische Personen oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit diesen Gütern oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen. Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Juli 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.  Ausnahmen gelten für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer (USA, Japan) in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können abweichend von den Verboten unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter und Nahrungsmittellieferungen oder den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evaluierungen erforderlich sind. 

Güterbezogene Verbote für Gütern mit Ursprung oder Ausfuhr aus Russland („Importbezogene Verbote“)

Umfassende Güterliste u.a. Kaviar, Zement, Hydrazin, div. mineralische Stoffe, Düngemittel, Silber, Holz und Halbstoffe aus Holz, Kraftpapier, best. Aluminiumerzeugnisse, versch. Glaserzeugnisse, Teile für Maschinen, Möbel (Anhang XXI der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist es gem. Art 3i Verordnung 833/2014 (idgF) die in Anhang XXI (Anhang VII der Verordnung 2022/879) aufgeführten Güter unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Es ist verboten in Verbindung mit dem vorgenannten Verbot unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste zu erbringen. Die vorgenannten Verbote gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Juli 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Ab dem 10. Juli 2022 gilt das Verbot nicht für den Kauf oder den Transport oder damit verbundene technische oder finanzielle Unterstützung der folgenden Güter, die für ihre Einfuhr in die Union erforderlich sind:

a) 837 570 Tonnen Kaliumchlorid des KN-Codes 3104 20 zwischen 10. Juli eines bestimmten Jahres und 9. Juli des folgenden Jahres, 

b) eine Gesamtmenge von 1 577 807 Tonnen der anderen in Anhang XXI aufgeführten Güter der KN-Codes 3105 20, 3105 60 und 3105 90 zwischen dem 10. Juli eines bestimmten Jahres und 9. Juli des folgenden Jahres.  Die Einfuhrkontingente gemäß Absatz 4 werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (Anhang XXII der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist es gem. Art 3j der Verordnung 833/2014 (idgF) Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, die in Anhang XXII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Verboten ist es hierfür unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, andere Dienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, sowie Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen. Die vorgenannten Verbote gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. August 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Analog zum neuen Embargo gegen Kohle und andere feste fossile Brennstoffe gelistet in Anhang XXII werden die bisherigen Ausnahmebestimmungen für diese Erzeugnisse beendet.

Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII der Verordnung 833/2014 idgF)

Verboten ist gemäß Artikel 3g der Verordnung 833/2014 (idgF) die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Eisen- und Stahlerzeugnisse gem. Anhang XVII mit Ursprung in Russland oder ausgeführt aus Russland. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von gelisteten Eisen- und Stahlerzeugnissen bis 17. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. Bei den Gütern in Anhang XVIII handelt es sich um Eisen- und Stahlerzeugnisse, die von den Schutzmaßnahmen Stahl (Schutzmaßnahmen-Verordnung 2019/159) erfasst sind. Mit Verordnung 2022/434 zur Änderung der Schutzmaßnahmen-Verordnung hat die EU mit Geltung zum 1. April 2022 die länderbezogenen zusatzzollfreien Kontingente für Russland (und Belarus) gestrichen und Einfuhren aus diesen Ländern in die Globalkontingente übertragen.

Gold (Anhang XXVI und Anhang XXVII der Verordnung 833/2014 idgF)

Es ist gemäß Artikel 3o verboten, Gold − nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands − unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Dieses Verbot gilt für Gold mit Ursprung in Russland, das nach dem Inkrafttreten der Verordnung aus Russland ausgeführt wurde.

Folgende Zolltarifnummern sind gelistet:

  • Anhang XXVI
    • 7108 Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
    • 7112 91 Abfälle und Schrott von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)
    • Ex 7118 90 Goldmünzen
  • Anhang XXVII
    • Ex 7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
    • Ex 7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

Weitere sektorale Geschäftsverbote

Unterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen mit bestimmten Personen

Gemäß Artikel 5aa Verordnung 833/2014 (idgF) ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit den in Anhang XIX gelisteten Personen, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden oder bei Russland und seine Regierung oder Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder Russland und seine Regierung oder Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält (ua Gazprom Neft, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod, Rosneft, Kamaz, Transneft, Rostec). Das Verbot gilt auch gegenüber juristischen Personen außerhalb der EU deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIX aufgeführten Organisationen gehalten werden und für juristische Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer der vorgenannten Organisationen handelt.

Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung – bis zum 15. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Es gilt nicht für die Entgegennahme von Zahlungen, die von den dort genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund von Verträgen geschuldet werden, die vor dem 15. Mai 2022 ausgeführt wurden.

Nicht verboten sind zudem

  • Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die EU und Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang XIX aufgeführte Person Minderheitsgesellschafter ist.
  • Transaktionen, einschließlich Verkäufe, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 5. September 2022 unbedingt erforderlich sind.
  • Transaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsdiensten oder Rechenzentrumsdiensten und der Bereitstellung von Diensten und Ausrüstungen, die für deren Betrieb, Wartung und Sicherheit erforderlich sind, einschließlich der Bereitstellung von Firewalls, und von Callcenter-Diensten für eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung.

Der Begriff „Geschäft“ ist generell umfassend auszulegen, eine Legaldefinition, welche Handlungen hiervon erfassten, liegt aber nicht vor. 

Zugang zu EU-Häfen  

Verboten ist es gemäß Artikel 3ea VO 833/2014 (idgF) nach dem 16. April 2022 den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, zu gewähren. Dies gilt auch für Schiffe, die nach dem 24. Februar 2022 ihre russische Flagge umgeflaggt oder ihre Registrierung geändert haben.  Als ‚Schiff‘ gilt ein Schiff, das in den Anwendungsbereich der einschlägigen internationalen Übereinkommen fällt, eine Jacht mit einer Länge von 15 Metern oder mehr, die keine Fracht und höchstens zwölf Passagiere befördert sowie Sportboote oder Wassermotorräder im Sinne der Richtlinie 2013/53/EU.

Genehmigungsfreie Ausnahmen gelten aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See.

Genehmigungspflichtige Ausnahmen können durch die zuständigen Behörden gewährt werden, wenn der Zugang erforderlich ist für

  1. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz sowie gewisser in Anhang XXIV aufgeführter chemischer Produkte und Eisenerzeugnisse in die Union,
  2. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
  3. humanitäre Zwecke,
  4. den Transport von atomaren Brennstoffen und anderer Güter, die für den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten unbedingt erforderlich sind, oder
  5. den Kauf, die Einfuhr oder den Transport in die Union von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen wie in Anhang XXII aufgeführt bis 10. August 2022.

Gütertransport

Verboten ist es gemäß Artikel 3l Verodnung 833/2014 (idgF) in Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern. Das Verbot gilt bis zum 16. April 2022 nicht für die Beförderung von Gütern, die vor dem 9. April 2022 begonnen hat, sofern sich das Fahrzeug des Kraftverkehrsunternehmens am 9. April 2022 bereits im Gebiet der Union befand oder die Union durchqueren muss, um nach Russland zurückzukehren. Abweichend vom Verbot können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Beförderung von Gütern durch ein in Russland niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen genehmigen, wenn die zuständigen Behörden  festgestellt haben, dass eine solche Beförderung erforderlich ist für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union, den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen  Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist, humanitäre Zwecke, die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland. Das Beförderungsverbot gilt grundsätzlich nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Folgendes Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes oder Transitgüter, die zwischen der Oblast Kaliningrad und Russland durch die Union befördert werden, befördern sofern die Beförderung solcher Güter nach dieser Verordnung nicht anderweitig verboten ist.

