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Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur

Assoziierungsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay

Die Basis für die Beziehungen der EU mit dem Mercosur ist das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit von Dezember 1995, das mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.

Zur Errichtung einer Freihandelszone verhandelt die EU seit 1999 mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen.

Assoziierungsabkommen EU-Mercosur

Seit 1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) basierend auf einen Region zu Region-Ansatz mit Unterbrechungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen zielen auf ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis, das über die jeweiligen WTO-Verpflichtungen der beiden Verhandlungspartner hinausgeht, ab. 

Die letzte, XXXIII. Verhandlungsrunde fand vom 4. bis 8. Juni 2018 statt. 

Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase und sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Nachfolgend finden Sie


Ja, zu neuen Chancen für Österreich!

Factsheets der WKÖ

Video der WKÖ

Das bringen Handelsabkommen!

Was wird verhandelt?

Das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur soll nicht nur Bestimmungen für den Warenhandel beinhalten, sondern auch Themen wie Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse oder Handel und nachhaltige Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards) behandeln.

Ziel des Abkommens der EU mit dem Mercosur ist es auch, einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und geographischer Herkunftsbezeichnungen sicherzustellen sowie Bestimmungen betreffend den Wettbewerb und sanitäre und phytosanitäre Standards zu vereinbaren.

Mit dem Handelsabkommen soll auch ein effektiver und verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus etabliert werden.

Potenzielle EU-Gewinne

Die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström hob in ihrer Rede am 3. Juli 2017 "The benefits of open trade with Mercosur" nochmals die Vorteile eines Abkommens der EU mit dem Mercosur hervor.

Bereits am 11. Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Information zu den potenziellen Vorteilen der EU:

  • Einfacherer und privilegierter Zugang zu einem großen und attraktiven Markt

    2014 war der Mercosur der 8 wichtigste Exportmarkt der EU für Dienstleistungen und 2015 der 10 wichtigste Exportmarkt für Waren der EU. Brasilien alleine ist der 10 wichtigste Handelspartner und der 14 größte Exportmarkt der EU.

  • Wesentlicher Wettbewerbsvorteil im Mercosur-Markt

    Die EU ist der einzige Handelspartner mit dem der Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt, d.h. die EU-Unternehmen könnten im Vergleich zu ihren Wettbewerbern aus anderen Ländern außerhalb Lateinamerikas einen privilegierteren Marktzugang bekommen.

  • Einsparungen bei den Zollgebühren von mehr als 4 Milliarden Euro

    85% der EU-Ausfuhren in den Mercosur unterliegen dem Zoll, insbesondere jene die von erheblichem Interesse für die EU sind, z.B. liegt der Zoll zwischen 20% und 25% für einige Maschinen und Geräte, zwischen 23% und 25% für Autos oder zwischen 20% und 35% für Bier und Schnaps

  • Weitere Möglichkeiten für die wettbewerbsfähigsten Sektoren der EU

    Durch den Wegfall der Zölle und den Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse könnte der Mercosur zu einem der Top-Märkte für Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel, Schokolade, alle Arten von Schweinefleischprodukten und Obstkonserven werden.

  • Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu günstigeren Preisen

    Die Mercosur-Staaten sind ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU-Industrie. Beispielsweise sind 60% der landwirtschaftlichen Einfuhren aus dem Mercosur Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie und die Viehwirtschaft, 80% der EU-Einfuhren von pflanzlichen Proteinen für Futtermittel stammen aus dem Mercosur.

  • Verbesserter Zugang zu einem vielversprechenden Dienstleistungsmarkt

    Durch die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse für EU-Dienstleister und Investoren könnten sich viele interessante Geschäftsmöglichkeiten ergeben:

    • 24% der EU-Ausfuhren in den Mercosur sind Dienstleistungen

    • allein Brasilien ist der 7 größte Weltmarkt für EU-Dienstleistungen

    • mehr als 5% der EU-Direktinvestitionen sind im Mercosur, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Information und Kommunikation, Finanzdienstleistungen und Verkehr

  • Gleichwertiger Zugang wie lokale Unternehmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern

    Lokale Bieter und Unternehmen aus dem Mercosur werden bei Regierungsverträgen viel besser behandelt als EU-Unternehmen. Die staatlichen Infrastrukturentwicklungspläne des Mercosur weisen auf ein großes Potential bei öffentlichen Ausschreibungen hin. Konservative Schätzungen zeigen, dass alleine der brasilianische Beschaffungsmarkt fast 150 Milliarden Euro Wert sein könnte.


EU-Verhandlungstexte

Am 10. April 2017 und am 23. Oktober 2017 stellte die Europäische Kommission EU-Textentwürfe für die Verhandlungen mit dem Mercosur über ein Assoziierungsabkommen online:

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungsrunden EU-Mercosur

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten verhandelt.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholders, Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten wiederspiegeln: 

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft, z.B.:

Vom Juli bis 3. Oktober 2016 fand eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Handelsaspekten des Assoziierungsabkommens statt.

Bisheriger Verhandlungsverlauf (Hintergrundinformation)

Das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde umfassend angelegt, es sollte einen politischen Dialog, Kooperation und Handel beinhaltet. Zu den Verhandlungsmaximen gehörten die schrittweise und reziproke Handelsliberalisierung ohne prinzipiellen Ausschluss eines Sektors, in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln.

Nach dem Austausch verbesserter Marktzugangsangebote für Waren im Mai 2004 schien die Aussicht auf einen planmäßigen Verhandlungsabschluss Ende Oktober noch intakt. Zwar zeigten sich beide Seiten vom Angebot der Gegenseite enttäuscht, doch bestand noch Hoffnung auf entscheidende Nachbesserungen. Diese wurden im September durch den Mercosur zunichte gemacht, dessen revidiertes Angebot hinter jenem vom Mai zurückblieb. Im Oktober 2004 wurden dann die Verhandlungen offiziell suspendiert.

Zwischen 2009 und 2010 fanden vermehrt informelle Kontakte zwischen der EU und dem Mercosur statt, die letztendlich dazu führten, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur beim EU-Mercosur-Gipfel im Mai 2010 wieder offiziell aufgenommen wurden.

Die seit 2010 stattgefunden Verhandlungsrunden (die letzte fand vom 22. bis 26. Oktober 2012 statt) konzentrierten sich nur auf Handelsregeln statt auf Fragen des Marktzuganges. 

Am Rande des EU-Lateinamerika Gipfels im Juni 2015 einigten sich die EU und Mercosur darauf, sofern die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Austausch erfüllt sind, Marktzugangsangebot für Waren, Dienstleistungen, Investitionen (Niederlassung) und öffentliches Beschaffungswesen auszutauschen. 

Am 11. Mai 2016 wurden schließlich die Marktzugangsangebote ausgetauscht. 

Anschließend fand vom Juli bis 3. Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Handelsaspekten des Assoziierungsabkommens statt.

Seit Oktober 2016 wurden die Verhandlungen intensiviert und seitdem fanden acht Verhandlungsrunden statt, deren Berichte online gestellt wurden: 

Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit EU-Mercosur


Ziel dieses Abkommens ist der verstärkte politische Dialog, die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone und die Vertiefung der Kooperation im wirtschaftlichen, handelspolitischen, industriellen, wissenschaftlichen, institutionellen und kulturellen Bereich. 

Rechtsakte Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit

Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits (ABl L 112 vom 29. April 1999)
Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum interregionalen Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit der EU mit dem Mercosur finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

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