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Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur

Assoziierungsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay

Basis für die Beziehungen der EU mit dem Mercosur ist das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit von Dezember 1995, das mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.

Zur Errichtung einer Freihandelszone verhandelt die EU seit 1999 mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen. Am 28. Juni 2019 konnte ein "agreement in principle" erzielt werden.

Assoziierungsabkommen EU-Mercosur

Seit 1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) basierend auf einen Region zu Region-Ansatz mit Unterbrechungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen zielen auf ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis, das über die jeweiligen WTO-Verpflichtungen der beiden Verhandlungspartner hinausgeht, ab. 

Am 28. Juni 2019 konnte eine Einigung über den Abkommenstext ("agreement in principle") zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erzielt werden. 

Auf Basis dieser Vereinbarung werden die Vertragsparteien nun den Text einer juristischen Prüfung („legal scrubbing“) unterziehen, um den finalen Wortlaut der Vereinbarung zu erstellen. Anschließend wird der Text in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Sobald die Übersetzungen vorliegen wird das Abkommen dem Rat der EU (EU-Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt - voraussichtlich in zwei bis drei Jahren.

Nachfolgend finden Sie


Was wurde verhandelt? - Details zum "Agreement in principle"

Das Assoziierungsabkommen beinhaltet

  • einen politischen/kooperativen Teil
    Stärkung politischer Dialog, Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie z.B. Migration, digitale Wirtschaft, Forschung und Bildung, Menschenrechte, einschließlich Rechte der Ureinwohner, unternehmerische und soziale Verantwortung, etc. sowie
  • einen Handelsteil
    Verbesserung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Beschaffung, Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Schutz geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, etc.
    (Hinweis: Investitionsschutz ist nicht enthalten, da dieses Thema nicht vom Mandat erfasst ist und daher nicht verhandelt wurde.)

Durch das Handelsabkommen werden Zölle auf 91% der Waren, die bislang seitens Mercosur mit hohen Zöllen belegt sind, abgeschafft: Autos (derzeitiger Zoll 35%), Autoteile (derzeitiger Zoll 14% bis 18%), Maschinen (derzeitiger Zoll 14% bis 20%), Chemikalien (derzeitiger Zoll bis zu 18%), Kleidung (derzeitiger Zoll bis zu 35%), Pharmazeutika (derzeitiger Zoll bis zu 14%), Lederschuhe (derzeitiger Zoll bis zu 35%), Textilien (derzeitiger Zoll 35%), Wein (derzeitiger Zoll 27%), Schokolade (derzeitiger Zoll 20%), Whiskey und andere Spirituosen (derzeitiger Zoll 20 bis 35%), Kekse (derzeitiger Zoll 16% bis 18%), Pfirsichkonserven (derzeitiger Zoll 55%) und Soft drinks (derzeitiger Zoll 20-35%). Das Abkommen sieht auch zollfrei Zollkontingente für EU-Milcherzeugnisse (derzeitiger Zoll 28%), insbesondere Käse, vor. Österreichische und europäische Unternehmen werden sich dadurch Zölle im Wert von 4 Mrd. Euro pro Jahr ersparen.

Durch das Handelsabkommen werden auch anerkannte geographische Angaben von österreichischen und europäischen Lebensmitteln, wie. z.B. Tiroler Speck,  im Mercosur geschützt.

Österreichische und EU-Unternehmen werden besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erhalten und österreichische und EU-Dienstleister in den Bereichen Informationstechnologie, Telekommunikation und Verkehr.

Die EU und der Mercosur haben sich auch zu einer wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Das Pariser Klimaschutzabkommen beinhaltet z.B. eine Zusage Brasiliens, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 37 % zu verringern sowie Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Abholzung von Wäldern, unter anderem im brasilianischen Amazonasgebiet . Ein spezielles Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wird Themen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, Achtung der Arbeitnehmerrechte und Förderung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebaren behandeln.

Durch das Handelsabkommen bleiben die hohen EU-Standards für die Lebensmittelsicherheit unverändert. Alle Einfuhren in die EU müssen auch weiterhin den strengen EU-Regeln entsprechen.

Weitere Details zum Abkommen können den Informationen der Europäischen Kommission entnommen werden:


Vorläufiger Text des Handelsabkommens EU-Mercosur

Am 12. Juli 2019 und danach hat die Europäische Kommission einen Teil des vorläufigen Textes des Handelsteils des Abkommens veröffentlicht

Hinweise:

Die Texte sind erst nach Unterzeichnung des Abkommens endgültig. 

Das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur wird für die Vertragsparteien nach internationalem Recht erst verbindlich, wenn jede Vertragspartei ihre internen Rechtsverfahren abgeschlossen haben, die für das Inkrafttreten des Abkommens oder dessen vorläufige Anwendung erforderlich sind.

Für die vorläufige Anwendung des Abkommens sind in der EU die Zustimmung des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) und des Europäischen Parlaments erforderlich.

Potenzielle EU-Gewinne

Die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström hob in ihrer Rede am 3. Juli 2017 "The benefits of open trade with Mercosur" nochmals die Vorteile eines Abkommens der EU mit dem Mercosur hervor.

Bereits am 11. Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Information zu den potenziellen Vorteilen der EU:

  • Einfacherer und privilegierter Zugang zu einem großen und attraktiven Markt

    2014 war der Mercosur der 8 wichtigste Exportmarkt der EU für Dienstleistungen und 2015 der 10 wichtigste Exportmarkt für Waren der EU. Brasilien alleine ist der 10 wichtigste Handelspartner und der 14 größte Exportmarkt der EU.