Bereitstellung bestimmter Trust- und treuhändischer Dienstleistungen für russische Treugeber oder Begünstigte

Verboten ist es gemäß Artikel 5m Verordnung 833/2014 (idgF) einen Trust oder eine ähnliche Rechtsgestaltung zu registrieren oder einen Sitz, eine Geschäfts- oder Verwaltungsanschrift oder Verwaltungsdienstleistungen dafür bereitzustellen, wenn eine der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen Treugeber oder Begünstigter ist: russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen, in Russland niedergelassene juristische Personen oder juristische Personen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer vorgenannten Person gehalten werden oder kontrolliert werden sowie Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer der vorgenannten Personen handeln. Ab dem 5. Juli 2022 ist es verboten als Treuhänder, nomineller Anteilseigner, Geschäftsführer, Sekretär oder in einer ähnlichen Funktion für einen in Bezug auf die vorgenannten Personen genommenen Trust oder eine dort in Bezug genommene ähnliche Rechtsgestaltung zu handeln oder dies einer anderen Person zu ermöglichen. Die Verbote gelten nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge, die mit Art 5m nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 5. Juli 2022 zu beenden. Das Verbot gilt nicht, wenn der Treugeber oder Begünstigte ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder eine natürliche Person ist, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat verfügt. Zudem können die zuständigen Behörden für bestimmte in Absatz 5 des Artikel 5m genannte Zwecke unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen vom Verbot abweichende Genehmigungen erteilen.

Beschränkung des EU-Kapital-und Finanzmarktes sowie des Zahlungsverkehrs

„SWIFT-Ausschluss“

Es ist gemäß Artikel 5h Verordnung 833/2014 (idgF) verboten spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV (Anhang V der Veordnung 2022/879: Bank Otkritie Novikombank , Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK, Sberbank, Credit Bank of Moscow und Joint Stock Company Russian Agricultural Bank, JSC Rosselkhozbank) aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für jede in Anhang XIV aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ab dem in jenem Anhang für sie angegebenen Zeitpunkt. Das Verbot gilt ab demselben Zeitpunkt für alle in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIV aufgeführten Organisationen gehalten werden.

Verbot von Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfungen

Gemäß Artikel 5n (Verordnung 2022/879) ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen.

Dies gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen

  • die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 5. Juli 2022 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 4. Juni 2022 zu beenden
  • die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind.
  • die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.

Die zuständigen Behörden können unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen erteilen

Verbot der Bereitstellung von Ratingdiensten

Verboten ist es gem. Art 5j Verordnung 833/2014 (idgF) ab dem 15. April 2022 russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Ratingdienste zu erbringen oder Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten zu gewähren. Die Verbote gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.

Investitionsverbot in russischen Energiesektor

Gem. Art 3a der Verordnung 844/2014 (idgF) ist es verboten neue Beteiligung an einer juristischen Person, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu erwerben oder eine bestehende solche Beteiligung auszuweiten, neue Darlehen oder Kredite oder sonstige Finanzmittel, einschließlich Eigenkapital, für diese Personen zu vergeben oder die nachweislich für den Zweck der Finanzierung einer solchen juristischen Person dienen oder ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit einer solchen juristischen Person zu gründen oder Wertpapierdienstleistungen in Zusammenhang mit vorgenannten Vorgängen anzubieten. Abweichend hiervon kann die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW, Abt Exportkontrolle) Genehmigung gem. Art 3a Abs 2 erteilen.

Ausschluss bestimmter russischer Banken sowie Unternehmen der Militär- und der Ölindustrie aus EU-Kapitalmarkt

In Ergänzung zu den bisherig geltenden Verboten übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit Laufzeit über 30 Tagen von den in Anhang III der Verordnung 833/2014 gelisteten russische Banken (SBER Bank, VTB-Bank, VEB-Bank, GAZPROM Bank, ROSSELKHOZ Bank) direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu vermitteln, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste zu erbringen, gilt dieses Verbot mit Verordnung 2022/328 auch für ab 12. April 2022 begebene Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit Laufzeit unter 30 Tagen sowohl für Banken gelistet in Anhang III als auch Anhang XII (Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossiya und Promsvyazbank) sowie für die in den Anhängen V und VI  gelistete russische Unternehmen der Militärgüter- und Ölindustrie sowie staatliche und teilstaatliche Unternehmen nach Anhang XIII (Almaz-Antey Kamaz, Seehandelshafen, Novorossiysk Rostec, Russische Eisenbahn, JSC PO Sevmash Sovcomflot, United Shipbuilding Corporation, Russisches Schiffsregister).

