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Handelsabkommen der EU mit Neuseeland

Rahmenabkommen und Freihandelsabkommen

Seit 12. Jänner 2017 wird das Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit (PARC) der EU mit Neuseeland vorläufig angewendet.

Um die Beziehungen der EU zu Neuseeland weiter zu vertiefen, verhandelt die EU seit Juni 2018 mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen.

Freihandelsabkommen EU-Neuseeland

Die Verhandlungen der EU mit Neuseeland wurden von Handelskommissarin Malmström gemeinsam mit dem neuseeländische Handelsminister David Parker am 21. Juni 2018 offiziell eröffnet. Details dazu können der Pressemitteilung und dem Factsheet der Europäischen Kommission entnommen werden.

Die erste Verhandlungsrunde fand vom 16. bis 20. Juli 2018 in Brüssel statt. Die nächste ist für den Herbst 2018 geplant.

Tipp!

Konsultation der Europäischen Kommission zum Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland

Beteiligen auch Sie sich an der Befragung der Europäischen Kommission und melden Sie Ihre Probleme beim Marktzugang bis 7.9.2018

Da auch die Wirtschaftskammerorganisation in diese Diskussion eingebunden wird, ersuchen wir unsere Mitgliedsunternehmen

  • um Zusendung des ausgefüllten Fragebogens sowie
  • sofern nicht bereits erfolgt um Bekanntgabe 
    • ihrer Offensiv- und Defensivinteressen für Waren, Dienstleistungen und Investitionen (für Waren bitte anhand von Zolltarifnummern, bezüglich EU: Taric-Code, bezüglich Neuseeland: Market Access Database) und
    • konkreter Firmenprobleme betreffend Zollabwicklung, Diskriminierungen etc. mit entsprechender Hintergrundinformation sowie
    • der für sie wichtigsten öffentlichen Beschaffungsstellen in Neuseeland

an claudia.stowasser@wko.at.

Nachfolgend finden Sie

Was wird verhandelt?

Mit den Handelsabkommen sollen die bereits bestehenden Beziehungen der EU mit Neuseeland weiter vertieft werden.

Ziel der Gespräche ist vor allem der Abbau der bestehenden Handelsschranken (Abschaffung der Zölle auf Waren, verbesserter Zugang zu Dienstleistungen und zur öffentlichen Beschaffung) wovon vor allem gemäß der Presseaussendung des Rates die Sektoren Motorenausrüstungen, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittelverarbeitung und Dienstleistungen profitieren werden.

Im Rahmen der Verhandlungen soll besonderes Augenmerk auf den Schutz der sensiblen EU-Sektoren, wie die Landwirtschaft, sowie auf Sozial- und Umweltstandards gelegt werden.

EU-Verhandlungstexte für das Freihandelsabkommen mit Neuseeland

Im Rahmen der Transparenz-Initiative der Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wurden bisher nachfolgende EU-Textentwürfe online gestellt:


Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen EU-Neuseeland

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines am 22. Mai 2018 einstimmig erteilten und am 25. Juni 2018 veröffentlichten Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholder, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln:

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft.  

In Vorbereitung des Verhandlungsmandates gab es seitens der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultationen:

Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainability impact assessment)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wird im Auftrag der Europäische Kommission eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability Impact Assessment (SIA), die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll, erstellt. 

Die Ergebnisse der Folgeabschätzung werden in den Vorbereitungen für die Verhandlungen einbezogen und während der Verhandlungen berücksichtigt.

Zeitgleich mit dem Mandatsvorschlag hat die Europäische Kommission auch ihre Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den Verhandlungen mit Neuseeland,  die positive wirtschaftliche Auswirkungen für die EU feststellt, veröffentlicht:

Hintergrundinformation Freihandelsabkommen EU-Neuseeland

Am 29. Oktober 2015 einigten sich der Präsident des Rates der EU, die Europäische Kommission und der Premierminister Neuseelands auf den Start der Vorbereitung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Diskussion über den Umfang und das Gesamtkonzept der Verhandlungen ("scoping exercise") wurde am 7. März 2017 beendet. 

Ziel ist es, Regeln festzusetzen, die der Realität der globalen Lieferketten und der  zunehmende internationale Verflechtung in der Herstellung und der Erbringung von Dienstleistungen entsprechen. Das künftige Abkommen soll auch die Transparenz der Regeln, die Bekämpfung der Korruption und die Kohärenz zwischen wirtschaftlicher Vorteile und den Rechten der Arbeitnehmer und dem Umweltschutz fördern.