  • Wesentlicher Wettbewerbsvorteil im Mercosur-Markt

    Die EU ist der einzige Handelspartner mit dem der Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt, d.h. die EU-Unternehmen könnten im Vergleich zu ihren Wettbewerbern aus anderen Ländern außerhalb Lateinamerikas einen privilegierteren Marktzugang bekommen.

  • Einsparungen bei den Zollgebühren von mehr als 4 Milliarden Euro

    85% der EU-Ausfuhren in den Mercosur unterliegen dem Zoll, insbesondere jene die von erheblichem Interesse für die EU sind, z.B. liegt der Zoll zwischen 20% und 25% für einige Maschinen und Geräte, zwischen 23% und 25% für Autos oder zwischen 20% und 35% für Bier und Schnaps

  • Weitere Möglichkeiten für die wettbewerbsfähigsten Sektoren der EU

    Durch den Wegfall der Zölle und den Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte der Mercosur zu einem der Top-Märkte für Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel, Schokolade, alle Arten von Schweinefleischprodukten und Obstkonserven werden.

  • Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu günstigeren Preisen

    Die Mercosur-Staaten sind ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU-Industrie. Beispielsweise sind 60% der landwirtschaftlichen Einfuhren aus dem Mercosur Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie und die Viehwirtschaft, 80% der EU-Einfuhren von pflanzlichen Proteinen für Futtermittel stammen aus dem Mercosur.

  • Verbesserter Zugang zu einem vielversprechenden Dienstleistungsmarkt

    Durch die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse für EU-Dienstleister und Investoren könnten sich viele interessante Geschäftsmöglichkeiten ergeben:

    • 24% der EU-Ausfuhren in den Mercosur sind Dienstleistungen

    • allein Brasilien ist der 7 größte Weltmarkt für EU-Dienstleistungen

    • mehr als 5% der EU-Direktinvestitionen sind im Mercosur, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Information und Kommunikation, Finanzdienstleistungen und Verkehr

  • Gleichwertiger Zugang wie lokale Unternehmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern

    Lokale Bieter und Unternehmen aus dem Mercosur werden bei Regierungsverträgen viel besser behandelt als EU-Unternehmen. Die staatlichen Infrastrukturentwicklungspläne des Mercosur weisen auf ein großes Potential bei öffentlichen Ausschreibungen hin. Konservative Schätzungen zeigen, dass alleine der brasilianische Beschaffungsmarkt fast 150 Milliarden Euro Wert sein könnte.

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungsrunden EU-Mercosur

Wie wurde verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten verhandelte.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholders, Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten wiederspiegeln: 

Darüber hinaus stellte sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ bei zahlreichen Treffen den Fragen der Zivilgesellschaft, zuletzt:

Vom Juli bis 3. Oktober 2016 fand eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Handelsaspekten des Assoziierungsabkommens statt.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Handelsabkommen beauftragte die Europäische Kommission 2017 eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability impact assessment, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll.


Hintergrundinformation zu den Verhandlungen

Das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde umfassend angelegt, es sollte einen politischen Dialog, Kooperation und Handel beinhaltet. Zu den Verhandlungsmaximen gehörten die schrittweise und reziproke Handelsliberalisierung ohne prinzipiellen Ausschluss eines Sektors, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln.

Nach dem Austausch verbesserter Marktzugangsangebote für Waren im Mai 2004 schien die Aussicht auf einen planmäßigen Verhandlungsabschluss Ende Oktober noch intakt. Zwar zeigten sich beide Seiten vom Angebot der Gegenseite enttäuscht, doch bestand noch Hoffnung auf entscheidende Nachbesserungen. Diese wurden im September durch den Mercosur zunichte gemacht, dessen revidiertes Angebot hinter jenem vom Mai zurückblieb. Im Oktober 2004 wurden dann die Verhandlungen offiziell suspendiert.

Zwischen 2009 und 2010 fanden vermehrt informelle Kontakte zwischen der EU und dem Mercosur statt, die letztendlich dazu führten, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur beim EU-Mercosur-Gipfel im Mai 2010 wieder offiziell aufgenommen wurden.

Die seit 2010 stattgefunden Verhandlungsrunden (die letzte fand vom 22. bis 26. Oktober 2012 statt) konzentrierten sich nur auf Handelsregeln statt auf Fragen des Marktzuganges. 

Am Rande des EU-Lateinamerika Gipfels im Juni 2015 einigten sich die EU und Mercosur darauf, sofern die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Austausch erfüllt sind, Marktzugangsangebot für Waren, Dienstleistungen, Investitionen (Niederlassung) und öffentliches Beschaffungswesen auszutauschen. 

Am 11. Mai 2016 wurden schließlich die Marktzugangsangebote ausgetauscht. 

Anschließend fand vom Juli bis 3. Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Handelsaspekten des Assoziierungsabkommens statt.

Seit Oktober 2016 wurden die Verhandlungen intensiviert und seitdem fanden zahlreiche Verhandlungsrunden statt, deren Berichte online gestellt wurden, zuletzt: 

2017 stellte die Europäische Kommission EU-Textentwürfe für die Verhandlungen mit dem Mercosur über ein Assoziierungsabkommen online:

Am 28. Juni 2019 konnte eine Einigung über den Abkommenstext ("agreement in principle") zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erzielt werden. 



Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit EU-Mercosur

Ziel dieses Abkommens ist der verstärkte politische Dialog, die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone und die Vertiefung der Kooperation im wirtschaftlichen, handelspolitischen, industriellen, wissenschaftlichen, institutionellen und kulturellen Bereich. 

Rechtsakte Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit

Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits (ABl L 112 vom 29. April 1999)

Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum interregionalen Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit der EU mit dem Mercosur finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.