Diese Verbote betreffen auch außerhalb der EU niedergelassene juristische Personen, an denen eine der gelisteten Banken oder Unternehmen einen Anteil von mehr als 50 % halten oder solche juristischen Personen, die im Namen oder auf Anweisung der Vorgenannten handeln.

Details: siehe Artikel 5 der Verordnung 833/2014 (idgF)

Handel und Erwerb von Staatsanleihen und Vergabe von Neukrediten an den Russischen Staat

Gemäß Artikel 5a der Verordnung 833/2014 (idgF) ist es verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 9. März 2022 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie begeben wurden von Russland, seiner Regierung oder der Zentralbank Russlands oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, im Namen oder auf Anweisung der Zentralbank Russlands handelt. Es ist verboten Darlehen oder Krediten an Russland und seiner Regierung oder der Zentralbank Russlands nach dem 23. Februar 2022 zu vergeben. Das Verbot gilt nicht für Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren oder Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat, einschl. Russlands, bestimmt sind, auch ist die Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, der zur Erfüllung eines Ausfuhr- oder Einfuhrverbots erforderlich ist, nicht verboten. Das Verbot gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Vertrags („Altvertragsausnahme“), wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind „a) Alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung wurden vor dem 23. Februar 2022 vereinbart und zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert und b) vor dem 23. Februar 2022 wurde ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt. Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“

Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln oder Finanzhilfen (staatliche Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften etc.) für den Handel mit Russland oder Investitionen in Russland

Es ist staatlichen Einrichtungen untersagt, öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen gem. Artikel 2e Absatz 1 Verordnung 833/2014 (idgF) für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland bereitzustellen. Ausgenommen vom Verbot sind 

  • „Altverträge“: Verpflichtungen von vor dem 26. Februar 2022
  • Öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen bis zu einem Gesamtwert von 10.000.000 EUR pro Projekt für in der Union niedergelassene „kleine und mittlere Unternehmen“ oder für den Handel mit Lebensmitteln sowie für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

Vergabe von Neukrediten und Darlehen

Die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten an die in den in Artikel 5 genannten juristischen Personen (Anhang III, V, VI, XII, XIII der Verordnung 833/2014 idgF) ab dem 26. Februar 2022 ist verboten. Das Verbot gilt nicht für Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren oder Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat, einschl. Russlands, bestimmt sind und einschl. die Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat als Russland, der zur Erfüllung eines Ausfuhr- oder Einfuhrverbots erforderlich ist. Zudem gilt das Verbot nicht für Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen.

Börsenhandel mit russischen staatlichen oder teilstaatlichen juristischen Personen

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 ist es ab dem 12. April 2022 in der Union registrierten oder anerkannten Handelsplätzen verboten, übertragbare Wertpapiere von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden, zu notieren und Dienstleistungen dafür zu erbringen.

Entgegennahme von Bankkontoeinlagen und Notifizierungspflicht über Bankkontoeinlagen sowie Dienstleistungsverbot für Krypto-Werte

Gemäß Artikel 5b Verordnung 833/2014 (idgF) ist es verboten von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Einlagen entgegenzunehmen, wenn der Gesamtwert der Einlagen pro Kreditinstitut 100.000 EUR übersteigt. Zudem ist es verboten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung bereitzustellen, wenn der Gesamtwert der Kryptowerte der natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung pro Wallet, Konto oder Verwahrer 10 000 EUR übersteigt. Die Verbote gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatsangehörige von Ländern des Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines dieser Staaten verfügen. Absatz 1 gilt nicht für Einlagen, die für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der Union und Russland erforderlich sind. Gemäß Artikel 5c und Artikel 5d können abweichend von Artikel 5b Absatz 1 die zuständigen Behörden (in Österreich: OeNB) die Entgegennahme einer solchen Einlage unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen. Zudem ist gemäß Artikel 5g der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem Kreditinstitute angesiedelt sind, oder der Kommission  - unbeschadet des Bankgeheimnissen - spätestens bis zum 27. Mai 2022 eine Liste der 100.000 EUR übersteigenden Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen zu übermitteln und alle zwölf Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen mitzuteilen. Diese Informationen über 100.000 EUR übersteigende Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen, ist auch für solche Personen die im Rahmen einer Staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltsregelung für Investoren die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Aufenthaltsrechte in einem Mitgliedstaat erworben haben, zu übermitteln. 