Als Teil der Konsultationssstrategie der Europäischen Kommission für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, hat die Europäsiche Kommission als ersten Schritt Anfang 2016 mit einer Folgeabschätzung („Impact Assessment“) begonnen und eine öffentliche Konsultation bis 3.6.2016 durchgeführt. 

In seiner Rede vom 13. September 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgeschlagen Verhandlungen über Handelsabkommen mit Neuseeland aufzunehmen.

Anschließend wurde der Vorschlag für das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Neuseeland seitens der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Zeitgleich mit dem Mandat hat die Europäische Kommission auch ihre Folgenabschätzung (Impact Assessment) zu den Verhandlungen mit Neuseeland, die positive wirtschaftliche Auswirkungen für die EU feststellt, veröffentlicht.

Nach Abschluss der EU-internen Diskussion zu den am 13. September 2017 veröffentlichten Mandat für die Verhandlungen der EU mit Neuseeland über ein Handelsabkommen, gab der Rat am 22. Mai 2018 grünes Licht für den Start der Gespräche.

Die Verhandlungen wurden von Handelskommissarin Malmström gemeinsam mit dem neuseeländischen Handelsminister David Parker am 21. Juni 2018 offiziell eröffnet. 

Die Verhandlungen werden auf Basis des am 25. Juni 2018 veröffentlichten Mandates geführt.

Die erste Verhandlungsrunde fand vom 16 bis 20. Juli 2018 in Brüssel statt.


Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit (PARC)

Das Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit (PARC, Partnership agreement on relations and cooperation) der EU mit Neuseeland wird seit 12. Jänner 2017 vorläufig angewendet:

"Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Artikel 58 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Neuseeland bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

  • Artikel 3 („Dialog“),
  • Artikel 4 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),
  • Artikel 5 („Politischer Dialog“),
  • Artikel 53 („Gemischter Ausschuss“), mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h und 
  • Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 57 und Artikel 58 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Abkommens gemäß dem vorliegenden Artikel sicherzustellen."

(Beschluss (EU) 2016/2079 des Rates vom 29. September 2016, ABl L 321 vom 29. November 2016)


Nachfolgend finden Sie


Details zum PARC EU-Neuseeland

Das PARC ist die erste politische Rahmenvereinbarung zwischen der EU und Neuseeland.

Ziel des Abkommens ist es eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Neuseeland zu etablieren und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigen Interesse (Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen organisierte Kriminalität, Internetkriminalität, Justiz, etc.) zu vertiefen.

Der Inhalt des Abkommens lässt sich in drei Bereiche untergliedern:

  • Politische Zusammenarbeit

    Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, u.a. in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Zusammenarbeit in internationalen Foren. 

    Das Abkommen enthält verbindliche politische Klauseln im Einklang mit den Standardklauseln anderer EU-Abkommen, die sich auf die gemeinsamen Werte der beiden Vertragsparteien stützen.

  • Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel

    Erleichterung der Handels- und Investitionsströme und Zusammenarbeit in sektoralen Wirtschafts- und Handelsfragen wie Landwirtschaft, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, technische Handelshemmnisse, öffentliche Beschaffungswesen und Rechte des geistigen Eigentums.

  • Sektorale Zusammenarbeit

    Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität sowie justizielle Zusammenarbeit.


Rechtsakte

Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (ABl. L 321 vom 29. November 2016)

Weitere relevante Rechtsakte


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit der EU mit Neuseeland finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

Hintergrundinformation zum PARC EU-Neuseeland

Die bisherige Zusammenarbeit der EU mit Neuseeland basierte auf einer Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit, die die Aktivitäten zwischen den beiden Parteien regelte und steuerte. Die Gemeinsame Erklärung wurde am 21. September 2007 unterzeichnet und legte ein detailliertes Aktionsprogramm in Bereichen wie globale und regionale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Visa, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Klimawandel sowie Wissenschaft und Technologie fest. Die Gemeinsame Erklärung unterstreichte auch die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zur weiteren Erleichterung der "people-to-people links" und der Förderung des Austausches in der Ausbildung. Im Jahr 2009 wurden die Fortschritte im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung skizziert.

Im Juli 2012 nahm die EU mit Neuseeland Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wurden auf.

Die Verhandlungen wurden am 30. Juli 2015 erfolgreich abgeschlossen und ein Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit (PARC, Partnership agreement on relations and cooperation) am 5. Oktober 2016 unterzeichnet (Video: Signing ceremony of the Partnership Agreement between the EU and New Zealand).


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