Zentralverwahrung von übertragbaren Wertpapieren

Gemäß Artikel 5e der Verordnung 833/2014 (idgF) ist es Zentralverwahrern der Union verboten, Dienstleistungen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 für übertragbare Wertpapiere zu erbringen, die nach dem 12. April 2022 an russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen ausgegeben wurden. Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.

Verkauf von in einer amtlichen Währung eines EU-Mitgliedsstaats  notierenden Wertpapieren

Gemäß Artikel 5f der Verordnung 833/2014 (idgF) ist es verboten, auf in einer amtlichen Währung eines EU Mitgliedsstaats lautende übertragbare Wertpapiere, die nach dem 12. April 2022 begeben wurden, oder mit einem Engagement hinsichtlich solcher Wertpapiere verbundene Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren an russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen. Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz

Transaktionsverbot mit Zentralbank

Verboten sind gem. Art 5a Abs 4, 5 und 6 Verordnung 833/2014 (idgF) Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank (ua den National Wealth Fund). Abweichend können die zuständigen Behörden (in Österreich OeNB) eine Transaktion genehmigen, sofern diese zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Union insgesamt oder des betroffenen Mitgliedstaats unbedingt erforderlich ist. 

Verbot des Exports oder der Bereitstellung von Euro-Banknoten („Bargeld“)

Verboten ist es gem. Art 5i Verordnung 833/2014 (idgF), auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. 

Verbot der Beteiligung an Projekten des Russian Direct Investment Funds

Verboten ist es gemäß Artikel 2e Verordnung 833/2014 (idgF), in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen.

Sonstige Beschränkungen:

  • Visabeschränkungen
    Mit Beschluss (EU) 2022/333, Amtsblatt L 53 v. 25. Februar 2022, erfolgt eine teilweise Aussetzung der Visaerleichterungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) und Russland. Dies betrifft Angehörige offizieller Delegationen der Russischen Föderation, Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden; Mitglieder der nationalen und regionalen Regierungen bzw. Parlamente der Russischen Föderation, des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation sowie Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Inhaber von der Russischen Föderation ausgestellten gültigen Diplomatenpässen sind.

  • Luftraumsperre

    Verboten ist es gem. Art 3e der Verordnung 833/2014 (idgF) Luftfahrtzeugen, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, einschließlich als Vertriebsunternehmen im Wege von Code-Sharing- oder Blocked-Space-Vereinbarungen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen. Ausnahmen gelten für Notlandungen oder Notüberflüge. Abweichend können die zuständigen Behörden genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet der Union landet, startet oder das Hoheitsgebiet der Union überfliegt, wenn die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass das Landen, Starten oder Überfliegen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehende Zwecke erforderlich ist.

    Neuer EU-Leitfaden bzgl. Beschränkungen der Luftfahrt

     
  • Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot für bestimmte russische Medien in der EU

    Es ist gemäß Artikel 2f Verordnung 833/2014 (idgF) verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten Personen (RT — Russia Today English, RT — Russia Today UK, RT — Russia Today Germany, RT — Russia Today France, RT — Russia Today Spanish, Sputnik, Rossiya RTR / RTR Planeta, Rossiya 24 / Russia 24 und TV Centre International), zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen dieser Personen sind ausgesetzt.  

  • Verbot der Vergabe und Erfüllung von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen

    Verboten ist es gemäß Artikel 5k Verordnung 833/2014 (idgF) öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich bestimmter EU-Richtlinien fallen, an folgende Personen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, b) juristische Personen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden. Zudem können für die in Abs 2 des Aart 5k definierten Zwecke die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen.

  • Verbo der öffentlichen finanziellen Unterstützung Russlands und Ausschluss aus Unions- oder Euratom-Programmen oder nationalen Programme

    Verboten ist es gem. Artikel 5l Abs 1 Verordnung 833/2014 (idgF) in Russland niedergelassene juristische Personen, die sich zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, unmittelbar oder mittelbar zu unterstützen, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen, oder ihnen sonstige Vorteile im Rahmen eines Unions- oder Euratom-Programms oder eines nationalen Programms eines Mitgliedstaats oder im Rahmen von Verträgen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verschaffen. Ausnahmen gelten gem. Art 5i Abs 2.

2. Sanktionen in Bezug auf die Krim und Sewastopol

Als Reaktion auf die Eingliederung der Krim und Sewastopols hat die EU mit Verordnung 692/2014 idgF folgende Beschränkungen in Kraft gesetzt:

  • Importverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol
    Mit Verordnung 692/2014, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24. Juni 2014, verbietet die EU die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und Finanzierungen sowie Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen.
    Diese Verbote gelten nicht für die Erfüllung von Altverträgen (abgeschlossen bis zum 25. Juni 2014) mit Endfrist 26. September 2014. Einfuhren im Rahmen der Altvertragsausnahme sind spätestens 10 Tage vor Einfuhr dem BMDW zu melden.
    Formal ausgenommen vom Verbot wären auch Ursprungserzeugnisse der Krim/Sewastopols, die aber von der Ukraine mittels eines präferentiellen oder nicht-präferentiellen Ursprungszeugnisses „anerkannt“ wurden.
    Da es unter den gegebenen Umständen schwierig sein dürfte, einen offiziellen Nachweis eines regionalen Ursprungs zu erhalten (und da auch die EU trotz Bemühungen nicht in der Lage war, eine Auskunft über die zu wählende Vorgangsweise zu erteilen), wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.

  • Ab dem 20. Dezember 2014 gilt weiters (Verordnung 692/2014):
    Exportverbot für in Anhang II gelistete Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol oder zur dortigen Verwendung. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser Güter sowie damit im Zusammenhang stehende mittelbare oder unmittelbare technische Unterstützung, Vermittlungsdienste, Finanzierung. 
    Für diese Verbote gilt bis zum 21. März 2015 eine Ausnahmen für Altverträge, die vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden. Solche Transaktionen sind den Behörden spätestens 5 Arbeitstage vor Durchführung zu melden. 
    Der neue Art 2a enthält ein Investitionsverbot: er verbietet den Erwerb von oder die Ausweitung einer Beteiligung am Eigentum an Immobilien sowie den Erwerb von Beteiligungen an oder der Kontrolle über Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol (zur Definition von "Einrichtung" siehe Punkt 1, der Verordnung 1351/2014), weiters die Gewährung von Darlehen für diese,  die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen oder die damit zusammenhängende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Auch hier gilt eine Altvertragsausnahme (Vertragsabschluss vor dem 20. Dezember 2014).   

    Verboten ist weiters (Artikel 2c und 2d)

    • technische Hilfe, Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen für Infrastruktur in den genannten Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20. Dezember 2014, Erfüllung bis zum 21. März 2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).

    • die Erbringung von Tourismusdienstleistungen für die Krim und Sewastopol. Es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20. Dezember 2014, Erfüllung bis zum 21. März 2015, Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus).

    • die im neuen Anhang III der Verordnung 692/2014 idgF genannten Häfen auf der Krim anzulaufen oder Zwischenstopps von Kreuzfahrtschiffen in diesen Häfen; es gilt eine Altvertragsklausel (Vertragsabschluss vor dem 20. Dezember 2014, Erfüllung bis zum 21. März 2015 Meldung spätestens 5 Werktage im Voraus) und eine Ausnahme für Notfälle.

    Es gibt die Möglichkeit von Ausnahmen (Erteilung einer Genehmigung) zugunsten von Krankenhäusern, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, zivilen Bildungseinrichtungen, für medizinische Zwecke, für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und der Umwelt, für die Instandhaltung und die Sicherheit bestehender Infrastruktur, in Fällen diplomatischer Immunität und in bestimmten Notfällen, etc.

3. Sanktionen gegen das frühere Regime der Ukraine

Mit Verordnung 208/2014 (idgF) wurden Finanzsanktionen gegen bestimmte in Anhang I gelistete Personen, Organisationen oder Einrichtung des früheren Yanukovych-Regimes erlassen. Dies beinhaltet das Einfrieren von Konten in der EU, das Verbot des unmittelbaren und mittelbaren zur Verfügung Stellens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an diese.

Es gibt unter anderem eine Ausnahme von Zahlungen von gelisteten Personen zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen (nach Genehmigung der Kontenfreigabe durch die OeNB). Daneben besteht ein Erfüllungsverbot für Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen.

4. Ukraine / Sanktionen gegen die Regionen Donezk und Luhansk und in Reaktion auf die Entsendung russischer Streitkräfte in die Gebiete

Als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete hat die EU mit Beschluss 2022/266 und Verordnung 2022/263 am 24. Februar 2022 folgende restriktive Maßnahmen verhängt: 

Importverbot

Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk ist mit Inkrafttreten des Beschlusses 2022/266 am 24. Februar 2022 verboten. Es ist zudem verboten unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten, wenn die Ware den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wird und von diesen kontrolliert worden sind und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Das Verbot gilt zudem bis zum 24. Mai 2022 nicht für die Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 abgeschlossen und erfüllt sind vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.

Verbot von Neuinvestitionen

Verboten ist es in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapieren mit Beteiligungscharakter oder Anteile an vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen hiervon auszuweiten. Verboten ist die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen und Erbringung von Investitionsdienstleistungen hierfür in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden und die Erweiterung einer Beteiligung, sofern diese Erweiterung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurde.

Exportverbot für Güter in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren oder Technologien aus Anhang II der Verordnung 2022/263 (idgF) ist unabhängig davon, ob diese Waren und Technologien ihren Ursprung in der EU haben, verboten an jede natürliche oder juristische Person, Einrichtungen oder Organisation in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk zur Nutzung in einem der folgenden Bereiche: i) Verkehr, ii) Telekommunikation, iii) Energie, iv) Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Verboten ist die Erbringung von technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten sowie für den Export dieser Güter die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe. Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

Bereitstellungsverbot für technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen für die Infrastruktur

Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen iSv Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten zu erbringen unabhängig vom Ursprungsort der Waren oder Technologien. Es gilt eine Altvertragsausnahme bis zum 24. August 2022 für vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind. 

Die zuständigen nationalen Behörden (in Österreich: BMDW, Abt. Exportkontrolle) können abweichend von den vorgenannten Verboten von Neuinvestitionen, Export von Gütern und Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe Ausnahmen aus humanitären Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur. 

Tourismusaktivitäten

Verboten ist die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung – bis zum 24. August 2022 – von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

Ausnahme für humanitäre Zwecke

Gemäß Verordnung 2022/626 können für Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren sowie bestimmte beschränkte Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, wenn diese für humanitäre Zwecke erforderlich sind, Ausnahmen gelten. Dafür müssen sie von klar definierten Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen bereitgestellt werden.

5. Personenlistungen/Finanzsanktionen

Die EU hat eine Reihe von Sanktionslisten veröffentlicht mit denen die jeweils gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen de facto vom Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim/in Sewastopol aktiv sind. Zudem hat die EU personenbezogene Sanktionen gegen bestimmte russische Personen wegen der Verbreitung von Chemiewaffen und Verletzung von Menschenrechten verhängt.

Die EU-Konten dieser Personen werden gesperrt; es ist verboten, diesen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zu Gute kommen zu lassen (Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot).

Zahlungen an "Seehandelshäfen Krim" für Dienstleistungen (zB Lotsendienste), die an die Häfen "Fischereihafen Kerch", "Handelshafen Yalta", Handelshafen Evpatoria" bzw. durch "Gosgidrografiya" und die Hafenterminal-Zweigstellen der "Seehandelshäfen Krim" erbracht werden, sind durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Österreich: OeNB) genehmigbar.

Die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes ist unter Umständen schwierig. Seitens der EU gibt es dazu eine Interpretationshilfe.

Es gilt für gelistete natürliche Personen ein Ein- und Durchreiseverbot in die EU.

Solche Personenlistungen finden sich in der Verordnung 269/2014 (idgF), sowie in der Verordnung 208/2014

Davon können gemäß Verordnung 2022/625 klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen ausgenommen werden, wenn deren bereitgestellte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich sind.

(Details siehe unter "Rechtsquellen")

Daneben haben auch die USA und eine Reihe von anderen Staaten Sanktionslisten veröffentlicht.

6. Zollabfertigung/Ausführererklärung

Aufgrund der Komplexität der Sanktionsmaßnahmen ist es für die Transportwirtschaft nicht selten schwierig, selbst eine Beurteilung der Sanktionsbetroffenheit der Sendung zu treffen. Es wird vermehrt eine freiwillige Erklärung des Ausführers verlangt, in der dieser – nach vorheriger eingehender Prüfung – bestätigt, dass die relevanten Embargoprüfungen erfolgt sind und die auszuführende Ware von den restriktiven Maßnahmen nicht erfasst ist.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat dazu ein Muster einer freiwilligen Ausführererklärung verfasst. Die gewählten Formulierungen sind als Vorschlag zu verstehen und müssen nicht in dieser Form verwendet werden; die Ausführererklärung stellt auch nicht eine behördliche Verpflichtung dar.

Auf Basis dieser Ausführererklärung ist der Spediteur bzw. Frächter in der Lage, bei der Ausfuhr-Zollanmeldung die entsprechende Codierung für die Nichtsanktionsbetroffenheit der Warensendung nach Russland zu tätigen.

Die Ausführererklärung entbindet das Speditions- oder Transportunternehmen allerdings dann nicht von seiner Haftung, wenn der Spediteur bzw. Frächter – unter Anwendung der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes - Kenntnisse oder Vermutungen über Umstände hat oder haben müsste, die an der Richtigkeit der Erklärung des Ausführers zweifeln lassen. In diesem Fall trifft den Spediteur bzw. Frächter die Pflicht, den Ausführer vor Abgabe der Ausfuhrzollanmeldung entsprechend zu informieren.

7. Genehmigungsanträge beim BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft)

Spezielle Antragsformulare in PDF-Form zum Herunterladen und Ausdrucken

Rechtsquellen (EU-Verordnungen):

1. Sanktionen gegen Russland:

Verordnung 833/2014 (kons. Fassung 22. Juli 2022), Berichtigung vom 9. August 2022

Beschluss 2014/512/GASP (kons. Fassung 28. Juli 2022), Berichtigung vom 2. August 2022, Berichtigung vom 4. August 2022

2. Personenlistungen:

Verordnung 269/2014 (kons. Fassung 21. Juli 2022), Berichtigung vom 4. August 2022, geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/1354

Beschluss 2014/145/GASP (kons. Fassung 21. Juli 2022), Berichtigung vom 4. August 2022, geändert durch Beschluss (GASP) 2022/1355

EU-Leitfaden

Konsolidierte FAQs zur Durchführung der Verordnung Nr. 833/2014 des Rates und der Verordnung Nr. 269/2014 des Rates 
(nur in Englisch, letzte Aktualisierung 1. Juli 2022)

3. Sanktionen in Bezug auf Krim/Sewastopol

Verordnung 692/2014 (kons. Fassung 20. Dezember 2014), Berichtigung vom 12. Mai 2022

Beschluss 2014/386/GASP (kons. Fassung 22. Juni 2022)

4. Sanktionen in Bezug auf Donezk und Luhansk

Verordnung 2022/263 (kons. Fassung 14. April 2022)

Beschluss (GASP) 2022/266 (kons. Fassung 14. April 2022)

5. Sanktionen gegen früheres Ukraine-Regime

Verordnung 208/2014 (kons. Fassung 13. April 2022)

6. Teilweise Aussetzung Visaabkommen

Beschluss 2022/333

7. Gültige Dual Use-Liste

Güterlisten der Dual Use Verordnung idgF

HINWEIS

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (z.B. EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: